Nr. 37/2015 vom 10.09.2015

Föderalismus? Egal, Hauptsache quengeln

Erich Hess (JSVP) will die Reitschule diesmal per kantonaler Initiative schliessen und erntet dafür Kopfschütteln von Bern bis Dürrenroth.

Von Meret Michel

Pünktlich zum Wahlkampf besinnt sich Berns notorischster Quengelbub Erich Hess (JSVP) seines liebsten Hassobjekts: der Reitschule. Fünf Mal stand das alternative Kulturzentrum schon zur Abstimmung (zwei Mal, weil Hess dessen Abschaffung forderte), fünf Mal hat sich das Stadtberner Stimmvolk für dieses ausgesprochen. Egal. Weil diese linken StädterInnen partout nicht begreifen wollen, was für ein «Hort von Chaoten und Terroristen» die Reitschule sei, hat er sich nun einen neuen Kniff ausgedacht und eine Volksinitiative auf Kantonsebene lanciert.

Die Idee: Solange die Stadt die Reitschule nicht schliesst, soll sie 55 Millionen Franken weniger aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten.

«Der Kanton muss Druck ausüben, denn die Stadt ist unwillig, dem Treiben bei der Reitschule Einhalt zu gebieten», sagte Erich Hess an einer Pressekonferenz am Freitag. Schliesslich zahle der Kanton auch an die Kosten, die durch Polizei- und Sanitätseinsätze entstehen würden.

«Abstrus!», ruft Stadtpräsident Alexander Tschäppät noch vor der ersten Frage ins Telefon. «Ausgerechnet die SVP, jene Partei, die ständig von der Missachtung des Volkswillens schreit und sich auf die Fahne schreibt, sich für die Gewaltenteilung zwischen Gemeinden und Kanton einzusetzen, greift mit dieser Initiative in die Gemeindeautonomie ein!» Und überhaupt: «Die Polizeieinsätze bei der Reitschule kosten den Kanton nichts.» Ein Vertrag mit dem Kanton, der die städtischen Zahlungen für die Dienstleistungen der Kantonspolizei pauschal regelt, kann nämlich neu verhandelt werden, wenn dies eine Seite wünscht. Und die Polizeikosten würden nach einer Schliessung auch nicht sinken, wenn alle, die jetzt in die Reitschule gingen, dann am Bahnhof rumhängen würden, so Tschäppät.

Aber nur mal angenommen: Was würde die Stadt machen, wenn sie 55 Millionen Franken sparen müsste? Höhere Billettpreise für PendlerInnen aus den Aussengemeinden? 150 Franken Eintritt in die Kunsthalle für alle, die die Initiative angenommen haben (was den tatsächlichen Kosten entspräche)? «Darüber muss ich mir gar keine Gedanken machen», sagt Tschäppät, «die Initiative ist juristisch auf derart wackligen Beinen. Ausserdem ist sie reines Wahlkampfgeplänkel.»

Juristisch fragwürdig ist die Initiative gleich aus mehreren Gründen: «Erstens handelt es sich um ein Einzelfallgesetz, das nur die Reitschule betrifft, das ist rechtsstaatlich zumindest fragwürdig», sagt Pierre Tschannen, Staatsrechtsprofessor an der Universität Bern. «Zweitens ist der Konnex, der Zusammenhang, zwischen kantonalem Finanzausgleich und kommunalem Betrieb der Reitschule, vermutlich nicht gegeben.» Damit die finanziellen Sanktionen von 55 Millionen über den Finanzausgleich zulässig sind, müsste der Kanton effektiv 55 Millionen Franken Einbussen wegen der Reitschule haben. «Das ist offensichtlich nicht der Fall», so Tschannen, «damit dürfte der Verhältnismässigkeitsgrundsatz, möglicherweise gar das Willkürverbot verletzt sein.»

Die Reitschule scheint der Vorstoss zumindest zu amüsieren. «Wir sind begeistert, dass endlich auch die EinwohnerInnen von Gemeinden wie Lauterbrunnen, Zimmerwald oder Signau zu dieser Frage ihre Meinung kundtun dürfen. Eine repräsentative Erhebung hat gezeigt, dass in und um die Reitschule rund drei Viertel der BesucherInnen aus Orten ausserhalb der Gemeinde Bern kommen.»

Und was sagen die Aussengemeinden dazu? «Was in Bern passiert, interessiert hier niemanden», sagt Martin Wüthrich, SVP-Gemeindepräsident aus Dürrenroth im Emmental, der Heimatgemeinde von Erich Hess. Die Gemeinde hat andere Probleme: Ständig wird gespart, die ÖV-Anbindung gestrichen, eingezont wird auch nicht mehr. An einen Geldsegen durch die Initiative mag er nicht glauben: «Dieses Geld würde sicher nicht nach Dürrenroth kommen.»

Trotzdem, möglich wäre es, dass kleine Gemeinden der Initiative nicht wegen der Reitschule, sondern wegen der Steuergelder zustimmen. Hess: «Es ist egal, aus welchem Grund die Leute unsere Initiative unterschreiben oder ihr später zustimmen, Hauptsache, sie tun es.» Warum, ist egal, Prinzipien spielen keine Rolle: Hauptsache, Erich kämpft wieder gegen die Reitschule.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch