Nr. 34/2015 vom 20.08.2015

Kein Stimmrecht mehr für Auslandsleute!

Von Adrian RiklinMail an Autor:in

Wie verzweifelt muss die Christlichdemokratische Volkspartei sein? Wenige Wochen vor den Nationalratswahlen biedert sie sich bei allen möglichen Bevölkerungsgruppen an. Zunächst bei eingebürgerten Menschen muslimischen Glaubens – mit kosovoalbanischen KandidatInnen auf den CVP-Wahllisten. Dann im rechtskonservativen Milieu mit «konstruktiven Vorschlägen» zur Asylpolitik (Bargeldverbot und Arbeitszwang ohne Lohn für Asylsuchende). Und schliesslich bei den stimm- und wahlberechtigten AuslandschweizerInnen. Zu diesem Zweck hat die CVP nun gar ein internationales Netzwerk für AuslandschweizerInnen gegründet und will einige von ihnen in diversen Kantonen zur Wahl aufstellen.

Doch auch SP, SVP, Grüne und FDP haben im Vorfeld der Nationalratswahlen die Ausserlandsleute entdeckt. Derweil die SP in den Kantonen Schaffhausen, Genf und Tessin mit «internationalen Listen» antritt und die SVP in sieben Kantonen diverse VorzeigeauslandschweizerInnen auf «SVP International»-Listen ins Rennen schickt, konzentrieren sich die Grünen auf eine «internationale Liste» mit Schweizer GrenzgängerInnen im Kanton Genf. Zurückhaltend gibt sich die FDP, ohne jedoch auszuschliessen, AuslandschweizerInnen zu portieren.

Das parteiübergreifende Buhlen um die rund 140 000 in einem Stimmregister eingetragenen Menschen mit Schweizer Pass, die im Ausland leben, mag wahltaktisch einleuchten. Demokratiepolitisch ist es absurd: 140 000 (von insgesamt rund 750 000) Menschen, die zum Teil schon seit Jahrzehnten nicht mehr in diesem Land wohnen, sollen mehr Rechte in ebendiesem Land haben als die über zwei Millionen Menschen, die seit Jahren und Jahrzehnten hier leben, wohnen, arbeiten und Steuern bezahlen, sich als Nichteingebürgerte aber gleichwohl nicht an Abstimmungen beteiligen dürfen?

Geht man davon aus, dass jeder erwachsene Mensch über Gegenwart und Zukunft jener Umgebung und politischen Einheit mitentscheiden soll, in der er seit Jahren auch wirklich lebt, sollte es gerade umgekehrt sein: Mitbestimmung dort, wo man wohnt, arbeitet, Kinder aufzieht und Steuern bezahlt. Unmittelbare Beteiligung – statt auslandschweizerischer Einmischungen.

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