Festung Europa: In der Geiselhaft von Autokraten
Europa lässt an der belarusisch-polnischen Grenze Menschen erfrieren, weil es sich nicht erpressen lassen will. Diese moralische Bankrotterklärung zeigt, in welche Sackgasse sich die EU mit ihrer Abschottungspolitik manövriert hat.
Das Kapital eines Erpressers ist die Angst, die er beim Erpressten auslösen kann. Im Fall des Machtpokers zwischen dem belarusischen Diktator Alexander Lukaschenko und der EU heisst das: Würde sich Europa nicht dermassen vor den geflüchteten Menschen fürchten, die der belarusische Diktator mutmasslich einfliegen und an die polnische Grenze bringen lässt, gäbe es die humanitäre Katastrophe nicht, die sich an Europas Aussengrenze abspielt. Tausende geflüchtete Menschen sitzen derzeit an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt droht ihnen der Kältetod. Mindestens neun Menschen sollen bereits gestorben sein.
Lukaschenko, der die Opposition in seinem Land mit maximaler Härte niederknüppelt, instrumentalisiert auch die Geflüchteten rücksichtslos. Er will die EU zur Aufhebung der gegen ihn ergriffenen Sanktionen zwingen. Der allgemeine Tenor lautet nun: Europa dürfe ja nicht einknicken. Oder, wie die NZZ schreibt: Der menschliche Reflex, diesen «armen Leuten zu helfen», sei ja nachvollziehbar. Aber genau darauf spekuliere doch der belarusische Machthaber. Dass die grösste «bürgerliche» Zeitung der Schweiz implizit fordert, Menschen erfrieren und verhungern zu lassen, zeigt, wie weit sich der Diskurs über Geflüchtete ins Faschistische verschoben hat. So weit, dass kaum mehr auffällt, wie dehumanisierend die vorherrschende Kriegsrhetorik, das Begreifen von Flüchtlingen als Waffe, ist.
Keine pragmatischen Antworten
Lukaschenko ist nicht der erste Autokrat, der die EU mit Flüchtlingen «bedroht»: Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdogan setzt sie immer wieder als Druckmittel ein; zuletzt im März 2020, als er Busladungen voller geflüchteter Menschen an die griechische Grenze bringen liess. Der marokkanische König Mohammed VI. lässt jeweils die Grenzen zu den spanischen Enklaven Ceuta oder Melilla öffnen, wenn er politischen Verhandlungsdruck aufbauen will. Und schon der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi drohte der EU einst mit einem «riesigen Flüchtlingsstrom», der aus dem «christlich-weissen» Europa ein «schwarzes» machen werde.
Die europäische Politik ist erpressbar, weil sie keine pragmatisch-solidarische Antwort auf die Fluchtbewegungen hat. Grenzzäune und Frontex-Pushbacks sind nicht die einzigen Mittel, mit denen Menschen drangsaliert werden – deren Aufnahme kaum jemand mehr fordert, weil die Rechtspopulist:innen alle vor sich hertreiben. In der Migrationsabwehr scheut Europa die Zusammenarbeit mit Despoten nicht. Begonnen hat die Strategie der ausgelagerten Grenzen bereits in den Neunzigern, als die EU erste Verträge mit Herkunfts- und Transitstaaten abschloss, die diese zur Rücknahme von Flüchtlingen und zu einer stärkeren Bekämpfung von «illegaler» Migration verpflichteten.
2007 präsentierte die EU offiziell ihr Konzept der sogenannten Mobilitätspartnerschaften. Deren Prinzip ist immer dasselbe: Die EU knüpft etwa Visaerleichterungen oder Entwicklungsgelder an die Bedingung, dass die betreffenden Staaten repressiv gegen «illegale» Migration vorgehen. Man verkaufe dies als modernen partnerschaftlichen Dialog, sagt Simon Noori, der an der Universität Zürich zur aktuellen Transformation des europäischen Grenzregimes forscht. «Tatsächlich glaubt die EU, dass sie nur mit Geld wedeln muss, damit die Länder in ihrem Interesse handeln. Das klappt dann aber nicht immer.»
Mit bislang neun Staaten ist die EU eine «Mobilitätspartnerschaft» eingegangen, darunter Länder wie Moldawien, Georgien, Marokko, Tunesien oder Jordanien. Seit 2014 bemüht sich die EU mit dem «Khartum-Prozess» um die Kooperation von ostafrikanischen Ländern wie Äthiopien, dem Sudan, Eritrea oder Somalia. Sie schreckt dabei nicht davor zurück, Polizei- und Militäreinheiten von Unrechtsstaaten hochzurüsten. Der zynische Plan: Die Herrscher, vor denen die Menschen nach Europa fliehen, sollen diese zurückhalten.
