Nr. 36/2014 vom 04.09.2014

Das System braucht einen Notarzt

Der Nationale Gesundheitsdienst gilt als beliebteste Institution Britanniens. Jetzt droht ihr ein weiterer Privatisierungsschritt. Nicht nur die Belegschaft wehrt sich.

Von Peter Stäuber, London

Stolz erzählt Dave Honeybone vom Streik, der zum längsten in der Geschichte des britischen Gesundheitsdiensts werden könnte. «Geplant haben wir das zwar nicht, aber den Rekord von achtzig Tagen haben wir bald gebrochen», sagt der 48-jährige Pfleger. Seit März stehen Honeybone und rund fünfzig weitere PflegerInnen in der nordenglischen Stadt Doncaster in einem Arbeitskampf mit dem Privatunternehmen Care UK. In einer Woche, wenn sie ihren Streik unterbrechen werden, wird sich die Dauer des Arbeitsausstands auf siebzig Tage belaufen.

Der Disput dreht sich um eine drastische Lohnkürzung, die der Gesundheitskonzern Care UK durchsetzen will. Vor einem Jahr übernahm das Unternehmen den Pflegedienst für geistig Behinderte in Doncaster. Bis dahin war die Betreuung dem National Health Service (NHS) unterstellt gewesen, doch Care UK hatte ein billigeres Angebot gemacht: Während unter dem NHS allein die Lohnkosten für drei Jahre 7 Millionen Pfund betrugen, bietet Care UK den gesamten Pflegedienst für 6,7 Millionen an. «Und jetzt versucht das Unternehmen, bei den Löhnen zu sparen», sagt Honeybone. «In einigen Fällen belaufen sich die Lohneinbussen auf 35 Prozent.» Care UK zeigte sich bislang zu keinen Zugeständnissen bereit, doch der Hedgefonds Bridgepoint Capital, der Mehrheitsaktionär des Konzerns, werde wegen der langen Dauer des Streiks langsam nervös, meint Honeybone. Die PatientInnen werden während des Streiks von anderen Care-UK-PflegerInnen aus der Umgebung betreut.

Arbeitskämpfe wie jetzt in Doncaster dürfte es in nächster Zeit vermehrt geben – die 1,4 Millionen Beschäftigten des NHS England sind aus gutem Grund besorgt. Denn seit letztem Jahr werden dem staatlichen, steuerfinanzierten NHS massenweise Gesundheitsdienstleistungen entzogen und diese privaten Unternehmen übertragen, die billigere Angebote machen. Die Grundlage hierfür bildet der Health and Social Care Act von 2012, mit dem die grösste Neustrukturierung des NHS überhaupt begann.

Der Wettbewerb als Grundgesetz

Das 1948 errichtete öffentliche Gesundheitssystem, das über Steuern finanziert wird und alle BürgerInnen gleichermassen versorgt, gilt als die beliebteste Institution Britanniens. Als Anfang der achtziger Jahre die damalige Premierministerin Margaret Thatcher zum ersten Mal von einem privatisierten NHS sprach, war die Entrüstung im Land denn auch so gross, dass die Idee gleich wieder begraben wurde. Doch im Untergrund habe sie weitergelebt, sagt Lucy Reynolds, Gesundheitsexpertin und Akademikerin an der London School of Hygiene and Tropical Medicine. «Die Privatisierung des NHS ist seither von einer Reihe von Regierungen vorangetrieben worden, sukzessive und abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit.»

Die Umformung in Richtung eines wettbewerbsgesteuerten Systems wurde bereits Anfang der neunziger Jahre in die Wege geleitet und unter New Labour fortgesetzt (siehe WOZ Nr. 5/10). So wurde beispielsweise ein interner Markt errichtet, bei dem Spitäler als Käufer auftreten und Dienstleistungen von externen AnbieterInnen einkaufen; seit 2004 können sich zudem bestimmte Spitäler selbst mit Krediten auf dem privaten Finanzmarkt versorgen. Ausserdem wurden mittels privater Finanzierung Spitalgebäude errichtet – die sich im Nachhinein als extrem überteuert herausstellten und die Krankenhäuser jetzt mit einer hohen Verschuldung belasten.

