Nr. 20/2015 vom 14.05.2015

Eine Milliarde aus Saudi-Arabien

Von Jan Jirát

Die Nachricht klingt gut: Wie letzten Sonntag bekannt wurde, bewilligt das für die Exportkontrolle zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) keine Ausfuhrgesuche für Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien mehr. Noch im letzten Jahr lag der entsprechende Exportumfang bei 3,9 Millionen Franken. Das Seco reagiert mit dem Ausfuhrstopp auf den Luftkrieg, den Saudi-Arabien zurzeit gegen die Huthi-Rebellen im Jemen führt. Ende März bombardierte die saudische Luftwaffe ein Flüchtlingslager, bei dem mindestens 45 Menschen getötet wurden.

Schweizer Waffenfirmen dürfen allerdings weiterhin «besondere militärische Güter» sowie Dual-Use-Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, nach Saudi-Arabien exportieren – und dieser Bereich war in den letzten Jahren viel lukrativer. Allen voran der Deal, den der Schweizer Flugzeughersteller Pilatus vor drei Jahren abwickeln konnte. Saudi-Arabien bestellte damals 55 militärische Trainingsflugzeuge des Modells PC-21. Bisher war nicht bekannt, wie hoch der Preis für das Geschäft war. Nun zeigen WOZ-Recherchen, dass er wohl bei einer Milliarde Franken lag. Diese Zahl taucht jedenfalls in den Seco-Statistiken über «besondere militärische Güter» aus dem Jahr 2012 auf. Und zwar in der Rubrik ML10, die in der Güterkontrollverordnung für «Luftfahrzeuge» steht.

Gemäss dem aktuellen Geschäftsbericht konnte Pilatus letztes Jahr die ersten achtzehn PC-21 ausliefern. Mehr noch: «Die zum Auftragspaket gehörenden Trainingskurse in der Schweiz für die saudi-arabischen Instruktoren wurden abgeschlossen, und im Dezember konnte der Flugbetrieb in Riad aufgenommen werden», heisst es im Geschäftsbericht. Es ist gut möglich, dass saudi-arabische Kampfpiloten zur Vorbereitung ihres Kriegseinsatzes im Jemen mit dem Pilatus-Trainingsflugzeug trainiert haben.

Da die militärischen Trainingsflugzeuge von Pilatus zu den besonderen militärischen Gütern zählen, ist ihr Export nach Saudi-Arabien auch in Zukunft möglich.

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