Nr. 20/2015 vom 14.05.2015

Unter falscher albanischer Flagge?

Der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski geriet zuletzt wegen Korruptionsaffären unter innenpolitischen Druck. Da kommen ihm ein paar bewaffnete Nationalisten gerade recht.

Zerstörte Häuser, verbrannte Autos, Einschusslöcher: Der mazedonische Ort Kumanovo gleicht nach den Gefechten von vergangenem Wochenende einem Schlachtfeld. Eine bewaffnete Gruppe hatte sich in einem Vorort der drittgrössten Stadt des Landes verschanzt und – laut Behördenangaben – die Polizei angegriffen. Die rückte daraufhin mit Schützenpanzern an. Bei den Gefechten zwischen Sondereinheiten und – wie die Behörden sie bezeichneten – «albanischen Extremisten aus Mazedonien, Albanien und dem Kosovo» starben mindestens 22 Menschen. Dutzende wurden verletzt, Tausende mussten fliehen.

Die rechtsnationale Regierung hatte umgehend eine Erklärung. «Terroristen» seien aus «einem Nachbarland» eingedrungen, um Mazedonien zu destabilisieren, liess Ministerpräsident Nikola Gruevski verlauten. Ein Video, das die Behörden publik machten, sollte die These untermauern: Darauf sind verhaftete Kämpfer mit Abzeichen der albanischen Nationalen Befreiungsarmee UCK zu sehen. Die paramilitärische Organisation hatte in den neunziger Jahren für einen unabhängigen Kosovo gekämpft.

In Mazedonien gehört ein Viertel der rund zwei Millionen EinwohnerInnen zur albanischstämmigen Minderheit. Die Kämpfe vom Wochenende rücken das oft angespannte Verhältnis zur slawisch-mazedonischen Mehrheit in den Fokus. Sie wecken Erinnerungen an das Jahr 2001, als sich die mazedonische UCK, eine Nachfolgeorganisation der Befreiungsarmee im Kosovo, Gefechte mit den Sicherheitskräften lieferte. Das kleine Land drohte im Bürgerkrieg zu versinken.

Die Spannungen von damals sind auch heute noch präsent. Die Gefechte vom Wochenende wirken destabilisierend, auch wenn viele Oppositionelle nicht an die Nationalismusversion glauben. «Wer sind die mysteriösen Leute? Niemand kennt sie. Es ist ein dilettantisches Abenteuer, das dem Regime von Gruevski dient», schreibt etwa der Journalist Emin Azemi aus Kumanovo, Gründer einer albanischsprachigen Zeitung in Mazedonien. Eine Inszenierung der Regierung also?

Tatsächlich profitiert vor allem die Regierung von der Situation. Gut möglich also, dass sie die Erinnerung an 2001 nun zu ihren Zwecken zu nutzen versucht. Vermeintliche albanische Separatismusbestrebungen könnten von der eigenen Inkompetenz ablenken.

In den neun Jahren an der Spitze hat sich Gruevski ein System aus ProfiteurInnen und Abhängigen geschaffen, die seine Macht zementierten. Der Machthaber ging immer härter gegen RegimekritikerInnen vor, verschaffte sich quasi absolute Kontrolle über die Medien. In den letzten Monaten haben Skandale dieses Machtgefüge erschüttert. Die sozialdemokratische Opposition machte Protokolle abgehörter Gespräche publik, die Korruption und Vetternwirtschaft in der herrschenden Elite belegen.

Die Bevölkerung liess dieser Umstand zuerst überwiegend kalt. Bis vor einigen Tagen ein neues Protokoll auftauchte: Demnach hat die Regierung versucht, den Mord an einem Jugendlichen vor vier Jahren zu vertuschen. Ein Polizist hatte den 21-Jährigen zu Tode geprügelt. Seit der Veröffentlichung demonstrieren in Skopje Tausende gegen die Regierung. Für den 17. Mai hat die Opposition die bisher grösste Kundgebung angekündigt. Auf der Strasse setzen sich die Menschen über ethnische Grenzen hinweg. Gruevski könnte diese bunte Protestwelle gefährlich werden. Der Fokus auf ethnische Spannungen und albanischen Nationalismus würde der Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen.

Der Druck auf Gruevski ist das eine. Deutlich wird jedoch auch: Die Politik von Zuckerbrot und Peitsche der Europäischen Union gegenüber dem Beitrittskandidaten Mazedonien ist gescheitert. 2001 schlossen die Konfliktparteien – unter dem Druck von EU und Nato – ein Friedensabkommen. So wurde noch mehr Blutvergiessen verhindert. Mit der Vereinbarung von Ohrid erhielten alle ethnischen Gruppen gleiche Rechte, albanische Parteien sind seitdem an der Regierung beteiligt. Gleichzeitig sollte das Abkommen für Mazedonien den Weg in die EU und die Nato freimachen.

Passiert ist seitdem wenig. Die Hoffnungen der Bevölkerung in Mazedonien, wo ein Drittel der Menschen im erwerbsfähigen Alter keine Stelle hat, auf Annäherung an Europa sind herb enttäuscht worden. Fünfmal bemühte sich Mazedonien um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen – fünfmal vergeblich. Wegen des angespannten historischen Verhältnisses und eines absurden Namensstreits legte Griechenland jedes Mal ein Veto ein. Die restlichen EU-Staaten kümmerte dies wenig.

In Mazedonien selbst schuf die EU mit dieser Verweigerungshaltung auch den Boden für das aktuelle Regime. Wenn bei der Opposition in Skopje die Wörter «Europa» und «Reformen» fielen, waren Spott und Häme oft die Antwort. Nicht nur bei der Rechten löste die EU mit ihrem Desinteresse eine abwehrende Haltung aus: Wenn Brüssel sich nicht für uns interessiert, wenden auch wir uns ab, so der Tenor.

Im Gegensatz zu 2001 ist albanischer Extremismus nicht die eigentliche Bedrohung. Zwar sind Auseinandersetzungen mit NationalistInnen, die von einem vereinigten Grossalbanien träumen, möglich. Viel akuter sind aber andere Probleme: fehlende wirtschaftliche Perspektiven und Gruevskis autoritäre Politik.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch