Die Welt im Zentrum (1/4) : «Die EU spielt ihre Druckmittel gut aus»

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Europas Abschottungspolitik raubt unzähligen Menschen ihre Freiheiten, und zwar weit über die Aussengrenzen hinaus. Der mauretanische Menschenrechts- und Migrationsaktivist Amadou M’Bow über egoistische Regierungen in Westafrika, Grenzregimes als Wirtschaftsmodell und den unverzichtbaren Wert der Migration.

Amadou M’Bow in Nuakschott, der Hauptstadt von Mauretanien.
«Migrationsabwehr ist ein raffiniertes Geschäftsmodell – und zwar auf diversen Ebenen»: Amadou M’Bow in Nuakschott, der Hauptstadt von Mauretanien.

WOZ: Herr M’Bow, wo ist der Mittelpunkt der Welt?

Amadou M’Bow: Der ist hier, in Nuakschott.

Im rechtsliberalen Migrationsdiskurs in Europa klingt das ziemlich anders. Da versteht man sich als eine Art Gravitationszentrum der ganzen Welt oder zumindest für Afrika.

Nun, da muss man einfach sehen, dass die binnenafrikanische Migration zahlenmässig sehr viel bedeutender ist als jene in Richtung Europa. Das ist statistisch sehr gut belegbar: Afrikaner:innen bewegen sich vor allem zwischen den Ländern auf dem eigenen Kontinent. Bei uns an der Westküste gibt es auch Bewegungen in Richtung Norden nach Marokko und hinaus auf den Atlantik in Richtung Kanarische Inseln, also Spanien. Diese machen einen kleinen Anteil aus, aber sie werden von rechten Politiker:innen aus verschiedenen europäischen Ländern missbraucht. Sie suggerieren, praktisch alle Afrikaner:innen würden gerne nach Europa gehen. Das ist ein Phantasma, komplett falsch. Viel eher ist es ja so, dass diverse mächtige Staaten – unter anderem europäische Länder, die USA, China, Indien, die Türkei, Russland – heute mit ihren eigenen Interessen nach Afrika streben.

Wie wirkt sich dieser rechte Migrationsdiskurs in Europa auf westafrikanische Länder aus?

Die direkten Auswirkungen sind sehr negativ. Eine ganze Reihe von Regierungen dienen Europa bei der Migrationsabwehr zu, um dafür Entwicklungsgelder zu erhalten und so den eigenen Machterhalt zu sichern. Man sieht dies etwa in Libyen und dem Niger. Das hat Einfluss auf die Bewegungsfreiheit der Menschen in der ganzen Region, ja auf dem ganzen Kontinent. Dabei hatte sich die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), schon Jahrzehnte bevor in Europa das Schengen-Abkommen unterzeichnet wurde, für eine Form der Personenfreizügigkeit entschieden. Nun entwickelt sich in der Region eine Kultur der Straffreiheit bei Menschenrechtsverletzungen, während Menschen auf ihren Reisen immer stärkerer Gewalt ausgeliefert sind. Hunderte, ja Tausende sterben auf dem Meer – aber mutmasslich noch mehr auf den Routen durch den Sahel und die Sahara.

Wie viele Migrant:innen beherbergt Mauretanien derzeit?

Das ist sehr kompliziert zu eruieren. Die nationale Statistikbehörde spricht von 300 000, was bei einer Gesamtbevölkerung von vier Millionen Menschen in einem extrem armen Land eine sehr grosse Zahl ist. Sie ist allerdings mit Vorsicht zu geniessen, denn jedes Mal, wenn solche Statistiken herausgegeben werden, stecken dahinter auch politische oder wirtschaftliche Überlegungen von Regierungsseite.

Und wie gestaltet sich die Situation derzeit?

Für Migrant:innen ist es gerade sehr schwierig, denn die mauretanische Regierung hat eben erst die Gesetzgebung angepasst, um die EU und insbesondere Spanien zufriedenzustellen. Diese Menschen sind nun verpflichtet, eine «Aufenthaltskarte» zu beantragen und auf sich zu tragen. Und an den Arbeitsorten soll kontrolliert werden, ob dies alle einhalten. Zuletzt gab es auch viele Abschiebungen in Nachbarländer, im Moment ist die Situation aber wieder etwas ruhiger.

Sie setzen sich mit der Menschenrechtsorganisation AMDH sowie dem Westafrikanischen Netzwerk zur Verteidigung der Rechte von Migrant:innen für die Betroffenen ein. Worin besteht aktuell die grösste Herausforderung?

