Nr. 28/2015 vom 09.07.2015

Wenn plötzlich alle miteinander reden

Noch nie sei die Chance so gross gewesen, den Konflikt in Syrien zu beenden, meint die Chefin des Carnegie Middle East Center. Aber reicht dafür auch der politische Wille?

Von Markus Spörndli

«Die Strategie des Islamischen Staats», so lautet der Titel des neusten Berichts von Lina Khatib, der letzte Woche erschien. Die Direktorin des Carnegie Middle East Center, eines unabhängigen Politikforschungsinstituts in Beirut, hat darin Aussagen von syrischen ZivilistInnen und KämpferInnen aller wichtigen Gruppierungen ausgewertet. Bemerkenswert ist aber vor allem eine Schlussfolgerung, die sie telefonisch gegenüber der WOZ äussert: «In Syrien und auf der internationalen Ebene gibt es derzeit eine ganze Reihe von Entwicklungen, die eine politische Konfliktlösung möglich machen.»

Diese Einschätzung mag arg optimistisch anmuten. Immerhin hat die dominante Dschihadgruppe Islamischer Staat (IS) in den vergangenen Wochen mit einer spektakulären Serie von Anschlägen im ägyptischen Sinai, in Tunesien, im Jemen und in Frankreich auf sich aufmerksam gemacht. Und das syrische Regime von Baschar al-Assad dezimiert die eigene Bevölkerung weiterhin mit Luftangriffen – allein in der ersten Hälfte dieses Jahres hat die Armee gemäss der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte über 10 400 Fassbomben abgeworfen und über 3000 ZivilistInnen getötet.

Die Probleme der Aggressoren

Doch mit solch mörderischen Machtdemonstrationen versuchen beide Seiten, ihre derzeitige Schwäche zu kaschieren. Einerseits wird das Regime militärisch nicht nur vom IS, sondern zunehmend auch wieder von Rebellengruppen bedrängt – insbesondere von der Südlichen Front, die Teil der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA) ist. Die Wirtschaft Syriens ist seit Kriegsbeginn 2011 auf die Hälfte geschrumpft, wobei das Regime mittlerweile komplett auf Öllieferungen und Kredite aus dem Iran angewiesen ist, so eine kürzlich erschienene Studie des Londoner Thinktanks Chatham House.

Andererseits ist der IS mit seinen quasistaatlichen Aufgaben überfordert, was zunehmend lokalen Widerstand auslöst. Zudem fühlten sich einheimische Kämpfer gegenüber den ausländischen Dschihadisten benachteiligt, so Lina Khatib in ihrem Bericht. Dabei sollen vor allem Kämpfer aus Tschetschenien und Dagestan besonders aggressiv auftreten, selbst gegenüber ihren syrischen Vorgesetzten. Im Moment sei die IS-Führung hauptsächlich damit beschäftigt, in ihren Stammlanden wieder aufzuräumen.

Khatib warnt in ihrem Bericht davor, den IS ausschliesslich militärisch zu bekämpfen. Denn die Gruppierung sei weit mehr als ein militärischer Akteur: Sie übernehme auch soziale und wirtschaftliche Funktionen. Nur mit einer politischen Lösung, die verhindere, dass Syrien zu einem permanenten «gescheiterten Staat» werde, könnten dem IS die Grundlagen entzogen werden.

«Entscheidend ist, dass nun eine Interimsregierung aufgebaut wird», sagt Khatib am Telefon. «Diese muss alle kompromissfähigen Oppositionskräfte, die im Moment in Syrien präsent sind, umfassen, auch die islamistischen.» Hinzu kämen Oppositionelle aus dem Exil – und gemässigte Mitglieder des heutigen Regimes. Assad selbst könne hingegen nicht Teil der Lösung sein, weil sein Regime den IS zum Teil gefördert habe und er aus einer starken Dschihadszene seine letzte Legitimität ziehe.

Der «grosse Kompromiss»

Schön und gut, aber wie soll das alles gehen, und warum ausgerechnet jetzt? «Um eine Interimsregierung aufzubauen, braucht es einen grossen Kompromiss zwischen den regionalen Mächten, vor allem zwischen Saudi-Arabien und dem Iran», sagt Lina Khatib. «Dieser Deal muss über Syrien und den Irak hinausgehen und etwa auch den Jemen umfassen, denn alles hängt zusammen.» Und im Moment sei allen wichtigen internationalen Akteuren klar geworden, dass ihnen das Patt in Syrien nichts nütze: «Es gibt Signale aus Saudi-Arabien, dem Iran und aus Russland, dass sie den Konflikt beilegen wollen», sagt Khatib. Russland stützt neben dem Iran das Assad-Regime und verhinderte bisher als Vetomacht im Uno-Sicherheitsrat konzertierte Initiativen. Während der Iran durch den fast spruchreifen Atomdeal wieder eine Rolle in der «internationalen Gemeinschaft» spielt, will Russland die radikalen Tschetschenengruppen in Syrien bekämpfen, die das Regime in Moskau wohl zu Recht als Bedrohung sieht. Mitte Juni haben sich gar Russland und Saudi-Arabien zu Syriengesprächen getroffen.

Langfristig föderalistisch

«Schliesslich arbeiten neuerdings die Türkei und Katar pragmatisch mit Saudi-Arabien zusammen», sagt Lina Khatib: Nun unterstützten alle drei Regierungen die moderat-islamistische Rebellenkoalition Dschaisch al-Fatah, die mit der FSA kooperiert und ebenfalls regierungsfähig wäre. Eine international gestützte Interimsregierung wäre dann «ein Sicherheitsnetz für diejenigen innerhalb des syrischen Regimes, die eigentlich kompromisswillig wären, aber im Moment keine Alternative haben», so Khatib.

Langfristig müssten sich die SyrerInnen auf ein möglichst föderalistisches Regierungssystem einigen. «Dabei werden sie aber hoffentlich nicht den Libanon zum Vorbild nehmen», sagt Lina Khatib. «Hier werden Jahre nach dem Bürgerkrieg noch immer konfessionelle Trennlinien gezogen, was Feindseligkeiten zwischen den Bevölkerungsgruppen fördert.» Besser wäre eine geografische Dezentralisierung, die insbesondere für die VertreterInnen von wirtschaftsstarken Gebieten – etwa des mehrheitlich kurdischen Nordostens – ein Anreiz wäre, in einem neu geordneten Syrien zu verbleiben.

Für einen grossen Kompromiss zur Bildung einer Interimsregierung braucht es laut Lina Khatib trotz der guten momentanen Voraussetzungen aber noch immer «den politischen Willen der internationalen Gemeinschaft». Insbesondere müsse «ein relativ neutrales europäisches Land» die Akteure zusammenbringen. Die Schweiz hatte dies im Auftrag der Uno mit den Genfer Konferenzen von 2012 und 2014 auch schon versucht, doch fehlte damals insbesondere der Iran. Derzeit führt der Uno-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, Einzelgespräche mit fast allen Akteuren vor Ort und etwa auch mit der Türkei und dem Iran. Eine dritte Genfer Konferenz ist jedoch gemäss Angaben des Aussenministeriums in Bern nicht in Vorbereitung.

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