Nr. 42/2014 vom 16.10.2014

Gegen die «Westschweizer Ausschaffungszentrale»

Von Nina Kunz

Bis 2017 sollen in Genf 168 neue Gefängnisplätze für abgewiesene Asylsuchende geschaffen werden. Dagegen hat das Bündnis Stopexclusion am Donnerstag vor einer Woche eine Petition im Genfer Kantonsparlament eingereicht. Die rund 3000 Unterzeichnenden wehren sich gegen den Wandel Genfs zur «Westschweizer Ausschaffungszentrale». Der Kanton Genf müsse sich auf seine humanitäre Tradition berufen. Unter dem Motto «Dieses Genf ist nicht mein Genf» hat das Bündnis die Behörden dazu aufgerufen, den Platz statt für den Ausbau der Gefängnisse anderweitig zu nutzen.

Die Chancen der Petition sind gering, da sich Parlament wie Regierung in den Budgetdebatten für die zusätzlichen Gefängnisplätze ausgesprochen haben. 2013 hatten Bund und Kantone die Neustrukturierung des Asylbereichs beschlossen. Bei dieser Umgestaltung sollen in den nächsten Jahren in der gesamten Schweiz im Auftrag des Bundes 500 bis 700 neue Plätze für die Administrativhaft geschaffen werden. Ziel des Bundesamts für Migration ist es, durch die Zentralisierung des Vollzugs Ausschaffungen rascher ausführen zu können. Der Bund entlastet somit die Kantone. Künftig wird er ausserdem 5000 Unterkunftsplätze zur Verfügung stellen, bisher waren es 1600.

Stopexclusion hatte die Kampagne für ein humanitäres Genf im Juni lanciert. Das Bündnis besteht aus 41 Gruppierungen, darunter die Gewerkschaft Unia und das Hilfswerk Terre des Hommes Suisse. Gegründet wurde Stopexclusion 2005, als sich diverse Organisationen gegen Verschärfungen im Asyl- und Ausländergesetz zusammenschlossen und zwei Referenden zustande brachten. Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte diese allerdings am 24. September 2006 deutlich ab.

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