Kommentar von Markus Spörndli: Rastloses Arabien, ratloser Westen
Der Jemen zerfällt, die saudische Monarchie kriselt. Das könnte in der Region neue Dynamiken in Gang setzen. Doch der Westen, inklusive der Schweiz, klammert sich an vermeintlich Bewährtes.
US-Präsident Barack Obama bezeichnete ihn als «mutigen, unerschütterlichen Freund», sein französischer Amtskollege François Hollande pries ihn als «Visionär eines dauerhaften und gerechten Friedens»: Gemeint ist der saudische König Abdullah, der in der Nacht auf letzten Freitag nach langer Krankheit starb. Die Präsenz und die salbungsvollen Worte von westlichen SpitzenvertreterInnen waren fast so grossartig wie nach den Terroranschlägen in Paris etwas über zwei Wochen zuvor.
Dass Obama seinen Staatsbesuch in Indien verkürzte und mit einer hochkarätigen Entourage am Dienstag nach Riad eilte, um dem neuen saudischen König Salman die Aufwartung zu machen, zeigt besonders eines: Die US-Regierung glaubt, um jeden Preis auf Saudi-Arabien angewiesen zu sein, damit sie ihre Interessen in der Region wahren kann. Der frühere republikanische Aussenminister James Baker, der im Flugzeug des amtierenden Aussenministers John Kerry nach Riad mitreisen durfte, brachte gegenüber der «New York Times» die US-Perspektive auf den Punkt: «Das ist eine höchst kritische Phase im Nahen Osten, da alles auseinanderzufallen scheint. Das Königreich wird so zu einer Insel der Stabilität.»
Baker sprach damit nicht zuletzt den Staatszerfall des Jemen an. Im südlichen Nachbarland Saudi-Arabiens brachten letzte Woche Kämpfer der Huti-Bewegung die Regierung mitsamt Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi dazu, zurückzutreten. Dadurch verlieren die USA wie auch Saudi-Arabien einen strategisch wichtigen Verbündeten, der etwa Aufklärungsarbeiten übernahm, damit das US-Militär auf jemenitischem Territorium verdächtige Al-Kaida-Mitglieder mittels Drohnen töten konnte.
Die Machtübernahme der Huti ist insbesondere ein Sieg für den Iran. Der grosse schiitische Gegenspieler Saudi-Arabiens hat die schiitische Rebellenorganisation seit langem mit Rüstungsgütern, Geld und Beratung unterstützt. Und selbst al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel könnte profitieren: Angesichts der nun weiter zunehmenden konfessionellen Spaltung dürfte die Organisation von vielen sunnitischen JemenitInnen als einzige valable Verteidigerin ihrer Interessen wahrgenommen werden. Genau wie der Islamische Staat (IS), der sich in Saudi-Arabiens nördlichem Nachbarland Irak und in Syrien festgesetzt hat, will auch al-Kaida die saudische Herrscherfamilie stürzen.
Dumm nur, dass Riad diese sunnitischen Terrororganisationen kürzlich noch gefördert hatte – und damit auch für die Anschläge von Paris 2015 und von New York 2001 eine Verantwortung trägt. Vor zwei Wochen verurteilten die Staatschefs der USA und Frankreichs selbstverständlich solchen Terrorismus, heute huldigen sie einem staatsterroristischen Regime. Erst seit letztem September bekämpft Saudi-Arabien den IS im Rahmen der von den USA angeführten Koalition.
Das zeigt schon, wie brüchig und widersprüchlich die Koalition zwischen dem Westen und Saudi-Arabien ist. Und manches deutet darauf hin, dass die «Insel der Stabilität» anfällig geworden ist. Neben den regionalen aussenpolitischen Entwicklungen macht dem Regime der lang anhaltend tiefe Erdölpreis zu schaffen. Es hängt wirtschaftlich fast ausschliesslich von Ölexporten ab – und versucht, die eigenen BürgerInnen durch generöse staatliche Transferzahlungen bei Laune zu halten. Je brüchiger solche Stabilisierungsmassnahmen werden, desto mehr könnte sich rächen, dass die saudische Führung die grundlegenden Menschenrechte, inklusive der Meinungsfreiheit, systematisch verletzt. Nicht nur der Arabische Frühling hat gezeigt, dass repressive Regimes langfristig nicht stabil sind.
Und so ist man wieder bei den gerade nach den Paris-Anschlägen zelebrierten «westlichen Werten» – Prinzipien, die einseitig auf internationale Parias wie Nordkorea oder den Iran angewendet werden, nicht aber auf das um keinen Deut bessere Saudi-Arabien.
Aber verurteilten nicht vor kurzem noch einige europäische Regierungen die Auspeitschung des bekannten saudischen Bloggers Raif Badawi? Ja, selbst das sonst wortkarge schweizerische Aussenministerium veröffentlichte Mitte Januar eine fast schon aktivistisch anmutende Medienmitteilung. Darin wird die saudische Regierung an die von ihr unterzeichnete Antifolterkonvention erinnert und die erniedrigende Körperstrafe Badawis «in aller Schärfe» verurteilt.
Der wichtigste Hebel der Schweiz, um diesem starken Appell Nachdruck zu verleihen, wäre es, endlich den Waffenexport nach Saudi-Arabien auszusetzen, wie dies Deutschland letzte Woche beschlossen hat. In Bern brachte am Montag hingegen die bürgerliche Mehrheit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats einen entsprechenden Vorstoss zu Fall. Weiterhin können, nach Auskunft des Staatssekretariats für Wirtschaft, Lieferungen «ausnahmsweise erteilt werden, wenn ein geringes Risiko besteht, dass das auszuführende Material zur Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird».
Saudi-Arabien ist unantastbar, es gibt keine Alternative: So sehen es die meisten westlichen Länder. Sie nehmen hin, dass damit der Terrorismus weiter gestärkt und der Nahe Osten weiter destabilisiert wird.