Nr. 43/2017 vom 26.10.2017

Das Geld muss fliessen

Militärische Trainingsflugzeuge, Gold und Maschinen für Saudi-Arabien – und jetzt soll auch noch ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem kriegführenden Land her. Über die schweizerische Begeisterung für einen Unrechtsstaat.

Von Jan Jirát

Mit diesem Bild wirbt Altbundesrätin Ruth Metzler-Arnold für ihr «Faktenfindungs»-Reisli nach Saudi-Arabien. Hier schon mal ein erster Fakt: Das Bild wurde in Dubai aufgenommen. Foto: Mariemlulu, istockphoto.com

In Stans, dem Hauptort des beschaulichen Kantons Nidwalden, steht eine Fabrik mit globaler Ausstrahlung und vollen Auftragsbüchern: die Pilatus Flugzeugwerke AG. Die Businessjets und militärischen Trainingsflugzeuge der 1939 gegründeten Firma finden reissenden Absatz, die Umsätze überstiegen in den letzten Jahren mehrmals die Milliardengrenze.

Ein besonders zahlungsfreudiger Kunde von Pilatus ist die Luftwaffe Saudi-Arabiens. Diese bestellte 2012 55 PC-21-Trainingsflugzeuge, ein Auftrag im Umfang von über einer Milliarde Franken. Im Paket inbegriffen waren auch Trainingseinheiten für saudische Instruktoren und Kampfpiloten – im firmeneigenen Trainingscenter in Stans, aber auch vor Ort in Saudi-Arabien. Stolz verkündete der Pilatus-Geschäftsbericht 2016: «Der erste Trainingskurs saudischer Militärpiloten, der ganz auf dem PC-21 basierte, konnte erfolgreich abgeschlossen werden.»

Der verheerende Krieg im Jemen

Die saudische Luftwaffe befindet sich seit März 2015 im Krieg. Eine sunnitische Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens will die schiitische Huthi-Miliz im Jemen wegbomben. Mit verheerenden Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung.

So hat Alex de Waal, geschäftsführender Direktor der World Peace Foundation, kürzlich in «Le Monde diplomatique» geschrieben: «Seit saudische Flugzeuge die Containerdocks von al-Hudaida (der mit Abstand wichtigste Hafen im Jemen) bombardiert haben, müssen alle Schiffe auf die alte umständliche Weise entladen werden. Strassen, Brücken und Markthallen wurden beschädigt oder zerstört, der Handel ist fast völlig zum Erliegen gekommen.» Der saudische Luftangriff auf den Hafen ist gemäss de Waal mit ein Grund, dass im Jemen «mehr als sieben Millionen Menschen der Hungertod droht».

Im März 2017 publizierte Amnesty International einen Bericht über schwere Menschenrechtsverletzungen und mutmassliche Kriegsverbrechen aller Konfliktparteien, darunter mindestens 34 Luftangriffe der saudisch geführten Koalition auf zivile Ziele, bei denen mindestens 494 Zivilpersonen ums Leben kamen, darunter 148 Kinder. Gemäss der Weltgesundheitsorganisation sind überdies wohl annähernd 800 000 Menschen von einer Choleraepidemie betroffen.

Wieso also durfte Pilatus seine PC-21-Flugzeuge trotz der Kriegshandlungen im Jemen an die Luftwaffe Saudi-Arabiens ausliefern und saudische Kampfpiloten ausbilden? Weil das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das für die Exportkontrolle zuständig ist, die PC-21 als «besondere militärische Güter» und nicht als «Kriegsmaterial» definiert, für das die Regeln strenger sind. Das Geld muss fliessen, heisst die Doktrin. Der Bundesrat lockerte im April 2016 – nicht zuletzt auf Druck der mächtigen Rüstungslobby – die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter in die Golfregion.

Im letzten Jahr handelten die Schweiz und Saudi-Arabien Waren im Wert von 3,2 Milliarden Franken, wobei Schweizer Exporte mehr als zwei Drittel ausmachten, der Überschuss ist also massiv. Gefragt sind insbesondere Gold, Pharmaprodukte, Maschinen, Uhren und Schmuck sowie Rüstungsgüter. Das wirtschaftliche Interesse an guten Beziehungen zu Saudi-Arabien ist gross.

Staatliches Lobbying

Gross ist auch die Unterstützung, die die Exportwirtschaft von der Schweizer Regierung erhält. So steht die Schweiz kurz davor, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Saudi-Arabien abzuschliessen. Dieses soll vermeiden, dass Personen, die in beiden Staaten Einkünfte erzielen, in beiden Staaten besteuert werden. Das ist – neben Freihandels- oder Investitionsschutzabkommen – ein wichtiges Instrument, um einen möglichst schrankenlosen Handel zu garantieren. Wie das zuständige Finanzdepartement auf Anfrage bestätigte, ist das Abkommen paraphiert, das heisst auf technischer Ebene abgeschlossen. Nun fehlen noch die Unterschriften beider Seiten und die Zusage von National- und Ständerat.

