Nr. 13/2015 vom 26.03.2015

Der konstruierte bürgerliche Schulterschluss

Elf KandidatInnen bewerben sich für die sieben Plätze im Zürcher Regierungsrat. Die VertreterInnen von SVP, FDP und CVP treten als Block auf. Dabei offenbaren sie deutlich mehr Unterschiede, als sie vorgeben.

Von Jan JirátMail an Autor:in

In zwei Wochen wählt der Kanton Zürich eine neue Regierung sowie ein neues Parlament. Ein halbes Jahr vor den nationalen Wahlen wird das Resultat aus dem bevölkerungsreichsten Kanton des Landes eine Signalwirkung entfalten – zum Beispiel im Hinblick auf die Frage, ob der bürgerliche Schulterschluss, den SVP, FDP und CVP propagieren, bei den WählerInnen verfängt.

Im Kanton Zürich trägt der Schulterschluss den Namen «Top 5». Unter dem Motto «Für Sicherheit und Stabilität» treten die drei bisherigen Regierungsräte Markus Kägi (SVP), Ernst Stocker (SVP) und Thomas Heiniger (FDP) sowie die beiden neuen Kandidatinnen Carmen Walker Späh (FDP) und Silvia Steiner (CVP) in einem überparteilichen Komitee auf. Das Ziel dieses Bündnisses ist ein doppeltes: Die drei Parteien wollen einerseits den frei werdenden Sitz der abtretenden FDP-Finanzdirektorin Ursula Gut-Winterberger verteidigen und andererseits den ebenfalls frei werdenden Sitz von SP-Bildungsdirektorin Regine Aeppli erben.

Mario Fehr gegen Frauenquote

Dieses Unterfangen dürfte sich allerdings schwierig gestalten. Die SP schickt mit der Winterthurer Nationalrätin Jacqueline Fehr eine profilierte und bekannte Nachfolgerin für Aeppli ins Rennen. Zusammen mit dem neu kandidierenden Zürcher AL-Kantonsrat Markus Bischoff ergänzt Fehr das linke Lager um die zwei bisherigen Regierungsräte Mario Fehr (SP) und Martin Graf (Grüne). Das Feld der KandidatInnen komplettieren Marcel Lenggenhager (BDP) und Nik Gugger (EVP), die allerdings nicht über eine Aussenseiterrolle hinauskommen.

Die Parteien inszenieren die Zürcher Regierungsratswahlen in gewohnter Manier als Kampffeld zweier gegensätzlicher Blöcke. Vor diesem Hintergrund hat die WOZ den elf RegierungsratskandidatInnen einen Fragebogen zugeschickt (siehe «Der Fragebogen»). Er umfasst mehrere Fragen zur Sozial- und Energiepolitik: Wie stehen die KandidatInnen zum möglichen Atommülllager im Zürcher Weinland? Was halten sie davon, wenn Gemeinden wie Dübendorf aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) austreten? Unterstützen sie den von den Zürcher Stimmberechtigten geforderten gemeinnützigen Wohnungsbau? Und: Sind die Menschenrechte verhandelbar?

Die Antworten lassen insbesondere den «Top 5»-Block in sich zusammenfallen. Exemplarisch dafür stehen die Fragen zur Unterstützung einer Frauenquote (vgl. Antworten im Anschluss an diesen Text) oder von Tagesschulen: Während Thomas Heiniger, Carmen Walker Späh und Silvia Steiner sich klar für Tagesschulen aussprechen, lehnt sie Markus Kägi ab. Ernst Stocker wiederum vermag die Frage nicht klar zu beantworten. Auch im linken Lager herrscht keine Einigkeit; Mario Fehr stellt sich beispielsweise gegen eine Frauenquote.

Versteckspiel von Stocker und Kägi

Auffallend ist die Zurückhaltung der beiden SVP-Kandidaten Markus Kägi und Ernst Stocker. Immerhin distanziert sich Stocker deutlich von einem Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er hat allerdings – genauso wie Kägi – kein Problem damit, im soeben an alle Haushalte verschickten Antimenschenrechtskampfblatt der SVP einen grösseren Beitrag zu verfassen.

Zugleich übernehmen Stocker und Kägi in mehreren exakt gleichlautenden Antworten keine eigene Position, sondern verstecken sich «als amtierender Regierungsrat» hinter «Entscheiden der Gesamtregierung». Auch Thomas Heiniger (FDP) und in einem Fall sogar Mario Fehr antworteten teils weder eindeutig noch persönlich. Die WOZ wollte dieses Versteckspiel nicht gelten lassen und schickte den Fragebogen zurück. Doch Kägi, Stocker und Heiniger verweigerten eindeutige und persönliche Antworten.

Unterstützen Sie die Einführung einer Frauenquote, wie sie beispielsweise die Stadt Zürich in der Verwaltung vorsieht (35 Prozent)?

Markus Bischoff, AL (neu)
Ja. Offenbar hilft gutes Zureden nichts. Die Untervertretung von Frauen in Führungsgremien, besonders bei privaten Unternehmungen, ist in der Schweiz eklatant. Deshalb bedarf es struktureller Änderungen. Die Erfahrungen der Geschlechterquote im Ausland sind positiv. In Deutschland ist sogar die CDU für eine Geschlechterquote.

Jacqueline Fehr, SP (neu)
Ja. Allerdings unterstütze ich keine Frauen-, sondern eine Geschlechterquote. Wir haben nämlich auch zunehmend Bereiche, wo wir Mangel an Männern haben. Die Quote – übrigens besser bekannt unter dem Begriff Proporz – kann die von fast allen gewünschte Entwicklung beschleunigen. Ich hoffe, dass sie dann sehr bald wieder überflüssig wird.

Mario Fehr, SP (bisher)
Quoten sind das letzte Mittel, um Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern herzustellen. Als flächendeckende Vorschrift lehne ich Quoten ab.

Martin Graf, Grüne (bisher)
Ja. Selbst der Bundesrat schlägt für Verwaltungsräte börsenkotierter Unternehmen eine Frauenquote vor. Er geht davon aus, dass ausgewogen zusammengesetzte Führungsorgane bessere Entscheide fällen. Eigentlich ist es bedauerlich, dass Frauenquoten notwendig sind. Da sich in dieser Frage aber wenig bewegt, scheint eine punktuelle Einführung von Quoten wohl die einzig verbliebene Lösung zu sein.

Nik Gugger, EVP (neu)
Nein. Die EVP bekennt sich ganz klar zur unbedingten Gleichwertigkeit von Mann und Frau und zum Prinzip «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit». Allerdings sehen wir den Nutzen von Geschlechterquoten nicht als zielführende Lösung an. Offene Stellen sollen durch die Personen besetzt werden, die dafür am besten geeignet sind.

Thomas Heiniger, FDP 
(bisher)
Ich lehne eine Frauenquote aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Die Zusammensetzung der Belegschaft ist ein Schlüsselfaktor in einem Unternehmen, der nicht durch staatliche Eingriffe gelenkt werden darf. Diese Haltung vertrete ich auch mit Blick auf staatliche und staatsnahe Institutionen.

Markus Kägi, SVP (bisher)
Nein. Die Personalrekrutierung muss auf Ausbildung, Leistung und Erfahrung basieren, nicht auf Geschlechterquoten.

Marcel Lenggenhager, BDP (neu)
Nein. Frauen brauchen keine Quoten, und ich denke, die Mehrheit will sie auch nicht. Frauen sind starke Persönlichkeiten, und sie werden sich für ihre Anliegen durchsetzen. Auch ohne Quote!

Silvia Steiner, CVP (neu)
Ich bedaure sehr, dass es überhaupt nötig ist, Quoten einzuführen. Ich selber wäre höchst ungern eine Quotenfrau. Mir wäre es wichtiger, die Rahmenbedingungen für berufstätige Frauen zu verbessern. In der städtischen Verwaltung gilt derzeit ohnehin die Regel, dass bei gleichen Qualifikationen die Frau die Stelle bekommt. Das müsste als Regulativ eigentlich genügen.

Ernst Stocker, SVP (bisher)
Ich persönlich bin gegen Frauenquoten, aber für eine massvolle Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Carmen Walker Späh, FDP (neu)
Ja, aber als befristete Zielvorgabe und zwar für Frauen und Männer beziehungsweise für gemischtere Teams.

Den kompletten Fragebogen mit 
allen Antworten der elf Zürcher RegierungsratskandidatInnen finden 
Sie hier.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch