Das Bundesgericht hat die kantonale Initiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle» für ungültig erklärt. Doch Erich Hess bleibt weiter uneinsichtig.

Mit ihrer «Selbstbestimmungsinitiative» warnt die SVP vor «fremden Richtern». Der Berner SVP-Stadt-, Gross- und Nationalrat Erich Hess geht mittlerweile einen Schritt weiter. Nachdem das Bundesgericht seine kantonale Initiative für ungültig erklärt hatte, schimpfte er in der «Berner Zeitung» über die «Bananenrepublik Schweiz». Indirekt bezeichnete er das Bundesgericht sogar als rot-grüne Mafia. Dabei hätte den InitiantInnen rund um Erich Hess bereits früh klar gewesen sein müssen, dass ihre kantonale Initiative einen massiven Einschnitt in die Gemeindeautonomie bedeutet hätte. Ausserdem hielt das Bundesgericht fest, dass die Initiative gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstosse.

Ob sich die InitiantInnen dieser Tatsache nicht bewusst waren oder sie schlichtweg ignorierten, bleibt ihr Geheimnis. Nachdem ein Gutachten im Auftrag des Kantons Bern zum Schluss gekommen war, die Initiative sei für ungültig zu erklären, liess die Junge SVP ein eigenes Gutachten erstellen. Verfasst wurde dieses vom Staatsrechtsprofessor Etienne Grisel. Dieser kam in seinem Gegengutachten zum Schluss, dass ein Verstoss der Initiative gegen die Gemeindeautonomie als ausgeschlossen zu erachten sei. Auch einen Verstoss gegen das Gebot der Rechtsgleichheit wollte Grisel in der Initiative nicht feststellen können. Letztlich half jedoch auch das eigene Rechtsgutachten der Jungen SVP nichts.

Erich Hess zeigt sich derweil unbeirrt. Geflissentlich ignoriert er, dass die Stadtberner Bevölkerung bereits in fünf Abstimmungen ihre grundsätzliche Zustimmung für die Reitschule bekundet hat. Der Volkswille zählt nur, wenn er jenem von Erich Hess entspricht. Eine nationale Initiative zur Schliessung der Reitschule schliesst er nicht aus.

Ob diese juristisch mehr Chancen hätte? Dafür müsste Hess wohl zuerst einmal die Gewaltentrennung abschaffen, jetzt, wo nicht einmal mehr Schweizer RichterInnen seinen Ansprüchen genügen. Aber bis dahin bleibt der schönste Schandfleck von Bern bestehen.