Unser Netzwerk ist vom Senegal über Mali und Burkina Faso bis nach Togo in einer ganzen Reihe von Ländern tätig. Wie diese befindet sich auch Mauretanien gerade in einer multiplen Krise. Eine Krise, die durch Covid-19 entstanden ist, aber durch katastrophale Entscheidungen der Regierung beim Umgang mit den mageren Staatsressourcen verstärkt wurde. Die entstandene Wirtschaftskrise ist sehr tiefgreifend, und vor diesem Hintergrund hat ein öffentlicher Diskurs eingesetzt, wonach Migrant:innen den Einheimischen das Essen streitig machen würden. Es ist wie überall: Schuld sollen immer die Fremden sein. Es ist sehr schwierig, diese Tendenz umzukehren, wir stehen mit unserer Arbeit im Gegenwind. Leider gibt es nur sehr wenige oppositionelle Parteien, die sich an unsere Seite stellen. Und ein Grossteil der Gewerkschaften propagiert sogar eine «Mauretanisierung» der Arbeit. Das heisst: Sie fordern, dass Migrant:innen vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden, um Arbeitsplätze für Mauretanier:innen zu sichern. Mittlerweile ist ihre Argumentation sogar im Arbeitsrecht verankert.

Was bedeutet das für die Betroffenen?

Migrant:innen bewegen sich immer in der Peripherie der Gesellschaft, da bildet Mauretanien keine Ausnahme. In Nuakschott leben sie nicht im Zentrum, sondern eher in Randquartieren wie Sebcha, El Mina oder Dar Naim. Üblicherweise betätigen sie sich dort im informellen Wirtschaftssektor, als Mechaniker, Tischler, Kleinfischer oder Metallarbeiter. Oder auch auf dem Markt. Anders als zum Beispiel in Marokko gibt es in Mauretanien hierfür immerhin noch eine gewisse Toleranz; in Nuakschott trifft man noch auf Strassenhändler aus dem Ausland, die ohne grössere Probleme arbeiten können.

Mauretanien hat eine lange Tradition als Transitland. Gehört es zur Identität, ein «Land des Dazwischen» zu sein?

Ich habe es schon immer so empfunden: Migration ist etwas Positives. Reisende bringen bei ihrer Ankunft immer sehr viel mit, ihr Bewusstsein, ihr Wissen, ihre Kultur. Das ist ein Gewinn für jedes Land. Und Mauretanien hatte schon immer eine verbindende Funktion zwischen dem Maghreb und dem restlichen Afrika: Im Süden liegt der Senegal, im Osten Mali, im Norden Algerien, im Nordwesten Marokko und die Westsahara. Und da ist auch immer noch eine 800 Kilometer lange Atlantikküste, die uns mit der Welt verbindet. Die Bevölkerung ist bis heute gemischt afrikanisch, arabisch und berberisch – sie kennt das Fischereihandwerk enorm gut, sie kennt das Meer. Dies hat Mauretanien auch zu einem bevorzugten Land gemacht, um von hier in Richtung Kanarische Inseln aufzubrechen. Und weil Mauretanien in der Vergangenheit Fischereiabkommen mit der EU, der Türkei und China abgeschlossen hat, sind die Ressourcen für die Fischer hier knapp geworden. Viele haben deshalb angefangen, sich als Schleuser zu betätigen.

Wie ist es gekommen, dass ein Land wie Mauretanien heute für Europa Abschottungspolitik betreibt?

Man muss verstehen, dass die aussenpolitische Linie der EU gegenüber der afrikanischen Politik sehr schlau ist. Denn diese ist noch nicht zu einem gemeinsamen Ansatz gelangt. Jeder Staat diskutiert stattdessen einzeln mit der EU, die ihnen gegenüber unglaublich mächtig auftritt. Sie spielt ihre finanziellen, ökonomischen und politischen Druckmittel sehr gut aus. Sie knüpft ihre Entwicklungsbeiträge an migrationsfeindliche Bedingungen. In diese Falle sind alle getappt. Ich erinnere mich an den Migrationsgipfel von Valletta im Jahr 2015: Als zivilgesellschaftliche Organisationen hatten wir die Afrikanische Union und die Ecowas aufgefordert, eine gemeinsame Position zu formulieren, um als Einheit mit der EU zu verhandeln. Stattdessen sind die afrikanischen Regierungen in Malta aber mit ihren eigenen egoistischen Interessen vorgetreten. Mittlerweile mussten alle lernen: Was die EU mit der einen Hand gibt, holt sie sich mit der anderen wieder zurück. Das Einzige, was für uns übrig bleibt, sind antidemokratische Regimes, die jetzt mit dem Segen der EU Menschenrechte verletzen.

In Mali, Burkina Faso und Guinea kam es in den letzten Jahren zu Militärputschs, die in der Bevölkerung teils beträchtlichen Rückhalt finden, weil sich die Putschisten demonstrativ von Europa ab- und etwa Russland zuwenden. Haben die alten Kolonialmächte ihren Status in der Region verloren?

Ich würde nicht von ganz Europa sprechen, aber sicher von Frankreich. Einst hat es fast ganz Westafrika besessen, heute hat es seinen Einfluss verloren. Das ist deutlich und klar. Und das muss man verstehen: Die koloniale Schuld Frankreichs gegenüber den westafrikanischen Ländern ist bei weitem noch nicht beglichen. Aber ich möchte präzisieren: Es geht weniger um eine antifranzösische Haltung in der Region als vielmehr um die Auflehnung gegen die französische Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Für die Jungen lässt sich die Tatsache, dass sie in einer potenziell reichen Region in einer permanenten Lebensmittelkrise leben, nicht erklären. Im Niger zum Beispiel sehen sie, wie das französische Grossunternehmen Areva Uran für die Atomstromproduktion in Frankreich abbaut, während die Mehrheit der nigrischen Städte keine Stromversorgung hat. Und in Mauretanien sehen sie, dass sie an einer sehr fischreichen Küste leben, aber selbst keinen mauretanischen Fisch zu essen bekommen. Es kommt also nicht von ungefähr, dass derzeit wieder eine starke antiimperialistische Haltung spürbar ist.

Aber lässt sich damit der Umschwung in Richtung Russland erklären? Etwa in Mali, wo die Militärregierung die russische Söldnerfirma Wagner im Land agieren lässt? Ich als Aktivist sage ganz klar: Nein. Es muss allen klar sein, dass die Russen nicht kommen, weil sie uns mögen. Die Gruppe Wagner ist nicht in Mali, um Menschenrechte zu respektieren. Sie sind da, um die Interessen eines sehr mächtigen Regimes zu vertreten. Und es wird sehr schwierig, sie wieder loszuwerden.

Wie lässt sich dies vermitteln?

Dies ist unsere Aufgabe als Menschenrechtsaktivist:innen: Wir müssen klar aufzeigen, dass weder Frankreich noch Russland noch China oder die Türkei je herkamen, um Afrika zu «entwickeln». Die Afrikaner:innen müssen ihren eigenen Weg wählen und beschreiten. Da erstaunt es mich schon ziemlich, wenn ich gewisse malische Intellektuelle sagen höre, sie würden die Ankunft der Russen und der Gruppe Wagner begrüssen. Auch wenn ich anerkenne, dass sie dort in den vergangenen Jahren mit der Ausweitung des dschihadistischen Terrors im Land eine sehr intensive Krise durchgemacht haben.

Die Terrorgefahr ist in der ganzen Region in den vergangenen Jahren grösser geworden, betroffen sind mittlerweile fast alle westafrikanischen Länder. Welche Rolle nimmt dabei Mauretanien ein?

Das Land ist rasch ein sehr wichtiger strategischer Partner geworden, nicht nur für die EU, sondern auch für die USA. Ich denke, dass Mauretanien künftig eine Schlüsselrolle einnehmen wird, wenn es für Europa und Amerika darum geht, seine Schachfiguren auf dem afrikanischen Kontinent zu verschieben – wobei sich die Unterbindung der Bewegungsfreiheit der Menschen in der Region natürlich sehr gut mit dem Kampf gegen den dschihadistischen Terrorismus begründen lässt.

Noch eine ganz andere Frage: Mögen Sie Fussball? Haben Sie die Weltmeisterschaft in Katar verfolgt?

Ja, ich liebe Fussball! Und ich habe die WM geschaut. Ich unterstützte alle afrikanischen Teams, am Ende natürlich Marokko, das es aber leider nicht in den Final geschafft hat. Dort war ich dann für Frankreich, das aber ebenfalls verlor.

Diese WM hatte ja einen grossen Symbolcharakter, weil sie eine gewisse Machtverschiebung erkennen liess: Europa musste bis zu einem gewissen Grad seine Dominanz und seine Deutungsmacht in dieser Weltsportart an ein kleines Land auf der Arabischen Halbinsel abtreten. Kann man sich darüber freuen?

Man sollte sich da nichts vormachen: Dass Katar die WM austragen durfte, war einzig ein Resultat wirtschaftlicher und Fifa-politischer Machtspiele. Und man kann sich nicht darüber freuen, dass Katar dabei gewann: ein Land, das die Menschenrechte und insbesondere auch die Rechte migrantischer Arbeitskräfte nicht respektiert.

