Philip Morris versus Uruguay: Schweizer Tabakkonzern verliert Geheimprozess

Die Gesundheit geht vor, selbst wenn ein Tabakmulti dadurch seine Profite gefährdet sieht. So lässt sich das Urteil zusammenfassen, das am 8. Juli in Washington gefällt wurde. Damit geht ein sechsjähriger Rechtsstreit zu Ende, der sich vorwiegend hinter den verschlossenen Türen des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) zugetragen hat. Das Weltbank-Schiedsgericht ICSID hat den Ruf einer Schattenjustiz, weil es unter Ausschluss der Öffentlichkeit funktioniert. Fragwürdig sind zudem die asymmetrischen Machtverhältnisse: Unternehmen können Staaten verklagen, nicht aber umgekehrt.

Im aktuellen Fall hatte der Tabakkonzern Philip Morris mit Sitz in Lausanne 2010 den Staat Uruguay auf 25 Millionen US-Dollar Schadenersatz verklagt, weil dieser zuvor eine Reihe von Gesetzen im Kampf gegen das Rauchen verabschiedet hatte: In geschlossenen öffentlichen Räumen ist das Rauchen untersagt, Zigaretten dürfen nicht beworben werden, achtzig Prozent der Verpackungsfläche von Tabakwaren müssen mit Warnhinweisen versehen sein, verharmlosende Bezeichnungen wie «Light» sind verboten. Die Gesetze zeigten Wirkung: Seit 2005 haben fast eine halbe Million UruguayerInnen aufgehört zu rauchen. Der Konzern allerdings beklagte, dass er wegen der Regulierungen sieben von zwölf Markenvariationen vom Markt nehmen musste. Die Grundlage für die Klage bot ein Investitionsschutzabkommen aus dem Jahr 1991 zwischen der Schweiz und Uruguay.

Die entwicklungspolitische NGO Alliance Sud und die Partnerorganisation Friends of the Earth Uruguay begrüssten am Wochenende, dass die Klage von Philip Morris abgewiesen wurde. Die NGOs kritisierten allerdings, dass es überhaupt zur Klage gekommen war.

Der Tabakkonzern muss nun die Gerichtskosten Uruguays in der Höhe von sieben Millionen US-Dollar tragen. Der uruguayische Wirtschaftsminister Danilo Astori kündigte derweil an, das Geld einmalig an die 130 000 ärmsten RentenbezügerInnen auszuzahlen. Die wiederum können sich davon dann je etwa 18 Packungen Zigaretten zusätzlich leisten.