Nr. 34/2015 vom 20.08.2015

Neue Freunde, alte Probleme

Über vier Jahre nach der brutalen Niederschlagung des Aufstands in Bahrain verstärken westliche Staaten die militärischen Beziehungen zum Inselstaat. Dabei blüht die Despotie wie selten zuvor.

Von Andrea Glioti*, Manama

Bei einer Taxifahrt durch die Hauptstadt Manama werden gleich deutliche Unterschiede zwischen Bahrain und den anderen Golfstaaten erkennbar. Nicht nur sind sämtliche Taxifahrer Einheimische, viele von ihnen sprechen auch frei über politische Themen und kritisieren die sunnitische Herrscherfamilie al-Chalifa. Für BesucherInnen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) oder aus Katar ist das eher überraschend, denn da würde die kleine Minderheit der meist reichen Einheimischen niemals als Taxifahrer arbeiten und schon gar nicht über die Herrscherfamilie herziehen.

Auch die Skyline fällt in Manama relativ bescheiden aus, denn das Erdöl sprudelt hier zwar schon lange, aber nicht ganz so grosszügig wie in den Nachbarstaaten. Trotzdem springt die riesige Kluft zwischen der kosmopolitischen Hauptstadt und den ländlichen Gegenden ins Auge. Dort nämlich lebt der grosse Teil der schiitischen Bevölkerung, die rund 65 Prozent der etwas über 1,3 Millionen EinwohnerInnen Bahrains ausmacht. In Dörfern wie Bani Dschamra oder Scharakan im westlichen Teil des Inselstaats gibt es nicht viel mehr als staubige Gassen. Es ist die soziale Peripherie, von der aus seit der Unabhängigkeit von Britannien im Jahr 1971 Forderungen nach Demokratisierung und einer Beteiligung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit am nationalen Reichtum gestellt werden. Der Aufstand von 2011 war nur einer in einer langen Folge. Noch immer zeugen in Bani Dschamra und Scharakan viele regimekritische Graffiti davon. Sie sind von Sicherheitskräften nur grob übermalt worden.

Über 1100 politische Gefangene

Inspiriert vom Arabischen Frühling in Tunesien und Ägypten, demonstrierten im Februar 2011 bis zu 150 000 Menschen im Zentrum von Manama und forderten ein Ende der systematischen Diskriminierungen. Doch schon im März wurden die Proteste mithilfe von Truppen aus Saudi-Arabien und den VAE brutal niedergeschlagen. 93 Menschen starben, fast 3000 wurden verwundet, ebenso viele verhaftet – und über 1800 von ihnen gefoltert.

An der politischen Situation hat sich seither nicht viel verändert. Gemäss der NGO Bahrain Center for Human Rights gibt es derzeit über 1100 politische Gefangene, darunter fast 150 Minderjährige. Und immer wieder flammen kleinere Proteste auf. Doch die westlichen Mächte scheint das nicht gross zu beunruhigen. Im Juli 2014 wurde zwar noch der US-Topdiplomat Tom Malinowski aus Bahrain ausgewiesen, weil er zu enge Beziehungen zur Opposition gehabt habe. Doch diesen Juni entschied Washington, die militärische Hilfe an das Regime wieder aufzunehmen – mit der Begründung, dass es «bedeutsame Fortschritte» bei den Menschenrechten gegeben habe. Die US-Navy hat über die ganze Zeit das Hauptquartier für ihre fünfte Flotte in Bahrain belassen.

Im Dezember 2014 kündigte auch Britannien die Errichtung einer permanenten Militärbasis für die Royal Navy an. Es ist die erste britische Militärbasis im Land seit der Unabhängigkeit Bahrains, doch London hat – zusammen mit den USA – auch in der Zwischenzeit immer wieder in sicherheitspolitischen Belangen mit Manama kooperiert. Die Entsendung des ehemaligen Chefs der Londoner Metropolitan Police, John Yates (der wegen eines Abhörskandals zurücktreten musste), zusammen mit seinem US-Kollegen John Timoney (der wiederum für die brutale Niederschlagung von Demonstrationen in Miami und Philadelphia bekannt ist) ist nur ein Beispiel: Ihre Mission war, die bahrainische Polizei zu «reformieren».

