Nr. 27/2015 vom 02.07.2015

Ein gelungenes Argumentarium

Von Bettina Dyttrich

Dass mit Chlor desinfizierte Poulets bei europäischen KonsumentInnen nicht gut ankommen, hat sich herumgesprochen. Das «Chlorhuhn», in den USA ganz normal, ist zum Symbol für die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) geworden. Das Abkommen soll die Standards zwischen EU und USA angleichen, auch im Lebensmittelrecht. Vermutlich wird das Huhn aber nie auf europäischen Märkten landen – so plumpe Fehler werden die EU-Kommission und das US-Handelsministerium, die weitgehend geheim verhandeln, kaum machen. Allerdings gibt es Dutzende von weiteren Argumenten gegen das Abkommen. Die GlobalisierungskritikerInnen von Attac Deutschland haben sie in einem handlichen Büchlein aufgelistet.

Mit der TTIP droht eine Angleichung nach unten in den verschiedensten Bereichen: bei der Zulassung von Chemikalien, bei der Prüfung und Kennzeichnung von Gentechprodukten, bei der Frage, wie sehr sich der Staat in den Energiemarkt «einmischen» darf, oder bei den Arbeitsrechten. In all diesen Bereichen ist die EU heute strenger als die USA. Umgekehrt bei der öffentlichen Beschaffung: Während in der EU Aufträge unionsweit ausgeschrieben werden müssen – was zu Preisdumping führt –, setzen die USA auf Regionalität: «Eine Kommune in Kansas kann einen Bauauftrag gezielt an Unternehmen aus Kansas vergeben.» Die AutorInnen kritisieren die TTIP auch als «letztes Aufgebot der alten Wirtschaftsmächte» gegen Russland und die Schwellenländer.

Der Titel verspricht auch Argumente gegen das bereits verhandelte Abkommen Ceta zwischen der EU und Kanada und gegen das Dienstleistungsabkommen Tisa, an dem auch die Schweiz mitverhandelt, zu liefern. Diese beiden kommen allerdings nur am Rand vor, obwohl Tisa den Service public ähnlich wie die TTIP bedroht. Einen Überblick über Parallelen und Unterschiede zwischen den Abkommen liefert das Büchlein leider nicht. Als Argumentarium gegen die TTIP ist es jedoch sehr gelungen.

Die Gewerkschaft VPOD organisiert
 am 9. September 2015 eine Tagung gegen Tisa:
 www.tisa-vpod.ch.

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