Nr. 23/2015 vom 04.06.2015

Vielfältiger Protest gegen Ausschaffungen nach Italien

Von Sarah Schmalz

Die Ausschaffungen aus der Schweiz nach Italien im Rahmen des Dublin-Abkommens sind seit Jahren umstritten. Wegweisend war das Urteil im Fall der afghanischen Familie Tarakhel: Von der Ausschaffung bedroht, gelangte sie mit Unterstützung des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen (Heks) an den Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg. Dieser entschied: Verletzliche Personen dürfen von der Schweiz nur noch mit einer Garantie auf eine angemessene Betreuung nach Italien zurückgeschafft werden (siehe WOZ Nr. 45/2014). Das Urteil bestätigte, dass die Aufnahmesituation in Italien grundsätzlich sehr schwierig ist. Gleich an zwei Fronten wird nun für einen kompletten Stopp der Rückführungen gekämpft.

Seit drei Monaten besetzen in Lausanne sechs von der Ausschaffung bedrohte Asylbewerber aus Eritrea und Äthiopien die Kirche St. Laurent. Unterstützt von den AktivistInnen des Collectif R verlangen sie ein Moratorium für Ausschaffungen nach Italien und ein generelles für Menschen mit Gesundheitsproblemen. Die Aktion hat bereits einiges bewirkt: 1500 Personen protestierten Anfang Mai für die Anliegen der Besetzer. 2700 Menschen unterzeichneten ein Manifest, und inzwischen setzt sich auch das Lausanner Kantonsparlament für einen Ausschaffungsstopp ein. Das Collectif R feiert am Samstag, 6. Juni, mit einem Festival auf der Place de la Louve (ab 18 Uhr). Weniger fröhlich ging es am Mittwoch vor dem Bundeshaus zu: AktivistInnen von Solidarité sans frontières machten mit einer Schlafsackaktion auf die Lebenssituation von Flüchtlingen in Italien aufmerksam. Der Bundeskanzlei übergaben sie die von 9000 Menschen unterzeichnete Petition «Stoppt die Rückschaffungen nach Italien».

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