Opposition und Ombudsmann

Dass die nun allseits beschworenen Fortschritte und Reformen in Bahrain nicht sehr weit gehen, zeigt nur schon der Umgang mit der moderaten Opposition. Mit al-Wifak zum Beispiel, der grössten schiitischen Oppositionsgruppe, die bei den Parlamentswahlen von 2006 und 2010 von über sechzig Prozent der BahrainerInnen gewählt worden war, aber wegen der diskriminierenden Konstruktion der Wahlkreise im Parlament keine Mehrheit erreichte. Für die Wahlen von November 2014 rief al-Wifak deshalb die SchiitInnen zum Wahlboykott auf. Kurz darauf wurde der Wifak-Chef, Scheich Ali Salman, festgenommen und die Gruppierung ganz aus der Politik verbannt.

«Seit dem Aufstand von 2011 haben wir zwar mit der Regierung sprechen dürfen, aber es war nie ein echter Dialog», sagt der frühere Wifak-Abgeordnete Said Hadi al-Musawi. So begründet er auch den Wahlboykott vom letzten Jahr: «Wir haben alle unsere unerfüllten Forderungen in einem Dokument niedergeschrieben, insbesondere, dass sich die Regierung einer Wahl stellen muss, dass die Gerichte unabhängig sein sollen und dass das Unterhaus dem Oberhaus gleichgestellt wird.» Derzeit werden die Mitglieder der oberen Parlamentskammer, wie auch die Minister, vom König ernannt, und sie können Entscheidungen des Unterhauses mit einem Veto zu Fall bringen.

Auch die grösste Linkspartei, die nationaldemokratische Aktionsgesellschaft al-Waad, spürt gerade wieder akut die Repression des Regimes. Al-Waad hat es zwar nie ins Parlament geschafft, aber Parteichef Ibrahim Scharif ist einer der einflussreichsten Politaktivisten des Landes und spielte eine wichtige Rolle im Aufstand von 2011. Dafür wurde er bereits im März desselben Jahres verhaftet und als einer der dreizehn Topoppositionellen im berüchtigten Dschau-Zentralgefängnis von den anderen Häftlingen isoliert. Diesen Juni kam er wieder frei – doch bereits im Juli wurde er erneut festgenommen. Obwohl die offizielle Propaganda einen Krieg mit angeblich vom Iran finanzierten schiitischen Islamistengruppen heraufbeschwört, werden auch säkular-sunnitische Oppositionelle wie Scharif unterdrückt.

Gestrichene Fleischsubventionen

Die WOZ traf Scharif zwei Tage vor seiner erneuten Festnahme. Der linke Veteran, der in den siebziger Jahren als Mitglied der marxistischen «Volksfront für die Befreiung Bahrains» tätig war, sorgt sich nicht zuletzt um die wirtschaftliche Lage im kleinen Inselstaat. Im Zuge der schwindenden Einnahmen aufgrund der fallenden Erdölpreise kann der Staat seine Ausgaben nicht mehr decken. In der Folge ist bereits die Subventionierung von Fleisch weitgehend gestrichen worden. «Die Regierung will auch die Energieverbilligung kürzen, was den Grossteil aller staatlichen Subventionen ausmacht», sagt Scharif. «Solche Austeritätsmassnahmen werden vor allem jene treffen, die schon jetzt kaum über die Runden kommen, und die konfessionellen Spannungen werden wieder angeheizt.»

Denn die Sparmassnahmen und die fehlende soziale Absicherung werden besonders in den schiitisch geprägten ländlichen Regionen gespürt, etwa in Bani Dschamra, wo Fatima Harun Sozialarbeiterin ist. Ihr sechzehnjähriger Sohn Ahmad al-Arab ist dort ein Held. Sein Lächeln ziert Poster, die überall in dem nordwestbahrainischen Dorf hängen. Ahmad wurde im April verhaftet. Nach einem Monat schwerer Folter war sein Lächeln das Einzige, das seine Mutter wiedererkannte, wenn sie ihn im Gefängnis besuchte. Nun ist Ahmad zu 32 Jahren Haft verurteilt worden, weil er angeblich als Dreizehnjähriger im Iran ausgebildet worden sei, um in Bahrain Bombenanschläge auszuführen. Ein Menschenrechtsanwalt, der sich des Falls angenommen hat, weist die Anschuldigung zurück; sie sei unter Folter erpresst worden.

