Nr. 08/2017 vom 23.02.2017

Der Rückgang, der keiner ist

Die offiziellen Zahlen zu den Schweizer Kriegsmaterialexporten verschleiern das wahre Ausmass des Waffenhandels. Und lenken davon ab, dass nicht die hiesige Waffenindustrie, sondern die institutionellen AnlegerInnen das wahre Problem sind.

Von Jan JirátMail an AutorIn und Sarah Schmalz

Am Ende sind es die Schlagzeilen, die hängen bleiben. Nachdem das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag die Exportzahlen von Schweizer Kriegsmaterial publizierte, lautet die Schlagzeile praktisch flächendeckend: Die Kriegsmateriallieferungen gehen zurück. Sie lagen 2016 bei 411,9 Millionen Franken, acht Prozent weniger als im Vorjahr.

Wie jedes Jahr täuscht die nun überall präsente Zahl über das wahre Ausmass des Schweizer Waffenexporthandels hinweg. Denn das Seco, das für die Ausfuhrkontrollen zuständig ist, berücksichtigt in der Statistik nur jene Güter, die es als Kriegsmaterial definiert. Das ist Munition – auf die allein ein Drittel der Ausfuhren im letzten Jahr entfallen –, es sind Gewehre, Panzer, Radaranlagen oder Flugabwehrkanonen. All jene Rüstungsgüter hingegen, die im Gefecht nicht direkt zum Einsatz kommen – militärische Trainingsflugzeuge, Aufklärungsdrohnen, Simulatoren oder Equipment wie Funk- oder Nachtsichtgeräte –, sind in einer separaten Statistik erfasst und als «besondere militärische Güter» definiert.

Rechnet man diese Güter dazu, lag das Exportvolumen bei 1,1 Milliarden Franken. Und wenn man auch noch die sogenannten Dual-Use-Güter berücksichtigt, die sowohl militärisch wie auch zivil genutzt werden können, steigt der Exportumfang auf über 1,6 Milliarden Franken an. Diese Zahlen sind öffentlich einsehbar, man muss sie allerdings selbst zusammenrechnen.

Exporte in ein Kriegsland

2015 lag diese Zahl noch bei annähernd 2,2 Milliarden Franken. Der Rückgang ist also aufs Ganze gesehen nochmals wesentlich grösser als nur auf das Kriegsmaterial bezogen. Grund dafür ist mitnichten eine Trendwende, vielmehr ist das Rüstungsgeschäft sehr volatil: Ein einzelner Auftrag für spezielle Schweizer Rüstungsexportschlager wie die militärischen Trainingsflugzeuge PC-21 des Stanser Flugzeugherstellers Pilatus oder die Piranha-Schützenpanzer der Kreuzlinger Mowag kann mehrere Hundert Millionen Franken umfassen. Ein Deal über die Lieferung von 55 PC-21 nach Saudi-Arabien aus dem Jahr 2012 spülte Pilatus über eine Milliarde Franken in die Kassen. Liegt ein solcher Grossauftrag 2017 auf dem Tisch, schnellen die Exportzahlen wieder hoch.

Aufschlussreich ist eine internationale Einordnung der Schweizer Waffenexportindustrie. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri liefert dazu immer wieder interessante Analysen. Anfang dieser Woche publizierte das Sipri eine Studie über die Entwicklung des globalen Waffenhandels in den Jahren 2012 bis 2016. Global betrachtet war das Waffenhandelsvolumen in keiner Fünfjahreperiode seit dem Ende des Kalten Kriegs so hoch. Im Vergleich zur vorherigen Periode stieg das Volumen um 8,4 Prozent. Im Ranking der Topexportnationen belegt die Schweiz gemäss der Studie den 14. Rang und steht damit vor weitaus grösseren Ländern wie Kanada oder Brasilien. Wichtigster Abnehmer ist Saudi-Arabien, ein Land, das zurzeit Krieg führt. Im Dezember 2016 publizierte das Sipri zudem eine Studie über die hundert global mächtigsten Rüstungskonzerne. Darin tauchen auch zwei Schweizer Firmen auf: Pilatus (Rang 79) und der bundeseigene Rüstungsbetrieb Ruag (Rang 87).

GSoA gegen Finanzinstitute

Die Schweizer Waffenfirmen tragen unzweifelhaft dazu bei, dass die militärischen Konflikte in vielen Weltregionen weiterbestehen oder neu aufflammen. Oft vergessen geht in der Berichterstattung zum Thema jedoch die Rolle des Schweizer Finanzplatzes. Das kann sich bald ändern: Gemeinsam mit den Jungen Grünen lanciert die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) derzeit eine Initiative «für ein Verbot von Kriegsgeschäften».

Der Initiativtext verlangt ein zumindest partielles Finanzierungsverbot für Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Rüstungskonzerne sind auf Fremdkapital angewiesen, das sie in Form von Aktienkapital, Obligationen oder kurzfristigem Fremdkapital aufnehmen. Das Geld, das über den Schweizer Finanzplatz in die Rüstungskonzerne fliesst, macht das Land zum Komplizen von Firmen, die Profit aus Kriegen schlagen. Insgesamt gehört der Schweizer Finanzmarkt zwar zu den am besten regulierten und überwachten weltweit: Die Schweiz wendet Uno-Sanktionen an, setzt sich gegen organisiertes Verbrechen und die Finanzierung von Terrorismus ein. Für konventionelles Kriegsmaterial aber besteht bis heute kein Finanzierungsverbot. Internationale Abkommen haben in der Schweiz lediglich zu einem Verbot der Finanzierung von illegalem Kriegsmaterial geführt, namentlich von atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie von Streumunition und Antipersonenminen. Das entsprechende Gesetz ist allerdings so schwammig formuliert, dass indirekte Finanzierungen, etwa über Aktienfonds, weiterhin möglich sind.

Mit ihrer Initiative zielen GSoA und Junge Grüne vor allem auf Pensionskassen und weitere Versicherungen sowie auf die Nationalbank, deren Finanzgeschäfte leichter zu regulieren sind als jene der Grossbanken. Voraussichtlich Mitte April wird mit der Unterschriftensammlung begonnen.

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