Ausserdem : Cüpli-Sozialisten und Fifa gegen Sozialhilfe

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Die Reichen werden immer reicher, stellte der «Tages-Anzeiger» dieser Tage fest, so reich, dass sie sich Inseln kaufen, um flüchten zu können, wenn der Aufstand kommt. In einem weiteren Artikel stellte das Blatt fest, dass gleichzeitig die Löhne des Mittelstands unter Druck kämen. Zitiert wurde dabei Christoph Koellreuter, Gründer der Stiftung CH2048, die den sozialen Frieden retten will – auf Kosten der Armen. Das Problem des Mittelstands, folgerte der «Tages-Anzeiger» aufgrund einer vier Jahre alten Studie, seien die staatlichen Leistungen für tiefe Einkommen, was dazu führe, dass «eine sozialhilfeabhängige Familie besser lebt als eine, die sich mit tiefem Einkommen ohne staatliche Hilfe durchschlägt». Und weiter: «Statistiken besagen, dass es unter dem Strich für das eigene Portemonnaie keine Rolle spielt, ob man ein tiefes oder ein mittleres Einkommen hat.» Ob das nicht eher mit zu tiefen Löhnen statt mit zu hohen Leistungen zu tun hat?

Mitnichten: Sozialhilfe wird im Zusammenspiel von CH2048 und «Tages-Anzeiger» unter dem Titel «Fehlanreize beseitigen» zum Lifestyle, Armut zum Kalkül. Wenn die Reichen immer reicher werden, muss sich demnach der Mittelstand nach oben orientieren, um gemeinsam gegen unten zu treten. So fordert CH2048 eine Besteuerung der Sozialhilfe, also einen indirekten Sozialabbau. Die Studie verzerrt dabei das Bild zuungunsten der Armen: So werden staatliche Leistungen einzelnen Personengruppen zugeordnet – zum Beispiel Bildungsausgaben nur unter Haushalten mit Schulkindern aufgeteilt –, obwohl sie von gesamtgesellschaftlichem Nutzen sind.

Im fünfzehnköpfigen Stiftungsrat von CH2048 sitzen illustre Figuren: Ex-FDP-Präsident Fulvio Pelli, der Obwaldner Steueroptimierer und Treuhänder Adrian Imboden sowie Fifa-Finanzaufseher Domenico Scala, aber auch diverse SozialdemokratInnen wie der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät oder die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch. SP-Nationalrat Roger Nordmann ist am Montag «mit sofortiger Wirkung aus dem Stiftungsrat ausgetreten», wie er der WOZ sagte. «Ich wusste nichts von dieser Studie, die dem ‹Tages-Anzeiger› zugespielt wurde. Sie und die Schlüsse, die daraus gezogen wurden, sind absurd und falsch.»