Ahmad und 55 seiner vermeintlichen Komplizen wurde dann auch noch die Staatsbürgerschaft aberkannt. «Wie können die das nur tun?», ruft Fatima Harun aus. «Meine Familie ist schon viel länger hier als al-Chalifa», sagt sie in Hinblick auf die sunnitische Herrscherfamilie, die aus Kuwait stammt. «Die geben Pakistanis die bahrainische Staatsbürgerschaft, während sie sie uns wegnehmen!» In der Tat bürgert das Regime zunehmend SunnitInnen aus Südasien, Syrien oder Jordanien ein, nicht zuletzt, um Posten bei Polizei und Militär zu besetzen. Für SchiitInnen wie Fatima Harun ist klar: Damit soll die konfessionelle Zusammensetzung verändert und sichergestellt werden, dass die Sunniten an den Schalthebeln der Repression bleiben.

Regionale Ausweitung?

Auf regionaler und globaler Ebene scheint sich im Moment kaum jemand für die Despotie in Bahrain zu interessieren. Aber die drohende Wirtschaftskrise könnte rasch die Basis der Opposition wieder vergrössern. Bisher hat diese immer mit friedlichen Mitteln agiert, aber mit zunehmender staatlicher Repression könnte sie unter Druck kommen, sich zu militarisieren. Und falls der Iran tatsächlich einmal die bahrainischen Schiiten mit Waffen beliefern sollte (was er bislang nachweislich nicht tut), könnte der Konflikt rasch zu einer regionalen Gefahr für Saudi-Arabien werden, wo die schiitische Minderheit ebenfalls marginalisiert wird.

Wenn die bahrainische Herrscherfamilie eine solche auch für sie unangenehme Ausweitung des Konflikts verhindern will, gibt es nur eine Lösung: Sie muss endlich namhafte Reformen in die Wege leiten.

* Dieser Artikel wurde ursprünglich unter dem Pseudonym Nick Vanzetti publiziert.

Aus dem Englischen von Markus Spörndli.

Waffenexporte

Umdenken in der Schweiz?

Die Schweiz schränkte nach der Niederschlagung des Aufstands in Bahrain 2011 ihre Kriegsmaterialexporte in den kleinen Inselstaat ein. Bis 2013 betrug der Wert der Exporte jährlich zwischen 2,2 und 3,7 Millionen Franken. Doch letztes Jahr schnellte der Kriegsmaterialexport auf über 14 Millionen Franken hoch. Gemäss Simon Plüss, der im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) für Rüstungskontrolle zuständig ist, handelt es sich dabei um eine grössere Lieferung von Ersatzteilen und Munition für bereits vorhandene Fliegerabwehrsysteme.

Der jurassische SP-Nationalrat Pierre-Alain Fridez wollte mittels einer Motion im Mai 2012 jegliche militärische Zusammenarbeit mit Bahrain stoppen. Der Bundesrat begründete daraufhin seine Bewilligungspraxis, wonach «neue Ausfuhrgesuche für Bahrain grundsätzlich nicht mehr bewilligt» würden, jedoch weiterhin «Gesuche für die Lieferung von Ersatzteilen zu früher aus der Schweiz gelieferten Fliegerabwehrsystemen». Denn, so der Bundesrat 2012: Bahrains Sicherheits- und Streitkräfte würden «über geeignetere Mittel zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung verfügen, weshalb die politische Führung kaum auf einen Einsatz von für diesen Zweck unpräzisen, teuren und ungeeigneten Waffensystemen angewiesen sein dürfte.»

Das mag sein, aber die Frage von Nationalrat Fridez, warum Unrechtsregimes überhaupt weiter aufgerüstet werden sollten, bleibt im Raum. Immerhin hat die rücksichtslose Bombardierung des Jemen durch die saudische Luftwaffe (siehe WOZ Nr. 14/2015) inzwischen offenbar zu einem Innehalten geführt: Seit Ende März werden für Saudi-Arabien und die meisten Mitglieder seiner regionalen Koalition gegen die jemenitischen Hutirebellen – darunter neben Kuwait, Katar, den Vereinten Arabischen Emiraten, Jordanien und Ägypten auch Bahrain – sämtliche Gesuche «zurückgehalten», so ein Seco-Sprecher gemäss einer SDA-Meldung. Ob der Bundesrat dieses Innehalten nutzen wird, um den Kriegsmaterialexport in den vor Waffen strotzenden arabischen Raum ganz zu stoppen?

Markus Spörndli

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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