Medientagebuch : Den Bock als Vermittler

Nr. 16 -

Bernard Schmid über den Streik bei Radio France

27 Tage dauerte er diesen Dienstag bereits, der Arbeitskampf bei Radio France. Das ist eine Rekorddauer für einen Streik bei dieser öffentlich-rechtlichen Anstalt, die noch jene des Ausstands vom Mai 1968 übertrifft. Ob der 24-Stunden-Nachrichtensender France Info, der stärker auf Hintergrundinformationen ausgelegte Kanal France Inter oder das eher intellektuelle Bedürfnisse ansprechende Programm von France Culture – bei ihnen allen wurden die sonst üblichen Sendeformate während der Streiktage weitgehend durch Pausenmusik ersetzt.

Die Auswahl des Musikprogramms sorgt dabei für Diskussionen: Manche HörerInnen nervten sich wegen der oft wiederkehrenden Titel, und auf der medienpolitischen Website Big Browser wurden am 7. April die LeserInnen sogar dazu aufgerufen, Vorschläge einzusenden, um für die bestreikte Radioanstalt eine neue Playlist zusammenzustellen.

Aber worum geht es? Mitte März veröffentlichte die Wochenzeitung «Le Canard enchaîné» Informationen über horrende Kosten, die Mathieu Gallet, der junge Generalintendant der Anstalt – sein französischer Titel lautet Président-Directeur Général –, in nur einem Jahr Amtszeit bereits verursacht hat. Weitere Enthüllungen folgten: Allein um sein Büro zu renovieren und sein Dienstfahrzeug erst erneuern und dann austauschen zu lassen, verpulverte der 38-jährige Intendant 230 000 Euro. Zur gleichen Zeit lancierte er mit dem geplanten Umbau des Pariser «Radiohauses» ein gigantomanisches Bauprojekt – mehrere Hundert Arbeitsplätze sollen der Vergrösserung der Eingangshalle weichen, Hunderte von Büros müssen deshalb extern angemietet werden.

Als Mitte März dann auch noch die Nachricht eines grossen Spar- und Abbauprogramms bekannt gemacht wurde, trat das Personal in Streik. Angeblich kostet die öffentlich-rechtliche Anstalt, die insgesamt 4200 Menschen beschäftigt (manche davon zu prekären Bedingungen), den französischen Staat zu viel Geld. Der von der Regierung bereits genehmigte Sparplan sieht daher vor, dass «330 bis 380» MitarbeiterInnen gehen sollen – und zwar «freiwillig», gegen Abfindungen oder Frührenten. Tatsächlich belaufen sich die Kosten von Radio France im Jahr auf 650 Millionen Euro. Das sind zehn Euro pro Kopf der Bevölkerung im Jahr oder achtzig Cents im Monat, wie die Internetzeitung «Mediapart» vorrechnete. In Zeiten der Austeritätspolitik sei das zu viel, wird nun gesagt, und in den letzten Jahren sind die staatlichen Zuwendungen deshalb rasant gesunken: minus 8,6 Millionen im Jahr 2012, minus 47,8 Millionen 2014. Für das laufende Jahr wurde ein Defizit von 21 Millionen Euro budgetiert.

Als das Personal schon mehr als drei Wochen streikte, setzte die Regierung letzte Woche einen Vermittler ein, in Gestalt des «Sozialexperten» Dominique-Jean Chertier, früher hoher Beamter und Kabinettsberater einer konservativen Regierung. Üblicherweise erwartet man von Vermittlern ein mehr oder minder neutrales Profil. Jenes von Chertier ist aus gewerkschaftlicher Sicht alles andere als neutral. Er leitete als Direktor der Arbeitslosenkasse Unédic in den 1990er Jahren zwei regressive «Reformen» persönlich, zu seinen Verdiensten gehörte etwa die starke Reduktion der Erwerbslosenunterstützung von 1992. Eine merkwürdige Wahl für eine sozialdemokratische Regierung.

Bei Redaktionsschluss war der Streik noch im Gang, jedoch am Abbröckeln; ein Teil der Gewerkschaften hatte seine Fortführung beschlossen, ein Teil rief zum Abbruch auf.

Bernard Schmid schreibt für die WOZ 
aus Paris.