Kommentar von Ulrich Heyden, Moskau: Die russische Mittelschicht schlägt Krach
Erstmals seit vielen Jahren haben in Russland wieder Zehntausende für ihre Rechte demonstriert. Doch nur die gut Ausgebildeten gingen auf die Strasse. Die soziale Unterschicht steht weiter abseits.
Vergangenen Samstag zogen in der russischen Hauptstadt Moskau 40 000 Menschen zu einer Grosskundgebung, als sei es die normalste Sache der Welt. Gekommen waren junge Leute, die noch nie auf einer Demonstration waren, genauso wie BürgerInnen, die noch die Sowjetunion erlebt hatten – doch vor allem Angehörige der Mittelschicht. Immer wieder riefen die DemonstrantInnen: «Neuwahlen, Neuwahlen», und: «Putin muss zurücktreten!» Doch noch sieht es nicht danach aus, dass diese buntscheckige Bewegung aus Rechtsliberalen und Sozialdemokratinnen, aus Kommunistinnen und Rechtsradikalen einen Machtwechsel in Russland herbeiführen kann.
Denn die gleichzeitigen Kundgebungen in russischen Provinzstädten fielen wesentlich kleiner aus. Das zeigt, dass die Proteste gegen die Wahlfälschungen bei der Parlamentswahl Anfang Dezember vor allem ein Aufschrei der städtischen Mittelschicht in Moskau und St. Petersburg sind. Diese will sich den BürokratInnen von der Regierungspartei Einiges Russland nicht länger unterordnen.
Die ärmeren Schichten hingegen hat die neue Protestbewegung noch nicht erfasst. Sie bilden jedoch die Mehrheit in den russischen Monostädten, in denen eine einzige Fabrik das gesamte Leben bestimmt, und in den Kleinstädten, wo immer noch Tauschwirtschaft herrscht. Hier hoffen die Menschen weiterhin auf Zuwendungen des Staates, um eine Fabrik zu erhalten, um ein Krankenhaus oder eine Schule ausbessern zu können, und man ist es gewohnt, sich mit den oft korrupten BeamtInnen zu arrangieren, die alle Putins Parteigeschöpf Einiges Russland angehören – nur schon deshalb, weil es keine Alternative gibt. Die Büros der internationalen Medien und nichtstaatlichen Organisationen, an die man sich wenden könnte, um Krach zu schlagen, sind im weit entfernten Moskau. Ihre Forderung nach Neuwahlen könnte die Protestbewegung also nur dann durchsetzen, wenn sie die sozialen Forderungen aus der Provinz – etwa kostenlose Schulbildung und ein Ende der Korruption in der Wohnungsbewirtschaftung – aufgreift. Denn dort rangieren soziale Probleme vor Demokratiefragen.
Von den Oppositionsparteien, die in der Duma, dem Parlament, sitzen – also Wladimir Schirinowskis nationalistischen LiberaldemokratInnen, den KommunistInnen und der sozialdemokratischen Partei Gerechtes Russland –, beteiligten sich nur die beiden Letztgenannten an der Kundgebung, und das auch nur mit halber Kraft. So sieht sich der bekannte Abgeordnete Gennadi Gudkow von Gerechtes Russland mehr als Mediator zwischen Protestbewegung und Macht. Wenn die Macht die neue Bewegung nicht höre, könne das «ernste Folgen haben», sagte Gudkow.
Ganz anders traten die OrganisatorInnen der Kundgebung auf. Diese meist rechtsliberalen Politiker hatten in den neunziger Jahren unter Präsident Boris Jelzin politische Verantwortung und Einfluss, wie etwa der ehemalige Vizepremier Boris Nemzow und der ehemalige Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow. Sie fordern einen sofortigen Machtwechsel und wollen sich nicht mit kosmetischen Reformen zufriedengeben. Doch sie taugen nicht als Führungsfiguren, da viele sie immer noch für die chaotische Wirtschaftspolitik der Neunziger verantwortlich machen, als die Menschen oft monatelang auf Löhne und Renten warten mussten.
Radikale Linke wie Sergej Udalzow von der Linken Front oder die bekannte Umweltschützerin Jefgenia Tschirikowa spielen in der neuen Bewegung zudem eher eine Randrolle. Ihnen fehlen die politische Erfahrung und die finanziellen Mittel, um sich gegen die mit allen Wassern gewaschenen Altliberalen durchzusetzen. Stattdessen schält sich immer deutlicher der Blogger Aleksej Nawalny als Führungsfigur der neuen Protestbewegung heraus. Der 35-jährige Liberale hat sich mit Internetenthüllungen über die Korruption beim staatlichen Erdölpipeline-Unternehmen Transneft einen Namen gemacht. Er ist allerdings umstritten, weil er auch die Rechtsextremen in die neue Bewegung einbinden will.
Der Kreml spielt nun offenbar auf Zeit und hofft wohl, dass sich die Bewegung totläuft. Präsident Dmitri Medwedew kündigte an, alle Wahlberichte aus den Wahllokalen würden überprüft. Mit den Forderungen der DemonstrantInnen – Neuwahlen, strafrechtliche Verfolgung der WahlfälscherInnen und Zulassung bisher nicht registrierter Oppositionsparteien – sei er aber «nicht einverstanden».
Um die Bewegung politisch in den Griff zu bekommen, plant der Kreml ausserdem ein neues liberales Projekt. So kündigte jüngst der Multimilliardär Michail Prochorow seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl an. Er wolle zudem mit Exfinanzminister Aleksej Kudrin zusammenarbeiten, der eine neue liberale Partei aus der Taufe heben will. Doch es ist zu bezweifeln, dass dieses Projekt des Kreml von Erfolg gekrönt ist. Und so muss Ministerpräsident Wladimir Putin sich also noch etwas anderes überlegen, um die Mittelschicht bis zur Präsidentschaftswahl im März wieder für sich zu gewinnen.
