Nr. 44/2014 vom 30.10.2014

Geheimprozess

Von Carlos Hanimann

Darf ein Staat gebüsst werden, wenn er sich für die Gesundheit seiner BürgerInnen einsetzt? Diese Frage wird derzeit in Washington hinter verschlossenen Türen verhandelt. Der Tabakkonzern Philip Morris mit Sitz in der Schweiz hat 2010 den südamerikanischen Staat Uruguay wegen seiner Gesundheitsvorschriften auf 25 Millionen US-Dollar verklagt. Der Prozess findet vor einem Schiedsgericht der Weltbank statt, dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID).

Am 15. Oktober haben nun die Verteidiger Uruguays ein 500-seitiges Dokument eingereicht. Weil das Verfahren der Geheimhaltung unterliegt, ist dessen Inhalt nicht bekannt, aber die Anwälte liessen gegenüber uruguayischen Medien verlauten, die Anti-Tabak-Gesetze seien zum Schutz der BürgerInnen verabschiedet worden: Schutz «vor der täuschenden Vermarktung eines Produkts, das die Hälfte seiner Konsumenten tötet».

Hintergrund der Auseinandersetzung ist Uruguays Kampf gegen die Nikotinsucht, die der damalige Präsident Tabaré Vázquez ab 2006 mit Erfolg betrieb. Rauchten 2005 40 Prozent der Erwachsenen, sind es heute noch 23 Prozent. Bei den Jugendlichen sank der Anteil von 30 auf 13 Prozent.

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