Nr. 36/2014 vom 04.09.2014

Den Kopf wieder einschalten

Von Yves WegelinMail an Autor:in

Ist Putin der neue Hitler? Ja, zumindest weitgehend: Dieser Meinung sind die ehemalige US-Aussenministerin Hillary Clinton, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, Blätter wie die «Welt» oder auch die NZZ. Auch auf Facebook und Twitter wimmelt es von Vergleichen.

Der Vergleich ist Schwachsinn. Der Nationalismus mit seinen imperialen Gelüsten entfaltete sich im ausgehenden 19. Jahrhundert, als die europäischen Staaten, von wirtschaftlichen Interessen getrieben, den «Wettlauf um Afrika» lostraten. Der ideologische Kern: Eine Nation besteht nicht aus Individuen, die sich aus freiem Willen innerhalb von Grenzen zusammenschliessen, um sich demokratisch zu regieren, so wie es die Aufklärung lehrt. Vielmehr besteht sie aus einem «Volk», geeint durch eine gemeinsame «Kultur» und Tradition, das nicht durch Staatsgrenzen definiert wird – und nötigenfalls durch Gewalt zusammengeführt werden muss. Alexander Dugin, der Hausideologe des russischen Präsidenten Wladimir Putin, beruft sich auf Geschichtsphilosophen dieser Zeit. In diesem Denken ist auch Putin zu Hause.

Adolf Hitlers Nationalsozialismus, der zur Vernichtung von Millionen JüdInnen und Angehörigen anderer Minderheiten führte, war leidglich die letzte Konsequenz dieses Denkens.

Putin mit Hitler gleichzusetzen, ist ohnehin lediglich der Versuch, Europa als Leuchtturm der Aufklärung hochzustilisieren. Um dem Einwand zuvorzukommen: Sicher, Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Menschenrechte immer noch höher als der Autokrat Putin. Und dennoch: Was die EU seit dem Fall der Sowjetunion 1991 in Osteuropa betreibt, ist knallharte wirtschaftliche Interessenpolitik. Durch die Osterweiterung hat sie sich schrittweise neue Märkte gesichert. Gleichzeitig hat die Nato bis an Russlands Grenze expandiert. Als schliesslich ein Freihandelsabkommen Brüssels mit der Ukraine auf Druck von Russland hin zu scheitern drohte, half die EU mit, das Präsidentenamt mit einem proeuropäischen statt einem prorussischen Oligarchen zu besetzen – der das Abkommen schliesslich unterzeichnete.

Nun, da Putin einen archaischen Expansionskurs eingeschlagen hat, zieht der Westen die Schraube an. Im März verbannte er Russland aus dem Klub der G8. Es folgten Wirtschaftssanktionen, die nun, so haben die EU-Regierungschefs am Wochenende beschlossen, weiter ausgebaut werden sollen. Anfang der Woche hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zudem angekündigt, das Bündnis werde seine Militärpräsenz in Osteuropa verstärken. Überall in Europa propagieren die Medien Standhaftigkeit, wie etwa der «Tages-Anzeiger» in seinem jüngsten Leitartikel zum Thema: Nun müssten die Europäer die «Geschlossenheit in den eigenen Reihen und mit den Amerikanern bewahren».

Fragt sich, wozu? Sieht es etwa danach aus, als würde Putin deswegen einlenken? Im Gegenteil. Insbesondere das verbale Säbelrasseln der Nato lässt die Lage weiter eskalieren. Wo führt das hin? Willy Wimmer, ehemaliger CDU-Staatssekretär des deutschen Verteidigungsministeriums, warnt vor einem Krieg des Westens gegen Russland.

Statt sich dem Testosteron hinzugeben, sollte man in Europas politischen Hauptquartieren – nicht zuletzt aus Eigeninteresse – den Kopf einschalten. Nur mit Zwang lässt sich keine Stabilität herstellen. Es braucht Entgegenkommen: Die militärischen und wirtschaftlichen Besitzstände, die sich Europa in den letzten 25 Jahren im Osten – inklusive der Ukraine mit dem Freihandelsabkommen – gesichert hat und von denen sich Russland bedroht und ausgeschlossen fühlt, bieten Verhandlungsmasse genug, um mit Moskau einen Konsens am Verhandlungstisch zu finden. Damit erhielte Putin die Möglichkeit auszusteigen, ohne das Gesicht zu verlieren. Putin ist vielleicht ein autoritärer, kalter Machtmensch. Doch er ist kein durchgeknallter Massenmörder.

Wer so redet, gilt inzwischen als «Putin-Versteher». Schlimmer: als «Putin-Freund». Entweder du bist mit uns oder mit ihm, so die Botschaft, Verbündeter oder Verräter. Entspricht dieser Vorwurf nicht genau dem Denken, das man mit der Aufrüstung gegen Putin zu bekämpfen glaubt? Wenn die nationalistischen Gefühle die Überhand gewinnen, sind die Meinungsfreiheit, die Demokratie und die Vernunft stets als Erstes bedroht.

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