Nr. 29/2015 vom 16.07.2015

Wie sich Syriza gegen Syriza zur Wehr setzt

Schon immer war Syriza ein Sammelbecken unterschiedlicher linker Strömungen. Nun droht die Einigung mit Brüssel die Partei zu spalten.

von Theodora Mavropoulos, Athen

Nach zähen Verhandlungen hat sich Alexis Tsipras mit den Gläubigern auf ein dreijähriges sogenanntes Hilfsprogramm geeinigt. Um einen Staatsbankrott zu vermeiden, musste der griechische Ministerpräsident alle Auflagen akzeptieren – ein härterer Kurs als noch vor ein paar Wochen. Das passt vielen bei Syriza nicht, in der linken Regierungspartei formiert sich Widerstand.

Nach dem Beschluss verweigerten zahlreiche Syriza-Abgeordnete Tsipras öffentlich die Gefolgschaft. Darunter ist auch Energieminister Panagiotis Lafazanis, Anführer der «Linken Plattform» innerhalb der Partei. «Die getroffenen Vereinbarungen mit den Institutionen sind inakzeptabel und sollten von einem radikalen Bündnis wie Syriza nicht beachtet werden», so Lafazanis in einer Stellungnahme auf der Website der Linken Plattform.

Lafazanis’ radikale Haltung hatte bereits für Auseinandersetzungen mit dem gemässigt linken Tsipras gesorgt, bevor Syriza zur Regierungspartei avanciert war. Der Mathematiker bezeichnete die Europäische Union bereits des Öfteren als totalitäres System. Und er spricht sich offen für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus und befürwortet eine Rückkehr zur Drachme. Nun fordert Lafazanis Tsipras offiziell auf, die mit den Gläubigern getroffenen Vereinbarungen zu widerrufen. «Syriza sollte als radikale linke Partei solchen Forderungen nicht nachkommen», sagt er.

Breites Politikverständnis

Die innerparteilichen Unruhen waren weitestgehend absehbar, denn das Politikverständnis von Syriza ist breit gefächert. So beinhaltet das sogenannte Bündnis der Radikalen Linken unterschiedliche Strömungen: Trotzkistinnen, Maoisten, Autonome und Feministen, ehemalige Eurokommunistinnen und aktive Gruppierungen aus der Gewerkschaftsbewegung bis hin zu gemässigten Sozialisten.

Zunächst war Syriza ein Wahlbündnis, bestehend aus der postkommunistischen und reformistischen Partei Synaspismos unter dem Vorsitz von Alexis Tsipras und zehn kleineren Organisationen. Im Mai 2012 schloss sich das Bündnis dann im Hinblick auf die Wahlen im Juni zu einer Partei zusammen, Syriza wurde zweitstärkste Kraft. Dennoch: Die unterschiedlichen Standpunkte blieben auch weiterhin bestehen.

«Keine freie Entscheidung»

«Auch ich stimme mit der Vereinbarung, die Tsipras mit den Gläubigern getroffen hat, nicht überein», sagt Vize-Innenminister Giorgos Katrougalos, «aber Tsipras war gezwungen zu unterschreiben.» Ansonsten hätte er die griechische Wirtschaft gefährdet. Der Jurist und ehemalige EU-Parlamentarier betont: «Das Wohl des Landes stand vor der Ideologie der Partei.» Danach habe Tsipras gehandelt – wohl wissend, dass das, was in Brüssel geschah, wirtschaftliche Erpressung gewesen sei. Die Haltung der anderen europäischen Staaten sei so ablehnend gewesen, dass ein anderer Schritt nicht möglich gewesen wäre, ohne das Land zu gefährden.

Ob Katrougalos dennoch ein anderes Handeln von Tsipras erwartet habe? Nein, er bezeichnet das Vorgehen als taktisches Agieren im bestehenden System, um weiter handlungsfähig zu bleiben. Die Haltung des Politikers ist typisch für die reformistische Partei Synaspismos, die das System von innen heraus ändern will. «Die Unterzeichnung der Vereinbarung war keine Entscheidung aus freiem Willen», betont Katrougalos.

Ideologie gegen Pragmatismus

Auch die Basis ist gespalten. «Tsipras hat den einzig realistischen Schritt getan», so Constantinos Caranasios, der im Organisationskomitee von Syriza Athen sitzt. «Wir haben nicht mit einem so unnachgiebigen Europa gerechnet.» Aber unter diesen Verhandlungsumständen sei eine andere Lösung nicht möglich gewesen.

Genau diesen Druck auf Griechenland in den Verhandlungen interpretiert Katerina Thanopoulou, Syriza-Vertreterin in der Athener Lehrergewerkschaft, anders: «Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem uns das Wasser bis zum Hals steht.» Man könne das Brüsseler Abkommen deshalb nicht als Übereinkommen bezeichnen.

Tsipras hätte, so Thanopoulou, bereits am 20. Februar, als eine erste Vereinbarung mit den Gläubigern getroffen wurde, vor das Volk treten müssen. Er hätte damals ein Referendum abhalten und das Volk darüber aufklären müssen, dass durch die Haltung des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble und der Gläubiger der Euroländer viele seiner Reformen nicht umsetzbar seien. Denn im Wesentlichen seien die roten Linien der Partei von damals heute nicht mehr vorhanden. «Rentenkürzungen, Arbeiterrechte, soziale Absicherung: All das wird nicht im Sinn von Syriza ausgeführt», so die Mathematikerin.

Im Moment seien zahlreiche MinisterInnen unterschiedlicher Meinung. Es gehe aber nicht nur um diese Widersprüche innerhalb der Partei. «Es geht vielmehr darum, dass da ein ganzes Volk ist, das die Welt nicht mehr versteht», so Thanopoulou. Ein Grossteil der griechischen BürgerInnen habe beim Referendum vor knapp zwei Wochen mit «ochi» gegen eine verschärfte Austeritätspolitik gestimmt. Nun verdrehe Ministerpräsident Tsipras dieses Nein zu einem Ja. «Man muss jetzt damit rechnen, dass es zu gewalttätigem Widerstand kommt», sagt Thanopoulou.

Syriza ist zerrüttet. Ideologie scheint pragmatischem Idealismus konträr gegenüberzustehen. Ob die Partei damit in solch schwierigen Zeiten Bestand haben wird, ist fraglich.

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