Nr. 25/2015 vom 18.06.2015

Solidarität mit den Mächtigen

Südafrika hat den wegen Kriegsverbrechen angeklagten Präsidenten des Sudans nicht nach Den Haag ausgeliefert. Das beruhigt insgeheim auch viele im Westen.

Von Corina Fistarol

Umar al-Baschir ist ein Despot und Kriegsverbrecher. Das wissen alle StaatspräsidentInnen, die ihrem sudanesischen Kollegen während des 25. Gipfels der Afrikanischen Union (AU) am letzten Wochenende die Hand geschüttelt haben. Und das weiss auch der südafrikanische Gastgeber der Konferenz, Präsident Jacob Zuma. Seine Regierung hat das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) unterzeichnet und sich somit verpflichtet, vom ICC Angeklagte festzunehmen und nach Den Haag auszuliefern, wenn sie südafrikanischen Boden betreten (siehe WOZ Nr. 24/2015). Das hätte im Fall von Baschir geschehen müssen. Denn der ICC hat ihn bereits 2009 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein Jahr danach zusätzlich wegen Völkermord, angeklagt. Mehr als 300 000 Menschen wurden laut Angaben der Uno im seit 2003 anhaltenden Bürgerkrieg in der sudanesischen Region Darfur durch die Armee und verbündete Milizen getötet, bis zu zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.

Umar al-Baschir reist nicht mehr oft ausser Landes. In den vergangenen Jahren hat er vor allem an Treffen in Ländern teilgenommen, die das Römische Statut nicht unterschrieben haben. Dass er der Einladung zum Gipfel nach Johannesburg folgte, hat vor allem einen Grund: Während des letztjährigen AU-Treffens in Addis Abeba wurde erneut bekräftigt, dass afrikanische AmtsträgerInnen Immunität geniessen sollen und dass die Beschlüsse der Union über internationalen juristischen Verpflichtungen stünden. Entsprechend hat Zuma allen TeilnehmerInnen des Staatengipfels Straffreiheit zugesichert.

Dass die Regierung in Pretoria den Potentaten aus Khartum entgegen den Aufforderungen des ICC und der südafrikanischen Justiz nicht daran hinderte, Südafrika zu verlassen, freut viele innerhalb der AU. Anstatt Gerechtigkeit und Versöhnung zu fördern, habe sich der ICC zu einem politischen Instrument gegen Afrika und die AfrikanerInnen entwickelt, kritisierte der äthiopische Aussenminister. Der äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn sprach von einer «Treibjagd auf afrikanische Führer», und Simbabwes Präsident Robert Mugabe attestierte dem ICC gar eine rassistische Agenda. Sein Informationsminister Jonathan Moyo twitterte während des Treffens: «Zur Hölle mit dem ICC!», und forderte «glaubwürdige, nationale, regionale und kontinentale Strukturen, die nicht von angelsächsischen Imperialisten manipuliert werden». Gestützt wird diese Sicht auf den Gerichtshof auch vom in Südafrika regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC), der verlauten liess, der ICC sei «nicht mehr nützlich».

Allerdings haben nicht nur afrikanische Regimes ein Interesse daran, Umar al-Baschir unbehelligt zu lassen. Denn der Sudan zeigt sich allen andauernden Menschenrechtsverletzungen zum Trotz als relativ stabil in einer äusserst fragilen Region. Der Staat beteiligt sich am Kampf gegen den Terrorismus, beherbergt Zehntausende von Flüchtlingen und ist sowohl wirtschaftlich als auch politisch gefestigter als etwa seine Nachbarländer Südsudan, Zentralafrikanische Republik oder Libyen. Baschir scheint das Land einigermassen zusammenzuhalten. Diese Sicht teilen die GipfelteilnehmerInnen mit vielen westlichen Diplomatinnen und Investoren. Die südafrikanische Regierung stand also vor der schwierigen Wahl, sich entweder auf die Seite der eigenen Gerichtsbarkeit, der Oppositionspartei, die Baschirs Festnahme gefordert hatte, und der Menschenrechtsorganisationen zu schlagen oder aber Solidarität mit der afrikanischen Elite gegen den als neokolonial wahrgenommenen Westen zu bekunden.

Der Schulterschluss der Mächtigen Afrikas desavouiert allerdings vor allem die breite Bevölkerung. In der Debatte gehe es mehr um den Schutz der politischen Elite als den der Opfer, so der frühere Uno-Generalsekretär Kofi Annan aus Ghana. Und der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu sagte: «Die politischen Führer, die den ICC umgehen wollen, streben nach einer Lizenz zum Töten, Verstümmeln und Unterdrücken ihres eigenen Volks ohne Konsequenzen.» Die aus Gambia stammende Chefanklägerin Fatou Bensouda weist Vorwürfe gegen den ICC mit dem Hinweis zurück, dass es sich nicht nur bei den Angeklagten, sondern auch bei den Millionen von Opfern um AfrikanerInnen handle. Ausserdem sind es in der Regel afrikanische Behörden, die Anklage erheben.

Pretoria hat mit dieser Entscheidung die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der südafrikanischen Gerichtsbarkeit aufs Spiel gesetzt. Das wird innenpolitisch wohl noch für Wirbel sorgen. Aussenpolitisch wird das Ignorieren internationalen Rechts kaum Konsequenzen haben. Zu wichtig ist Südafrika politisch und wirtschaftlich. So konnte die AU ihrem Ruf als «Klub der Diktatoren» erneut gerecht werden. Der sudanesische Kriegsverbrecher hatte allen Grund, auf dem offiziellen Foto des Gipfels in der ersten Reihe zu lächeln – nur ein paar Meter neben dem stellvertretenden Uno-Generalsekretär Jan Eliasson, dem früheren Sonderbeauftragten der Uno für Darfur.

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