Es war Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der dieses Abkommen vorangetrieben hat, als er Mitte Juli nach Saudi-Arabien reiste und dort während seines zweitägigen Besuchs mehrere Gespräche mit hochrangigen saudischen Ministern führte. «Ein Schweizer bei weltoffenen Saudis», betitelte die NZZ die Reise, auf der sich der Bundesrat von einer Wirtschaftsdelegation begleiten liess, die vorwiegend aus Banken-, Versicherungs- und PharmavertreterInnen bestand. Selbstverständlich war auch Economiesuisse dabei, die in der Medienmitteilung über die sogenannte Vision 2030 frohlockte: eine von der Unternehmensberatung McKinsey mitentwickelte Reform, die die saudische Abhängigkeit vom Öl verringern, die Wirtschaft privatisieren und die Gesellschaft öffnen soll. Das verspricht neue Absatzmärkte.

Für gute Beziehungen zu Saudi-Arabien kann die Schweizer Exportwirtschaft nicht nur auf die Unterstützung der Regierung, sondern auch auf staatliche Lobbyorganisationen zählen. Heinrich Schellenberg, der Schweizer Botschafter in Saudi-Arabien, gründete letztes Jahr eigenhändig das Swiss Business Network Saudi Arabia.

Rechtlose Hausangestellte

Im Tross von Schneider-Ammann war im Juli auch Altbundesrätin Ruth Metzler-Arnold. Sie ist mittlerweile Präsidentin der staatlichen Exportförderungsagentur Switzerland Global Enterprise (S-GE). Diese bietet im November eine viertägige Reise unter dem Titel «Fact Finding Mission: Businesswomen Saudi Arabia» an. Die Reise soll «eine Brücke bauen zwischen Geschäftsfrauen aus der Schweiz und Geschäftsleuten in Saudi-Arabien, die durch persönliche Beziehungen Grenzen überwindet und Geschäftsmöglichkeiten sowie kulturelles Verständnis auf beiden Seiten fördert».

Die Reise nimmt Bezug auf eine aktuelle PR-Offensive des saudischen Staats, die Teil der erwähnten «Vision 2030» ist. Ein Pfeiler der Vision ist die Besserstellung der saudischen Frauen. So verkündete der saudische König Salman vor einem Monat, dass Frauen im kommenden Jahr Auto fahren dürften, was einen medialen Begeisterungssturm auslöste. Selbst der ansonsten durchaus kritische «Guardian» pries das königliche Dekret in den höchsten Tönen.

Bekenntnis zu Menschenrechten

Dabei ging in der Berichterstattung völlig unter, dass in Saudi-Arabien weit über eine Million Frauen als GastarbeiterInnen leben. Vom Autofahren können sie nur träumen. Die meist aus sehr armen Verhältnissen stammenden Frauen aus Südostasien und zunehmend aus Afrika sind praktisch rechtlos. Organisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch dokumentieren zahllose Missbrauchs-, Folter- und Vergewaltigungsfälle, auch zu Hinrichtungen von Hausangestellten ist es schon gekommen (insgesamt hat Saudi-Arabien in den letzten zwanzig Jahren über 2000 Menschen exekutiert – oftmals in Geheimprozessen).

Es liegt in der Natur der Sache, dass die Schweizer Exportwirtschaft Saudi-Arabien bloss als Absatzmarkt betrachtet. Dass die hiesige Regierung diesen Blick nicht nur übernimmt, sondern auch noch aktiv unterstützt, ist ebenso bewährte Tradition wie politische Bankrotterklärung, zumal sich die Schweiz bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Gralshüterin der Demokratie aufspielt.

Symptomatisch dafür steht der bundesrätliche Umgang mit den Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die 2011 verabschiedet wurden. Die Prinzipien verpflichten Staaten und Unternehmen, in ihrem Handeln die Menschenrechte zu schützen. Die konkrete Umsetzung ist den Staaten selbst überlassen. Natürlich bekennt sich die Schweiz zu den Uno-Prinzipien, der dazugehörige nationale Aktionsplan des Bundesrats ist allerdings völlig zahnlos ausgefallen. Das Bekenntnis zu den Menschenrechten bleibt symbolisch, die Doktrin bleibt unangetastet: Am Ende muss das Geld fliessen.

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