Nr. 20/2015 vom 14.05.2015

Bürgerliche Vernebelungstaktik

Von Robert Müller

Es gab Tränen, Worte der Enttäuschung und der Wut. Erstmals seit 56 Jahren sind die Luzerner SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen nicht mehr in der Regierung vertreten. Nach den Wahlen im Tessin ist Luzern nun der zweite Kanton mit einer reinen Männerregierung.

Im zweiten Wahlgang für die Luzerner Regierung sind der bisherige FDP-nahe Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, Architekt der Luzerner Tiefsteuerpolitik, und Paul Winiker von der SVP gewählt worden; Felicitas Zopfi von der SP bleibt aussen vor, zwanzig Prozent links-grüne WählerInnen sind nun nicht mehr in der Regierung vertreten.

So hat das niemand erwartet. Bürgerliche Politikerinnen und Journalisten machen die SP für das Fiasko verantwortlich: Zopfi sei die falsche Kandidatin gewesen. Statt der profilierten Gegnerin der Luzerner Tiefsteuerpolitik hätte die SP eine moderatere Frau portieren sollen.

Das ist Vernebelungstaktik. Denn verantwortlich für den Rausschmiss der SP sind die FDP, die SVP, der Gewerbeverband und die Handelskammer. Ihr Ziel war es, eine rein bürgerliche Regierung zu installieren, um ihre neoliberale Politik ungestört durchziehen zu können. Die 37 Prozent der WählerInnen, die an die Urne gingen, stützen mehrheitlich diesen Kurs.

Viele glaubten nicht, dass der bürgerliche Schulterschluss funktioniert, nun ist er trotzdem Realität. Man wolle keine andere Meinung als den bürgerlichen Mainstream in der Regierung haben, sagt Felicitas Zopfi. Kalkül der bürgerlichen Machtelite sei es, so die SP, «eine Abbaupolitik zu betreiben, ohne auf die Menschen Rücksicht zu nehmen, die zu den Verliererinnen und Verlierern dieser Politik gehören. Die arbeitnehmende Bevölkerung zahlt weiterhin die Steuergeschenke für Superreiche und Grossunternehmen.»

Die SP will nun mit aller Kraft ihre Rolle als führende Oppositionskraft wahrnehmen. «Aufstehen, kämpfen, mitmachen» lautet ihre Losung. Und auch die Grünen sowie die Jungen Grünen versprechen aktiven Widerstand, Demonstrationen und Referenden. Im Kanton Luzern wird sich der Ton verschärfen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch