Nr. 05/2015 vom 29.01.2015

«Das geht doch nicht, sich mit Rechten zusammenzutun»

Das Zusammengehen von Syriza mit der nationalkonservativen Anel löst Stirnrunzeln aus. Doch es fehlte der linken Wahlsiegerin an passenden Alternativen.

Von Theodora Mavropoulos, Athen

Wochenlang kämpften die konservative Nea Demokratia und das linke Bündnis Syriza um die Führung im Land. Links machte das Rennen – und schliesst nun ausgerechnet ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei Anexartiti Ellines (Anel), zu Deutsch: die unabhängigen Griechen.

Das Einzige, was Syriza und die Anel verbinde, so Dimitris Sotiropoulos, Mitarbeiter des griechischen Forschungsinstituts Eliamep, sei die bereits in der Opposition deutlich gewordene radikale Ablehnung des Spardiktats der Troika, die sich aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission zusammensetzt. «Es gibt keine weiteren Übereinstimmungen im Programm der beiden Parteien», so der Politikwissenschaftler. «Das wird dazu führen, dass viele Programmpunkte von Syriza, zum Beispiel in Bezug auf Migrations- und Steuerpolitik, schwerlich durchgesetzt werden können.»

Kluger Schachzug oder Verrat?

So will das Linksbündnis etwa die reichen Reeder hoch besteuern. Im Gegensatz dazu war Anel-Chef Pavlos Kammenos einst Schifffahrtsminister und ist der Branche stark verbunden. Ausserdem will die Anel hart gegen illegale Einwanderung vorgehen und steht der multikulturellen Gesellschaft ablehnend gegenüber. Syriza dagegen spricht sich dezidiert für ein offenes Griechenland aus und hat in der Vergangenheit auch immer wieder die sogenannte Dublin-II-Verordnung kritisiert, gemäss der Flüchtlinge nur im europäischen Land ihrer Einreise Asyl beantragen können.

Warum also dieses Bündnis? Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras ist sich bewusst, dass trotz des Wahlsiegs nicht ganz Griechenland hinter seiner Syriza-Partei steht. Sein Schachzug: auch Nationalkonservative ins Lager holen, um die Regierung möglichst breit in der Gesellschaft abzustützen. Dadurch scheint er bürgerliche GriechInnen ein Argument geben zu wollen, sich nicht von vornherein gegen die neue Regierung sperren zu müssen: Alle sollen an einem Strang ziehen.

Allerdings sind die Ansichten der Syriza-WählerInnen zu dieser Koalition gemischt. «Es geht hier doch um eine Linke, die nah am Volk ist», verteidigt etwa Iannis Papadopoulos das Zusammengehen, «es geht nicht mehr um links oder rechts, sondern darum, was man bewegen will.» Giorgos Kubakis sieht das anders. Er sei entsetzt gewesen über Alexis Tsipras’ Handlung: «Das geht doch nicht, sich mit Rechten zusammenzutun. Tsipras hat uns verraten.» Er glaube nicht mehr, dass sich die Bedingungen für die arbeitende Bevölkerung wirklich verbessern würden. Die Anel würde die Interessen der Besitzenden verteidigen.

Doch Syriza hatte bei der Wahl ihres Koalitionspartners kaum Alternativen. Die linksliberale Partei To Potami (der Fluss) hatte von Anfang an einen proeuropäischen Kurs und die unbedingte Mitgliedschaft in der Eurozone als Bedingung formuliert. Das hätte Tsipras bei den anstehenden Verhandlungen mit der EU von vornherein geschwächt. Mit der Pasok zu koalieren, war für Syriza ausgeschlossen. Die Partei gilt als Hauptverursacherin der Krise und steht für Vetternwirtschaft und Korruption. Und die orthodox-kommunistische KKE war mit ihrem antieuropäischen Kurs und der totalen Ablehnung des Kapitalismus ebenfalls keine Option.

Politikwissenschaftler Dimitris Sotiropoulos wertet die neue Regierungskoalition als stabiles Bündnis. Die geschlossene Ablehnung der von der Troika vorgeschriebenen Austeritätspolitik sendet ein deutliches Signal nach Berlin und Brüssel. Und ein Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone sei nicht vorgesehen: «Das liegt nicht im Interesse Griechenlands», meint der Politikwissenschaftler.

Klarer Finanzminister

Die Ministerposten hat Tsipras bereits vergeben. Die Regierung besteht neben ihm und seinem Vize Giannis Dragasakis aus weiteren zehn Kabinettsmitgliedern. Somit ist gleich zu Anfang eines der Wahlversprechen von Syriza, eine «kompaktere Regierungsaufstellung zu veranlassen», erfüllt worden. Um das Kabinett zu verkleinern, wurden einige Ressorts zu Superministerien zusammengefasst; unter dem am Sonntag abgewählten konservativen Regierungschef Antonis Samaras gab es achtzehn Ministerien.

Neuer Finanzminister ist Giannis Varoufakis. Der 53-jährige Ökonom ist schon öfter mit radikalen Formulierungen gegen die Troika aufgefallen, wenn er zum Beispiel die sogenannten Eurohilfen als «fiskalisches Waterboarding» bezeichnete. Sowohl Vize Dragasakis als auch Varoufakis setzen sich heftig für das sofortige Ende der Sparpolitik ein und sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für Griechenland, den die Europartner bisher ablehnen. Zum Verteidigungsminister ist Panos Kammenos, der Chef der Unabhängigen Griechen, ernannt worden. Einen Ruhepol in der neuen Regierungsaufstellung gibt es auch: Den Aussenministerposten bekommt der parteilose Politikprofessor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit, so erklären ExpertInnen in Athen, wolle Tsipras signalisieren, dass er eine «ruhige Linie» in anderen aussenpolitischen Angelegenheiten fahren wolle.

Die Freude der Linken nach dem Wahlsieg am Sonntag sei durch den Bündnispartner von rechts gedämpft worden, sagt Sotiropoulos, nun müsse man abwarten. «Es ist, als ob sich da eine neue Linke zusammenbraut, deren Rezept aber nur der Chefkoch selbst kennt.»

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