Luzerner Wahlen : Die linke Seite gibt nicht auf

Nr. 14 -

Die Luzerner Kantons- und Regierungswahlen vom letzten Sonntag waren für das links-grüne Lager eine herbe Enttäuschung. Die SP konnte zwar ihre sechzehn Sitze im Kantonsrat halten, doch die Grünen verloren zwei Sitze, während FDP und SVP vier dazugewannen.

Viele links-grüne WählerInnen hatten gehofft, CVP, SVP und FDP würden für ihre Tiefsteuer- und Sparpolitik abgestraft. Immerhin gab es mehrere Demonstrationen gegen diese neoliberalen Konzepte, und der LehrerInnenverband hatte dazu aufgerufen, den SparpolitikerInnen das Vertrauen zu entziehen. Passiert ist das Gegenteil: Die LuzernerInnen haben die Politik der knappen Kassen und der Privilegien für Unternehmen und Vermögende abgesegnet. Weshalb, ist unklar. Offenbar sind aber viele Stimmberechtigten von der kantonalen Politik frustriert, die Wahlbeteiligung jedenfalls sank innert vier Jahren von 43,5 auf 38,7 Prozent.

Enttäuschend schnitt die SP auch bei den Regierungsratswahlen ab. Felicitas Zopfi, designierte Nachfolgerin der zurücktretenden Yvonne Schärli, landete auf den hinteren Plätzen. Nun muss Zopfi, eine Kandidatin mit klar linkem Profil, in den zweiten Wahlgang am 10. Mai. Die Ausgangslage ist klar: Gewerbe- und Wirtschaftskreise sowie Rechtsbürgerliche wollen einen «bürgerlichen Schulterschluss» und die SP aus der Regierung kippen.

Luzern wird nun in eine Reihe mit Baselland gestellt, wo die Grünen und die SP Anfang Februar die Wahlen ebenfalls verloren hatten. Doch Luzern ist nicht Baselland, denn dort war das links-grüne Debakel durch interne Streitigkeiten auch selbst verschuldet. Ein möglicher Trend nach rechts wird mit Blick auf die nationalen Wahlen im Herbst erst fassbar, wenn am 12. April die ZürcherInnen und eine Woche darauf die TessinerInnen wählen.

Auch in Luzern wird sich erst noch zeigen, ob der «bürgerliche Schulterschluss» funktioniert. Die Grünen und die SP geben sich für den zweiten Wahlgang noch nicht geschlagen. Für die SP-Frau Felicitas Zopfi beginnt ein zäher Kampf – nicht zuletzt, um die schweizweit einzige reine Männerregierung zu verhindern.