Dass dann auf dem Rasen das Team aus Marokko für so viel Aufregung sorgte, ist aus mehreren Gründen interessant. Zum einen, weil viele marokkanische Nationalspieler eine Migrationsgeschichte in Europa haben.

Auch darin zeigt sich doch, was für einen wertvollen Beitrag die Migration in allen Belangen leistet. Schauen Sie sich auch die französische Nationalmannschaft an, die es in den Final schaffte: Auch sie ist offensichtlich ein Produkt der Migration.

Zum anderen ist Marokkos Exploit auch deshalb spannend, weil während des Turniers eine emotionale Debatte darüber entfacht wurde, ob das Team nun für Afrika oder für die arabische Welt spiele.

Na ja, man sollte das nicht allzu ernst nehmen. Ich bin aber ganz klar der Meinung, dass Marokko für Afrika gespielt hat. Und dass das Team in Katar den verbreiteten Mythos widerlegte, wonach es niemals eine afrikanische Mannschaft in einen WM-Halbfinal schaffen werde.

Marokkos spezielles Verhältnis zu Afrika trat in diesem Sommer bereits einmal zutage: Bei Melilla, der spanischen Exklave im Norden des Landes, wurden Dutzende Menschen von marokkanischen Grenzschützern getötet, als sie versuchten, die europäische Aussengrenze zu überwinden. Haben Sie sich die Bilder davon angeschaut?

Ja, ich habe die Bilder gesehen. Aber nicht bis zum Ende, denn sie waren zu schrecklich. Gemeinsam mit meinem Netzwerk habe ich eine Erklärung abgegeben, in der wir eine internationale und unabhängige Untersuchung der Geschehnisse forderten. Wir wollen, dass die Verantwortlichen auf marokkanischer wie spanischer Seite für das Massaker zur Verantwortung gezogen werden. Das menschliche Gewissen kann nicht hinnehmen, was dort passiert ist.

Der Berliner Soziologe Steffen Mau hat es in seinem gleichnamigen Buch so formuliert, dass Staatsgrenzen als eine Art «Sortiermaschinen» funktionieren: Sie sind durchlässig für Kapital und für für ökonomisch wertvoll befundene Menschen, aber unüberwindbar für Menschen, denen kein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird …

… da bin ich zu hundert Prozent einverstanden. Ich würde sogar noch weiter gehen und die gegenwärtige Situation als Migrationsapartheid bezeichnen. Menschen werden eingeteilt in solche mit Rechten und Bewegungsfreiheit und solche, die ihr Leben riskieren müssen, um vom einen Ort zum anderen zu gelangen. Das folgt der Logik der Apartheid. Und in Melilla, wo eine militarisierte Trennlinie zwischen Wohlstand und Armut gezogen wurde, sind es ausgerechnet afrikanische Grenzsoldaten, die dieses Regime brutal umsetzen. Die Menschen werden schon auf afrikanischem Boden malträtiert und getötet.

In der Migrationsabwehr steckt sehr viel Geld. Ist die Illegalisierung von Menschen auch ein Geschäftsmodell?

Ja, ein sehr raffiniertes sogar, und zwar auf diversen Ebenen. Was denken Sie, wer etwa die Technologie geliefert hat, die Mauretanien brauchte, um unter europäischem Druck biometrische Pässe und Identitätskarten einzuführen? Sie kommt aus der EU. Und vor allem ist die Migrationsbekämpfung natürlich ein lukratives Geschäft für ganze Industriezweige in Europa, die Afrikas Regierungen mit Rüstungs- und Überwachungsgütern beliefern. Und gleichzeitig wird damit die globale Ungleichheit zwischen den Menschen aufrechterhalten, die sich wiederum wirtschaftlich ausnutzen lässt. So funktioniert das Verhältnis zwischen Zentrum und Peripherie.

Wenn wir es so betrachten: Ist der Kampf gegen Europas Abschottungspolitik ein Kampf ums grosse Ganze?

Absolut. Und es ist sehr wichtig, dass wir uns gemeinsam organisieren. Es gibt bei uns im Süden sehr viele Menschen, die bereit sind zu kämpfen – aber ohne euch im Norden wird nichts zu gewinnen sein. Dass wir uns austauschen, ist wichtig, um zu verstehen, was auf der Welt tatsächlich passiert. Wir müssen unsere Erfahrungen und unser Wissen teilen. Und die grösste Herausforderung besteht darin, den jungen Leuten aufzuzeigen, dass sie die neuen Realitäten niemals akzeptieren und normalisieren dürfen.