Nr. 20/2015 vom 14.05.2015

«Wir wollen uns nicht den Kopf streicheln lassen»

Die Aufstiegschancen von MigrantInnen sind auch bei der SP nicht besonders gut. Gemessen an ihrer Zahl, sind sie in den Parteigremien und Parlamenten untervertreten. Nun fordern sie eine Quote.

Von Andreas FagettiMail an AutorIn (Text) und Sam Buchli (Foto)

Die SP-MigrantInnen mit Andrew Katumba (hinten, 3. von links), Mourad Hemande (hinten, leicht verdeckt) und Mustafa Atici (vorne, 4. von links). Nicht im Bild: Rebecca Ruiz, Amanda Gavilanes.

Seit 1971 hat die Schweiz rund eine Million Menschen eingebürgert. Mehr als 35 Prozent aller Ehen werden zwischen einer Person mit Schweizer Pass und einer ohne geschlossen. 36 Prozent der über Fünfzehnjährigen sprechen zu Hause eine andere als eine der vier Landessprachen, das sind rund 2,4 Millionen Menschen. Von 46 Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung ist mindestens ein Elternteil ausserhalb der Schweiz geboren. – Und noch eine Zahl: Von den acht Millionen Menschen in der Schweiz sind rund drei Millionen AusländerInnen und Eingebürgerte.

In den Parteien, den Regierungen, Parlamenten, Behörden und Gerichten, also dort, wo die Macht sitzt, bildet sich diese Realität kaum ab. Partizipation? Fehlanzeige. Über Menschen mit Migrationshintergrund wird bestimmt, im Guten wie im Schlechten.

Vorbild Frauenquote

An all dem wollen die SP-MigrantInnen etwas ändern. Die nach dem Parteitag von Lugano 2012 ins Leben gerufene Gruppierung SP-MigrantInnen tagte am Wochenende in Bern. Die bislang eher zurückhaltend agierende Vereinigung forderte offen eine bessere Vertretung von MigrantInnen an der Parteispitze und in den Parlamenten. Es gab auch Stimmen, die eine Quote verlangten. Nur so bewege sich Entscheidendes. Die SP-Frauen hätten es vorgemacht.

Die Vielfalt bildete sich auch auf dem Podium ab. Drei Frauen und sieben Männer stellten sich und das Wahlmanifest der SP-MigrantInnen vor: Die Forderungen reichten von Diversität im Parlament über Ausweitung der Bürgerrechte bis hin zu erschwinglichem Wohnraum. Die Frauen und Männer, die bereits Parlamentserfahrung auf Gemeinde- und Kantonsebene vorweisen können, bewerben sich nun für eine Nationalratskandidatur.

An Potenzial fehlt es nicht. Da war etwa das engagierte Votum der Genferin Amanda Gavilanes, Tochter einer Spanierin und eines Ecuadorianers, Generalsekretärin der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Genfer Gemeinderätin. Sie sagte: «Die SP-Migrantinnen und Migranten verfügen dank ihren Sprachkenntnissen und ihren vielfältigen Beziehungen zu ihren Herkunftsländern über Ressourcen, die für eine aktive und kenntnisreiche internationale Solidaritätsarbeit besonders wertvoll sind.» Die Unternehmen und das Finanzkapital seien längst international organisiert. Es sei höchste Zeit, dass auch diejenigen, die für Menschenrechte, gewaltfreie Konfliktlösung sowie Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit eintreten, sich international vernetzten. «Die Schweiz muss ein Vektor des sozialen Friedens werden!»

Und da war Mourad Hemande aus dem Wallis, ein Kabyle, seit 1989 in der Schweiz, Vater von drei Kindern, seit 23 Jahren Psychiatriepfleger. Gekommen war er als ausgebildeter Physiotherapeut. Aber der algerische Abschluss zählte nicht. «Gearbeitet habe ich dennoch immer, das Psychiatriepflegerdiplom erworben und selber bezahlt», erzählt er. «Ich war immer Mourad, der Ausländer. Nach meiner Einbürgerung trat ich der SP bei. Aufgrund meiner Erfahrungen aus Algerien dachte ich, Politik sei etwas für die Reichen und die Mafia.» In der Politik will er sich für eine bessere Bildung für MigrantInnenkinder einsetzen.

Was die anderen anstreben, hat Rebecca Ruiz aus Lausanne bereits geschafft. Die Tochter spanischer EinwanderInnen politisiert seit letztem Jahr im Nationalrat. Für die 33-jährige Kriminologin hat die langjährige SP-Nationalrätin Josiane Aubert ein Jahr vor den Wahlen den Platz geräumt. Das läuft nicht überall so. In Basel-Stadt gilt in der SP grundsätzlich eine Amtszeitbeschränkung von drei Legislaturen. Mit einer Zweitdrittelmehrheit kann die Delegiertenversammlung diese um eine Legislatur verlängern. Das hat sie im Fall von Ständerätin Anita Fetz und Nationalrätin Silvia Schenker getan. Das Nachsehen hatte der Präsident der SP-MigrantInnen, Mustafa Atici. Bei den letzten Wahlen landete der SP-Kantonsrat, Unternehmer und Finanzpolitiker auf dem ersten Ersatzplatz. Hier kommen sich Frauen- und MigrantInnenvertretung in die Quere.

Ein linkes Tabuthema

Wer an den Schalthebeln der Macht sitzt, lässt meist nicht gerne los. Das verhält sich in der SP nicht anders als in anderen Parteien. Andrew Katumba, SP-Kantonsrat im Kanton Zürich, kann ein Lied davon singen. Zwar sei das Thema Migration in der SP gut aufgehoben. Dennoch: Katumba spricht von einer paternalistischen Haltung. «Wir wollen nicht über den Kopf gestreichelt werden, wir wollen uns selber vertreten. Da besteht in der Linken, auch bei den Grünen, insbesondere in den Deutschschweizer Kantonen grosser Nachholbedarf. Leider ist dies ein Tabuthema.» Im Kanton Zürich haben die SP-MigrantInnen eine unmissverständliche Forderung an ihre Partei formuliert: Mindestens dreissig Prozent aller Listenplätze sollen von Kandidierenden mit Migrationshintergrund besetzt und drei ihrer Spitzenkandidierenden auf die Plätze eins bis zehn gesetzt werden. «Wenn die SP Chancengleichheit und Mitbestimmung aller ernst nimmt, so soll sie hier ein deutliches Zeichen setzen und Kandidierende mit Migrationshintergrund aktiv bevorzugen», sagt Andrew Katumba.

Die Listengestaltung der SP soll demnächst bekannt werden. Ob die Alphatiere der Zürcher SozialdemokratInnen ihre persönlichen politischen Ambitionen hintanstellen werden für eine offene Schweiz, die sie so gerne im Mund führen? Die Partei könnte die Wahlchancen von MigrantInnen direkt mit beeinflussen. Das legt eine Studie des Politologen Nenad Stojanovic nahe. Er wertete die Wahlzettel einer 25 000 Einwohner grossen Stadt aus. Unter anderem untersuchte er, ob als ausländisch erkennbare Namen häufiger gestrichen werden. Er kommt zum Schluss, dass dieser negative Effekt insbesondere innerhalb der SP-WählerInnenschaft vernachlässigbar sei. Selbst auf FDP- und SVP-Listen sei der Effekt nicht besonders ausgeprägt. Entscheidender für einen Wahlerfolg sind demnach Listenplatzierung, Mobilisierung, ein engagierter persönlicher Wahlkampf und etwas Glück.

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