Nr. 04/2015 vom 22.01.2015

Ein Fürst, ein Oligarch und ein paar korrupte Staatsmänner

Das Europainstitut und das Schweizerische Institut für Auslandforschung sorgen dafür, dass hochkarätige Gäste an die Uni Zürich kommen. Doch StudentInnen demonstrieren immer wieder gegen die Besuche von Daniel Vasella, Peter Brabeck oder aktuell Petro Poroschenko.

Von Nina Kunz

Wenn PolizistInnen an der Universität Zürich patrouillieren, kann dies nur eines bedeuten: Ein Referat steht an. Denn es ist schon fast zur Tradition geworden, dass es Proteste vonseiten der StudentInnen gibt, wenn das Europainstitut oder das Schweizerische Institut für Auslandforschung (SIAF) einen Vortrag organisiert. In der Vergangenheit unter anderem gegen die IWF-Chefin Christine Lagarde, gegen den damaligen Novartis-CEO Daniel Vasella oder gegen den früheren Nestlé-Chef Peter Brabeck.

So haben sich auch am Montag dieser Woche um 17.30 Uhr rund dreissig StudentInnen vor dem Haupteingang der Universität versammelt, um gegen den Auftritt des ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko zu demonstrieren. Doch die Polizei hat ihre Schlüsse aus den Vorgängerprotesten gezogen: Die StudentInnen können kaum ihr Transparent entfalten, da schreiten BeamtInnen ein und weisen die DemonstrantInnen an, das Gelände sofort zu verlassen. Wer sich weigere, werde mitgenommen. Das Transparent wird wieder eingepackt. Ungläubig stehen die StudentInnen in der Kälte. Auf der Strasse stehen noch fünf weitere DemonstrantInnen – vermutlich prorussische. Sie werden von der Polizei ignoriert. Drinnen lauschen Hunderte von Menschen der Eröffnungsrede von Bundesrat Didier Burkhalter und anschliessend dem Referat Poroschenkos. Auffallend viele der Gäste tragen Pelz.

Eingeladen wurde Poroschenko vom Europainstitut – dessen Präsident der ehemalige SP-Regierungsrat Markus Notter ist. Dieser sieht keinen Widerspruch zwischen dem Amt und seiner sozialdemokratischen Überzeugung. Das Institut verfolge schliesslich keine politische Agenda. Hauptsächlich biete es Dienstleistungen in allen Bereichen des Europarechts an. Doch in den letzten Jahren machte das der Uni assoziierte Institut immer wieder von sich reden, da es illustre Gäste wie Fürst Hans Adam II. von und zu Liechtenstein, Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen oder Henry Kissinger nach Zürich holte.

Dass diese Liste an sich bereits ein politisches Statement darstelle, verneint Notter. «Das ist keine Propaganda», sagt er. «Diese Vorträge bieten eine Gelegenheit, Verantwortungsträger im O-Ton zu hören.» Man könne nicht ändern, wer Europa regiere, daher sei es klug, auch umstrittene oder gar zwielichtige Personen einem akademischen Publikum vorzustellen – sofern danach auch eine Diskussion möglich sei.

Markus Notter in der Urania-Wache

Den letzten grossen Protest gegen einen Europainstitut-Redner gab es im November 2012, als Nato-Chef Rasmussen auftrat. Damals wurde in roter Farbe «Kapitalismus ist Krieg – Krieg der Nato» an die Unimauern gemalt. Solche Aktionen kann Notter nicht verstehen. «Es wäre erfreulicher, wenn die Protestierenden an die Vorträge kommen würden.» Gerade bei einem Thema wie der Ukraine, dem heikelsten Konflikt Europas, brauche es Linksintellektuelle, die den Staatsmann mit guten Fragen löchern. Man müsse die Redner ja nicht mögen. Daher würde er alle – «ausser natürlich Schwerverbrecher» – einladen. «Auch Wladimir Putin zum Beispiel.»

Notter hat im bewegten Jahr 1980 in Zürich sein Jusstudium aufgenommen. Ob er als Student nicht auch gegen Poroschenko demonstriert hätte? «Nein, wenn ich heute ein Student wäre, dann würde ich mir wünschen, dass ich in diesem Auditorium sässe und die geilste Frage stelle, die Poroschenko ins Schwitzen bringt.» Er sei nie ein Aktivist gewesen, der Mülltonnen anzündet. So habe er 1980 lieber in einer politischen Theatergruppe mitgewirkt. «Als wir einmal in einem Tram mit einem Pickel vorführten, wie wir das Eis des Schweigens durchbrechen, kam sofort die Polizei. Da durfte ich die Urania-Wache mal von innen sehen.»

«Kriegstreiber» wie Poroschenko gehörten nicht an die Universität, finden hingegen die StudentInnen von der Gruppierung Uni von unten, die zum Protest aufgerufen hatte: «Geile» Fragen würden nichts an der Politik der eingeladenen Staatsmänner ändern, erklären die AktivistInnen. Zudem sei eine Einladung auch immer eine Wertschätzung, da die Universität sich bereit erklärt, die Kosten für die Sicherheit und die Organisation zu übernehmen – dies sei das falsche Signal, vor allem wenn es um einen Präsidenten gehe, in dessen Land ein Krieg tobe.

Bereits 2009 hatte die Gruppe Aufmerksamkeit erlangt, als sie gegen eine Vortragsreihe des SIAF demonstrierte, die als «Zyklus des Grauens» bekannt wurde. Eingeladen waren: Daniel Vasella (Novartis), Jean-Pierre Roth (Nationalbank) und Peter Brabeck (Nestlé). Aufgrund der Proteste musste Vasellas Referat gar verschoben werden. Die Kritik der StudentInnen am SIAF ging jedoch über deren Gästeliste hinaus. Denn die Partner des Instituts sind unter anderem die Credit Suisse, Roche, die UBS, Nestlé oder Holcim. Weiter sitzen im Kuratorium des Instituts Manager wie Axel Weber (UBS), Kaspar Villiger (ex UBS) oder Gerhard Schwarz vom Thinktank Avenir Suisse, der früher als Chef der NZZ-Wirtschaftschefredaktion gewirkt hatte.

«Habermas war ja auch schon bei uns»

Geleitet wird das SIAF von Martin Meyer, dem Feuilletonchef der NZZ. Er sitzt auch im Vorstand des Europainstituts. Ziel sei es, mindestens einmal im Jahr gemeinsam eine Veranstaltung zu organisieren. Dass die Vorträge teils Ziel von Protesten sind, kann er nicht verstehen. Kritik müsse auf zivilisierte Art stattfinden. «Zuhörer am Einlass zu hindern, ist nicht in Ordnung.» An der Uni gelte das Recht auf freie Meinungsäusserung – gerade nach den Ereignissen in Paris sei es wichtig, diese zu respektieren. Zudem lade das SIAF die unterschiedlichsten Personen ein. «Jürgen Habermas und Peer Steinbrück waren ja auch schon bei uns.»

Zurück zum Protest gegen Poroschenko. Ganz aufgeben wollen die paar übrig gebliebenen StudentInnen noch nicht. Auch ohne Transparent und nach zwei kassierten Verweisen greifen sie zum Megafon, lesen den Aufruf vor und rufen zum Schluss: «Hinter Krieg und Krise steht das Kapital, bekämpfen wir es hier und international!» Die PolizistInnen lächeln in ihrer Vollmontur.

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