Doch die Veränderungen im NHS England (in Schottland, Wales und Nordirland ist der NHS unabhängig von Westminster und etwas anders organisiert), die der konservative Gesundheitsminister Andrew Lansley 2012 durchsetzte, gehen einen entscheidenden Schritt weiter: Der Wettbewerb ist jetzt Gesetz. Die neu gegründeten Clinical Commissioning Groups, die für die Gesundheitspflege in einem bestimmten Gebiet verantwortlich sind, müssen Dienste, die sie einkaufen, in jedem Fall öffentlich ausschreiben. Das heisst, dass Privatunternehmen jeden neu ausgeschriebenen Vertrag übernehmen können, vorausgesetzt, sie haben ein billigeres Angebot. Private Gesundheitskonzerne seien in den meisten Fällen besser positioniert, solche Verträge zu gewinnen, sagt Reynolds: «Wenn ein Spital sich um eine Dienstleistung bewirbt, ist es klar benachteiligt, denn ihm fehlen Angestellte, die genügend Zeit und Fachkenntnis haben für diese sehr bürokratischen Bewerbungen.» Privatunternehmen hingegen hätten die nötigen Mittel, den dicken Papierstapel zusammenzustellen, der für die Bewerbung nötig ist. «Am Ende verlieren die Spitäler, weil ihre Präsentation nicht so poliert daherkommt wie die der Privatunternehmen.»

Gemäss Berechnungen der nichtstaatlichen Organisation NHS Support Federation wurden in den ersten neun Monaten nach Einführung des Gesetzes 39 der 57 ausgeschriebenen Verträge an private Anbieter vergeben, also siebzig Prozent. Von Bluttests, Röntgenaufnahmen und MRT-Scans bis zu Pflegediensten und Sprechstunden ausserhalb der Bürozeiten – Dienstleistungen im Wert von Hunderten Millionen Pfund sind bereits an Privatunternehmen übergegangen; weitere für 5,8 Milliarden Pfund sind derzeit ausgeschrieben. In der Grafschaft Staffordshire steht die ganze Krebsbehandlung zum Verkauf. Der Vertrag über zehn Jahre ist 700 Millionen Pfund wert.

Schlechtere Pflege, höhere Kosten

Das Problem dabei sei, dass Privatfirmen nicht die gleiche Leistung erbringen könnten wie der NHS, sagt Lucy Reynolds, und zwar aus drei Gründen: «Sie haben einen systemischen Nachteil, nämlich dass ihre Investoren eine Rendite erwarten. Dieses Geld fehlt dann bei der Pflege von Patienten.» Zweitens gäben die Unternehmen viel Geld für Marketing und Werbung aus. «Und schliesslich arbeiten Angestellte lieber für einen Dienst, der sich um Patienten kümmert, als für eine Firma, die in erster Linie Geld macht.»

Dave Honeybone, der seit 24 Jahren als Pfleger arbeitet und seine PatientInnen als zweite Familie betrachtet, sieht das genauso. Auch er befürchtet, dass die Qualität der Pflege durch die Privatisierung leidet. Care UK hat hundert neue MitarbeiterInnen eingestellt, um jene PflegerInnen zu ersetzen, die wegen der Lohnkürzung gekündigt haben. «Unsere Arbeit braucht jedoch viel Erfahrung, so etwas kann man nicht einfach lernen», sagt Honeybone. «Wir müssen die Marotten unserer Patienten kennen: wie man mit ihnen umgeht, wie man sie festhalten muss, wenn etwas schiefläuft – kleine Nuancen sind hier wichtig. Je länger man den Job macht, desto besser wird man.» Die neuen MitarbeiterInnen hätten diese Fähigkeiten schlichtweg nicht.

