Nr. 04/2015 vom 22.01.2015

Exakte Analyse, schludrige Deutung

Gibt es wirklich keine gesellschaftliche Kraft zur Veränderung der Verhältnisse mehr? Ein Buch schiesst mit seiner These von der allgemeinen Lethargie deutlich über das Ziel hinaus.

Von Wolfgang Storz, Frankfurt

Stephan Hebel, Autor der einst überregionalen und linksliberalen «Frankfurter Rundschau», hat 2013 ein politisch-analytisches Porträt von Kanzlerin Angela Merkel geschrieben. In «Mutter Blamage» analysiert er ihre Politik und kommt zum umstrittenen Befund, sie sei «die Kanzlerin des Neoliberalismus», tue allerdings alles, um ihre ideologische Heimat zu verschleiern.

Diese Arbeit, die er im Merkel-Buch ebenso akribisch wie sachkundig und einseitig polemisch begonnen hat, die Argumente, Zahlen und Fakten, die er vorträgt, begründet und belegt – allerdings lässt er weg, was nicht zu seiner These passt –, setzt Hebel in seinem neuen Werk fort. Die von ihm kritisierte «Weiter so»-Politik werde von ihr halt nun in der Grossen Koalition betrieben. Zu diesem Befund kommt der Autor in seinen erneut exakten Analysen der aktuellen Regierungspolitik.

Wer die Macht nicht an sich reisst …

Dabei schleppt er eine Unschärfe aus seinem früheren Merkel-Buch mit, klärt er doch auch jetzt nicht die Frage, was neoliberale Politik ist. Denn Hebel konstatiert für viele Bereiche, dass die regierende Politik die vorhandenen Potenziale nicht ausschöpfe, dass sie damit den Wohlstand gefährde und dass sie sich zudem unsolidarisch gegenüber den Nachbarstaaten verhalte. Aber er konstatiert nie das, was gemeinhin den Kern neoliberaler Politik ausmacht: rigides Zusammenstreichen sozialer Leistungen, Zurückdrängen des Staats, Ausbau der Unternehmermacht durch die Schwächung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Es gibt auch PolitologInnen, die eine Gegenthese vorgetragen – sie sprechen nach dem Ausscheiden der FDP von einem Bundestag, dem mit Union, SPD, Grünen und der Linken im Kern nur noch sozialdemokratische Parteien angehören. Genaue Analysen sind wichtig. Wer an einer besseren Politik interessiert ist, sollte ohne Unter-, aber auch ohne Übertreibungen möglichst präzise den Ausgangspunkt festlegen und dabei auch vermeiden, der eigenen Analyse eventuell ein irreführendes Etikett aufzukleben. Zwischen dem Klagen über «Reformmüdigkeit» (Stephan Hebel) und dem Kampf gegen einen neoliberalen Umbau von Staat und Gesellschaft liegen lange Wegstrecken.

Auch wer angesichts des Buchtitels («Deutschland im Tiefschlaf. Wie wir unsere Zukunft verspielen») erwartet hat, der Autor würde sich mit der Frage beschäftigen, warum Deutschland schläft, wird etwas enttäuscht. Funktioniert schlicht und einfach der Machtinstinkt der linken Parteien nicht mehr? Oder warum weist Hebel lediglich in einer Fussnote auf den Tatbestand hin, dass es im Bundestag eine linke Mandatsmehrheit von SPD, Linke und Grünen gibt? Wer die Macht nicht an sich reisst, hat sie auch nicht verdient.

«Aufwachen und handeln»

Auf der Suche nach Gründen für die unheimliche Stille erinnert Stephan Hebel an Befunde des Psychoanalytikers Erich Fromm und verweist auf den Besteckkasten der analytischen Sozialpsychologie, mit dem rekonstruiert werden könne, wie ökonomische und politische Strukturen tief sitzende Mentalitäten der Menschen formen, sodass sie so funktionieren, wie sie sollen. Die BürgerInnen seien zu KonsumentInnen geworden, so Hebel. Noch spannender wären diese Hinweise, wenn der Autor sie in erklärender Weise mit seiner These von der allgemeinen politischen Lethargie verknüpft hätte.

Denn es gibt Nahtstellen, die zusätzlicher Erklärung bedürfen. Warum haben die Gewerkschaften bei der Bundestagswahl 2013 stillschweigend für eine Kanzlerin Merkel mit angeschlossener Grosser Koalition geworben? Warum schnitten die Parteien, die dezidiert für eine höhere Besteuerung der Reichen plädierten, so bescheiden ab – und das, obwohl Umfragen zufolge grosse Mehrheiten mehr Gerechtigkeit, starke Gewerkschaften und bessere Arbeitsbedingungen wollen? Was knirscht da zwischen Alltagsbewusstsein und der Politik links des Mainstreams?

«Das Ziel einer solidarischen Gesellschaft hat bisher keine mächtige politische Ausdrucksform gefunden», schreibt Hebel und appelliert – da er Gewerkschaften, Linke und Grüne nicht als solche Ausdrucksformen ansieht – an den Einzelnen, er möge «aufwachen und handeln». Wer dazu überzeugende Argumente und Anregungen braucht, möge zum Buch greifen.

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