Nr. 21/2015 vom 21.05.2015

Wahnsinnsprojekt aus dem letzten Jahrhundert

In der Stadt Zug wollen die Bürgerlichen 890 Millionen Franken in einen Stadttunnel investieren. Eine Riesensumme selbst für das reiche Zug. Am 14. Juni müssen nun die KantonsbürgerInnen darüber abstimmen.

Von Robert Müller

Ein gelber Lamborghini stoppt vor dem Fussgängerstreifen und fährt dann röhrend weiter. Viele FahrerInnen steuern die teuersten Modelle von Mercedes, BMW und Audi durch die Stadt. Und Porsche gibt es in der ganzen Schweiz nirgends so viele wie in Zug.

Im Einkaufs- und Geschäftsviertel Metalli beim Bahnhof Zug fährt der Reichtum auf vier Rädern vorbei. Hier kann man das Geld förmlich riechen. In der Umgebung residieren die Holdinggesellschaften, bei WirtschaftsanwältInnen und TreuhänderInnen die Briefkastenfirmen.

Jetzt sollen das Metalli-Quartier und das übrige Stadtzentrum ihr Gesicht radikal verändern. An einer Informationsveranstaltung letzte Woche in der Kantonsschule Zug schwärmt der frühere grüne Kantonsrat Martin Stuber: «Das Zentrum wird verkehrsfrei, wir bekommen eine komplett neue Innenstadt. Der Stadttunnel ist eine einmalige Chance.»

Der Stadttunnel soll im kleinen beschaulichen Zug mit seinen 28 000 EinwohnerInnen einen Ärger aus der Welt schaffen, der schon schon lange für Debatten sorgt: Vor allem morgens und abends kommen die AutofahrerInnen auf Zufahrtsstrassen und im Zentrum nur noch kriechend vorwärts. Besonders belastet ist die Neugasse, wo täglich rund 20 000 Fahrzeuge durchfahren. «Wir müssen den Verkehr absaugen und in den Berg reinbringen. Ein Tunnel ist optimal», sagt der sozialdemokratische Stadtpräsident Dolfi Müller an der Informationsveranstaltung.

Die bürgerlichen Parteien, die Wirtschafts- und die Automobilverbände sind allesamt für den neuen Stadttunnel, die Grünen, die SP und der VCS sind dagegen. Doch die Fronten verlaufen keineswegs bloss entlang der Parteilinien.

Streit gibt es, weil die Bürgerlichen nicht einfach einen simplen Tunnel, sondern eine sündhaft teure Lösung wollen. Das kleine Zentrum von Zug, das man zu Fuss in fünfzehn Minuten durchschreiten kann, soll ein fettes Tunnelsystem für stolze 890 Millionen Franken erhalten. Der Plan umfasst vier Portale für vier Tunnelarme, die in einem unterirdischen Kreisel als Drehscheibe zusammenlaufen; der 2,7 Kilometer lange Tunnel ist eine kombinierte Umfahrung und Erschliessung, die zusätzlich mit einem unterirdischen Parkhaus ergänzt werden soll.

In eine schöne Stadt investieren

Oberirdisch sollen verschiedene Plätze und Strassen im Zentrum autofrei oder autoarm werden, profitieren sollen der öffentliche und der Langsamverkehr. «ZentrumPlus» heisst dieses Ergänzungspaket zum Stadttunnel. «Das ist ein Quantensprung», sagt der grüne Befürworter Martin Stuber, der sich seit Jahrzehnten für ein verkehrsberuhigtes Zentrum starkmacht. «Es ist wie in einer alten italienischen Stadt mit einem autofreien Zentrum. Da kann man flanieren, sich treffen, es gibt neues Leben.» Stuber kann die Gegner des Projekts nicht verstehen. «Die Zuger Linke begeht die verkehrspolitische Dummheit des Jahrhunderts. Die negativen Folgen werden noch lange spürbar sein. Denn bei einem Nein an der Urne werden die Bürgerlichen auf Jahre hinaus alle linken Mobilitätsanliegen abblocken.»

Auch Stadtpräsident Dolfi Müller spricht von einer Chance, die man packen müsse. An der Informationsveranstaltung letzte Woche antizipiert er die wirtschaftspolitischen Gewitterwolken, die dem Steuerparadies Zug drohen. «Das Bankgeheimnis und die Steuerprivilegien für gemischte Gesellschaften sind passé. Um aber auch in Zukunft attraktiv zu sein, müssen wir in eine schöne Stadt investieren.»