Die Privatisierung des NHS hat zudem zur Folge, dass nicht mehr die Bedürfnisse der PatientInnen im Vordergrund stehen, sondern finanzielle Anreize. Welche Konsequenzen das hat, merken HausärztInnen wie Coral Jones. «Es führt zu einem völlig perversen Gesundheitssystem», sagt die 59-jährige Australierin, die seit 1994 in Britannien lebt und als Hausärztin im Osten Londons arbeitet. «Weil die Spitäler voneinander unabhängige, finanzielle Einheiten sind, verrechnen sie den Commissioning Groups jeden Dienst, den diese von ihnen einkaufen.» Jones gibt das Beispiel einer Patientin, die sie zur Geburtshilfe in ein Spital in einem benachbarten Bezirk schickte. Die Patientin leide an Epilepsie, habe aber seit Jahren keinen Anfall mehr gehabt und wisse, wie sie damit umgehen muss. «Doch im Spital schickten sie sie zur Epilepsieabteilung, wo man sie einer Elektroenzephalografie unterzog. Das war völlig unnötig.» Aber das Spital konnte damit nicht nur die Geburtshilfe verrechnen, sondern auch die zusätzlichen Epilepsietests. In diesem System wüssten die PatientInnen nicht, ob ihnen eine Behandlung verschrieben wird, weil es gut ist für sie oder weil der Arzt dafür von irgendjemandem Geld bekommt, sagt Jones.

Dazu komme die Ineffizienz: «Die Geldverschwendung, die dieser Markt verursacht, ist verblüffend», sagt Jones. Wenn man die Verwaltungskosten mit einberechne, für Verträge, Manager und Kostenkontrolle, würden Milliarden von Pfund zum Fenster hinausgeworfen, die eigentlich für die Krankenpflege gedacht seien. Gemäss Zahlen des Gesundheitsministeriums sind die Verwaltungskosten des NHS in den dreissig Jahren nach 1979 von fünf auf vierzehn Prozent des Gesamtbudgets angestiegen – noch vor dem Privatisierungsschub der heutigen Regierung. «Das ist der Grund, weshalb dem NHS Geld fehlt», sagt Jones.

Notruf für den NHS

Ausserdem schrumpft das Budget: Zwar sagt die Regierung, der Gesundheitsdienst sei von den Sparmassnahmen ausgenommen, doch aufgrund der höheren Inflation im Gesundheitssystem muss der NHS in England mit immer weniger Geld auskommen: Ab nächstem Jahr wird er mit einem Defizit von zwei Milliarden Pfund zu kämpfen haben. Die Folgen der Finanzklemme lassen sich derzeit in der Notfallmedizin beobachten: Notfalldienste sind teuer, und weil Spitäler aufgrund des Wettbewerbs versuchen, ihre Kosten zu senken und sich auf spezialisierte Dienste wie Krebsbehandlung zu konzentrieren, lagern sie ihre Notfalldienste aus – oder schliessen sie gleich ganz.

Dave Honeybone ist zuversichtlich, dass nicht nur der Streik der PflegerInnen in Doncaster zum Erfolg führen wird, sondern auch der Widerstand in der Bevölkerung die Privatisierung des NHS stoppen kann. «Wir können zeigen, was passiert, wenn ein öffentlicher Dienst privatisiert wird – das kann ein wichtiges Signal sein für andere Arbeitsplätze.» In den letzten Jahren sind zahlreiche BürgerInneninitiativen und sogar eine eigene Partei, die National Health Action Party, entstanden, die sich der Privatisierung widersetzen. Am 6. September wird der People’s March for the NHS in London eintreffen: Rund fünfzig VerfechterInnen eines öffentlichen Gesundheitssystems, unterstützt von mehreren Gewerkschaften und jeweils begleitet von SympathisantInnen, sind während dreier Wochen vom nordenglischen Darlington quer durch England marschiert, um die Öffentlichkeit auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die dem NHS droht. Organisiert wurde der Marsch von der Kampagne 999 Call for the NHS – die Nummer 999 wählt man in Britannien bei einem Notfall.

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