Australiens Flüchtlingspolitik: «Ihr werdet sehr, sehr lange in Haft bleiben»
Die äusserst harte Asylpolitik der australischen Regierung ist vom Obersten Gericht in einem Punkt gestoppt worden. Im März hatte der australische Immigrationsminister Scott Morrison entschieden, keine permanenten Aufenthaltsbewilligungen mehr an Bootsflüchtlinge zu erteilen und die Zahl der zu vergebenden Visa auf 2773 pro Jahr zu begrenzen. Nun bezeichnet ein Urteil des Obersten Gerichts diese Verschärfungen als unzulässig. Die RichterInnen gaben zwei Flüchtlingen recht, die Beschwerde eingereicht hatten, und hielten fest, dass Morrison nicht befugt sei, eine Obergrenze für die Visavergabe festzulegen.
Gleichzeitig ist ein Video bekannt geworden, in dem Morrison seiner Flüchtlingspolitik scharfen Ausdruck verlieh. Morrison richtete sich in dieser Videoansprache an die Flüchtlinge, die auf Papua-Neuguinea und auf der Insel Nauru festgehalten werden. Darin forderte er die MigrantInnen auf, dorthin zurückzukehren, wo sie hergekommen seien. Sie hätten keine Chance, in Australien zu leben, und falls sie sich entscheiden würden zu bleiben, müssten sie sich auf eine sehr, sehr lange Zeit in Gefangenschaft einstellen. Die Zeitung «Guardian Australia» geht davon aus, dass die Videonachricht im vergangenen September entstand, den Flüchtlingen aber nie gezeigt wurde. Doch die Aussagen, die Morrison während seines Besuchs dann vor den Flüchtlingen gemacht habe, glichen inhaltlich jenen in der Videobotschaft. Sie führten zu Spannungen auf der Pazifikinsel.
Bereits ein halbes Jahr zuvor war es in den Auffanglagern zu Unruhen und Revolten gekommen, die in Manus ein Todesopfer und Dutzende Verletzte gefordert hatten. Schon vor einem Jahr reagierten die eingesperrten MigrantInnen auf der Insel Nauru mit Ausschreitungen auf die Einschränkung ihrer Rechte. Die Regierung beschloss damals, auch Flüchtlingen, deren Gesuch bereits bewilligt wurde, die Einreise nach Australien zu verweigern und sie nach Papua-Neuguinea zu schicken. Daraufhin rebellierten die Flüchtlinge, indem sie Gebäude in Brand setzten. Die Polizei nahm 125 Personen fest.