Bewusste Informalisierung
«Solche Abkommen sind oft in einem rechtlichen Graubereich angesiedelt», sagt Migrationsforscherin Sabine Hess von der Georg-August-Universität in Göttingen. Da es sich nicht um richtige Verträge handle, sondern um «Briefwechsel» oder «Statements», könne man nicht nach internationalem Recht dagegen vorgehen. Hess ist überzeugt: «Diese Informalisierung der Politik war eine bewusste Entscheidung. Sie ermöglicht der EU überhaupt erst ihre Politik, die Menschenhandel gleicht.» Menschenhandel? «Was beim EU-Türkei-Deal beschlossen wurde, kann man nicht anders nennen: Da werden Menschen hin und her geschoben, als wären sie austauschbare Waren», so Hess.
Der EU-Türkei-Deal ist das wohl prominenteste und prägendste Beispiel eines Flüchtlingsabkommens. Er trat im März 2016 in Kraft, als Reaktion auf den «grossen Sommer der Migration» von 2015. Die wichtigsten Punkte: Die Türkei soll Migrant:innen von der Weiterreise in die EU abhalten. Wer dennoch auf die ägäischen Inseln gelangt, soll wieder in die Türkei gebracht werden. Um ihr humanitäres Gesicht zu wahren, versprach die EU, für jede zurückgeschaffte Person eine andere direkt aus den türkischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die Türkei erhielt im Rahmen des Deals sechs Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe.
Die desaströsen Auswirkungen des Deals sind bekannt: Da die Ankömmlinge gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf einen Asylantrag haben und nicht so einfach rückgeschafft werden konnten wie geplant, verwandelten sich die Camps auf den Inseln in Elendslager für Zehntausende. Sabine Hess ist überzeugt: «Die EU hat mit diesem Deal Erdogan einen Blankocheck für die Unterdrückung der Opposition und der Zivilgesellschaft im eigenen Land gegeben. Er gibt ihm die Macht, auch die europäische Politik unter Druck zu setzen.»
Mauern statt Asyl
Im Frühjahr 2020 sprach Erdogan von einer «Migrationsbedrohung» aus der letzten syrischen Rebellenhochburg Idlib (aus der nicht zuletzt aufgrund seines Expansionskriegs in Nordsyrien Menschen flohen). «Entweder Sie teilen diese Last, oder wir müssen die Tore öffnen», verkündete er in Richtung der EU. Auch werde die Türkei keine weiteren Geflüchteten mehr aufnehmen. Ähnlich wie nun im polnisch-belarusischen Urwald sassen Tausende Menschen am Grenzfluss Evros fest. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen flog im Helikopter über die verzweifelten Menschen. «Die Aufrechterhaltung der Ordnung an unserer Aussengrenze hat für uns Vorrang», sagte sie und nannte Griechenland, das mit Blendgranaten und scharfer Munition auf die Geflüchteten schoss, den «Schutzschild Europas». «Von der Leyen hat damit deutlich gemacht, dass selbst die EU nicht mehr zum europäischen Asylsystem sowie den völkerrechtlichen Normen aus der Genfer Flüchtlingskonvention steht. Das mag ein Ausdruck von Hilflosigkeit sein, zeugt aber auch von der eigenen Überzeugung: ‹Black lives don’t matter›», meint Migrationsforscherin Hess.
2016 begann die EU auch mit Lukaschenko eine «Mobilitätspartnerschaft». Im Fokus standen «die Bekämpfung von Schleusernetzwerken und Menschenhändlerringen» sowie der Aufbau eines Asylsystems in Belarus – der letzten Diktatur Europas. Konkret will die zuständige Europäische Kommission nicht werden. Sie schreibt auf Anfrage der WOZ jedoch: Man habe bis zu den Wahlen 2020 verschiedene migrationspolitische Projekte finanziell unterstützt.
An der Diskussion um die Geflüchteten, die im Niemandsland zwischen Belarus und Polen ausharren, zeigt sich einmal mehr, dass die EU Migration nur aus der Perspektive von Push- und Pullfaktoren betrachtet. Wenn Europa die Menschen aufnähme, kämen unzählige weitere nach, so die Befürchtung. «Wenn man die Gesamtheit der Migrationsbewegungen betrachtet, streitet sich Europa in der Flüchtlingsfrage über eine statistisch irrelevante Zahl von 0,005 Prozent seiner Neuzugänge», sagt Hess – und betont nachdrücklich, dass auch den Geflüchteten an der polnisch-belarusischen Grenze das Recht zustehe, einen Asylantrag zu stellen.
Statt dieses Recht zu gewähren, verhängt die EU weitere Sanktionen gegen Belarus; ein Flüchtlingsdeal mit der Ukraine steht zur Diskussion; Polen kündigt an, noch in diesem Jahr mit dem Bau einer Mauer anzufangen, und erwägt die Beantragung einer Nato-Sondersitzung; die polnischen Sicherheitskräfte setzen Wasserwerfer ein – die Kriegsrhetorik setzt sich fort.