Andi Lustenberger steht am Eingang zur Altstadt am Zugersee und zeigt auf verschiedene Strassen, die den Verkehr ins Zentrum spülen. Der grüne Kantonsrat, Vorstandsmitglied des VCS Zug und Kopräsident der Jungen Grünen Schweiz, sagt, es brauche keinen Stadttunnel: «Wir können schon heute mit anderen Verkehrsführungen und einer Reduktion der Fahrzeuge die Situation verbessern.» Die Mittel dazu gebe es, sofern man den politischen Willen habe, sie auch einzusetzen: «Eine weitere Förderung des ÖV, Fahr- und Fahrzeuggemeinschaften, ein Ausbau des Park-and-Ride-Systems, Konzepte wie autofreies Wohnen und später das Road-Pricing bringen uns weiter.»

Der Stadttunnel, sagt Lustenberger, sei ein Wahnsinnsprojekt, eine Luxuslösung, eine Idee aus dem letzten Jahrhundert. Ihn und die andern linken GegnerInnen stört besonders, dass der Stadttunnel keine Verkehrsreduktion anvisiert: «Es kommen gleich viel oder noch mehr Autos in die Stadt, und es werden keine Parkplätze aufgehoben.» Darüber ärgert sich auch CVP-Kantonsrat Pirmin Frei. Das Zentrum werde zwar vom Verkehr freigeschaufelt, doch er löse sich nicht in Luft auf. «Man jagt ihn einfach durch andere Quartiere.»

Der Zuger Baudirektor Heinz Tännler (SVP) bestreitet diese Umlagerung. «Das ist völliger Unsinn», sagt Tännler. «Es war nie unser Ziel, den Verkehr zu reduzieren. Wir wollen ihn kanalisieren. Das war auch der erklärte Auftrag des Kantonsrats. So können wir das Zentrum entlasten und aufwerten.» Der Zuger Baudirektor ist Feuer und Flamme für den Stadttunnel. Er ist sein Baby.

Entvölkerte Stadt

Heftig gestritten wird in Zug auch um das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Investition. Die GegnerInnen sagen, der Nutzen sei minimal. Am meisten profitieren könnten 6000 bis 7000 ZentrumsbewohnerInnen, GeschäftsinhaberInnen und Parkhäuser, die man wie bisher mit dem Privatauto ansteuern könne. Ansonsten aber sei das Zentrum kein hoch frequentierter gesellschaftlicher Treffpunkt. Nur bei schönem Wetter ziehe es die Menschen in Scharen ans Ufer des Zugersees, sehr oft wirke die Innenstadt aber leer und tot.

Kritisch betrachtet wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis auch vom Bund, den Zug um einen Kostenbeitrag bat. Doch aus Bern kam eine Absage: Man vermisse günstigere Alternativprojekte, und der Stadttunnel sei zu teuer, dafür sei schlicht kein Geld vorhanden. Deshalb müssen jetzt die ZugerInnen die hohen Kosten allein schultern. Der Kanton zahlt 235 Millionen Franken und die Stadt Zug 100 Millionen; 255 Millionen kommen aus dem kantonalen Topf «Spezialfinanzierung Strassenbau» und 300 Millionen steuern die AutofahrerInnen über eine befristete Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern bei.

Zug könne sich den Stadttunnel leisten, sagt Baudirektor Heinz Tännler, die Belastungen würden über mehrere Jahre verteilt. CVP-Kantonsrat Pirmin Frei ist skeptisch. Der Kanton schreibe Defizite und müsse bald Sparprogramme aufgleisen. «Mit dem Stadttunnel», sagt er, «werden zu viele Geldmittel gebunden, die unseren Handlungsspielraum einschränken, zum Beispiel in der Bildung.»

«Die Bürgerlichen haben jede Relation verloren», sagt der grüne Kantonsrat Andi Lustenberger. Zug brauche nicht ein beruhigtes Zentrum, wo Luxus pur zelebriert werde. «Das wirkliche Problem ist, dass Zug nicht mehr lebt. Viele hier Verwurzelte und besonders viele Familien ziehen weg, weil sie sich das Leben und die hohen Mieten nicht mehr leisten können. Zug entvölkert sich, und gleichzeitig ziehen Reiche und Alte zu. Das müssen wir stoppen – dann kehrt auch das Leben wieder in die Stadt zurück.»

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch