Nr. 19/2015 vom 07.05.2015

Alle Richter aufschlitzen?

Susi Stühlinger über bedrohte Grundfreiheiten

Von Susi Stühlinger

Die unfremden Richter stellten mal wieder allerlei Befremdliches an. Mit ihren jüngsten Frontalangriffen gegen die Meinungsäusserungsfreiheit geisselten sie die Grundrechte der Bürger aufs Gröbste. Dabei waren in den betreffenden Fällen ja nicht einmal Meinungen, sondern lediglich harte Fakten geäussert worden.

Sollte man etwa nicht mit Inseraten darauf aufmerksam machen dürfen, dass Kosovaren Schweizer aufschlitzten? Oder in der «Schweizerzeit» darauf hinweisen, dass Muslime auf Altäre schissen, in Taufbecken urinierten und Kindergartenmädchen vergewaltigten? Diese Tatsachen auf den Tisch zu bringen, sollte also laut den Herren und Damen der Justiz rassistisch und verboten sein, während verurteilte RAF-Terroristinnen auf Einladung von Zürcher Chaoten unbehelligt ihr linksextremes Gedankengut verbreiten durften.

«Diese gottlose Welt spinnt von Tag zu Tag mehr», seufzte Silvia Bär, Präsidentin der reformierten Kirchgemeinde Seedorf (Berner Seeland) und stellvertretende Generalsekretärin der Schweizerischen Volkspartei. Ihr Vorgesetzter Martin Baltisser nickte stumm, während Willy Schmidhauser, Sekretär der Thurgauer Schweizer Demokraten, ein verächtliches Schnauben vernehmen liess. Er hatte den beiden anderen schon einiges an Erfahrung mit der linken Mainstreamjustiz voraus, für ihn war das jüngste Verdikt des Zürcher Obergerichts nicht die erste Verurteilung wegen einer sogenannten Rassendiskriminierung. Deshalb hatte er auch sofort zum informellen Sekretärentreffen zur Rettung der Meinungsäusserungsfreiheit zugesagt, das in diesem Moment in der Pfrundscheune Seedorf stattfand – dort, wo sonst jeweils mittwochabends im Männerpalaver Männer vor christlichem Hintergrund ihre Meinungen zu Themen wie «Gregorianik (und etwas Physik)» äussern konnten.

Willy Schmidhauser hatte zugesagt, obwohl er mit den Leuten der SVP ansonsten kaum gute Erfahrungen gemacht hatte, politisierten sie doch in vielen Fragen für seinen Geschmack zu weit links und hatte doch ausgerechnet ein Parlamentarier derselben Partei ihn einst im Thurgauer Kantonsparlament der Belästigung und Beleidigung bezichtigt. Aber das spielte nun alles keine Rolle, wichtig war jetzt einzig, die Meinungsäusserungsfreiheit und damit das Abendland vor dem Untergang zu retten. Denn nicht nur in der Schweiz zeigten sich zutiefst besorgniserregende Tendenzen: In Frankreich zum Beispiel verpasste die ansonsten grundvernünftige Marine Le Pen ihrem armen alten Vater einen Maulkorb, nur weil der von Zeit zu Zeit die historische Hysterie um den Zweiten Weltkrieg ein bisschen relativierte.

«Was in Gottes Namen unternehmen wir denn jetzt?», fragte Silvia Bär in die Runde. Dass der Instanzenzug bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenig Erfolg versprach, war absehbar. Alle Richterinnen und Richter von Willy Schmidhausers jungen Freunden – für deren Sommerfest er sich einst in einem vom linken Medienmainstream zensierten Leserbrief eingesetzt hatte – aufschlitzen zu lassen, war zwar verlockend, aber eventuell kontraproduktiv. Wohl blieb ihnen nichts anderes übrig, als weiterzumachen wie bisher und sich selbstlos auf dem Schafott der politischen Justiz zu opfern in der Gewissheit, dereinst in ferner Zukunft als Märtyrer der Christenheit gefeiert zu werden.

Susi Stühlinger will vielleicht mal Richterin werden. Vielleicht auch nicht.

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