Nr. 39/2015 vom 24.09.2015

Lieber Stabilität als Demokratie

Schon wenige Tage nach dem Putsch der Präsidentengarde in Burkina Faso haben VermittlerInnen einen Lösungsvorschlag präsentiert. Doch die grosse Mehrheit der Bevölkerung lehnt diesen ab.

Von Peter Dörrie

Eine Woche nach dem Staatsstreich der Präsidialgarde in Burkina Faso scheinen die Putschisten erreicht zu haben, was sie wollten: Die reguläre Armee soll sich aus der Hauptstadt Ouagadougou zurückziehen, die Putschisten sollen straffrei davonkommen und AnhängerInnen des letztes Jahr ins Exil vertriebenen Präsidenten Blaise Compaoré bei den anstehenden Wahlen kandidieren dürfen. Interimspräsident Michel Kafando soll zwar wieder ins Amt eingesetzt, die Regierung aber umgebildet und die Reform der Sicherheitskräfte auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Diesen Vorschlag präsentierte am Dienstag die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas), die in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zwischen Putschisten und Regierung vermittelte.

Nur: Die Regierung war gar nicht anwesend, weil sie nach dem Putsch festgesetzt worden war. Und ob der Anführer des Staatsstreichs, General Gilbert Diendéré, wirklich wie versprochen die Waffen niederlegt, ist unklar: Gegenüber BBC Radio sagte er, er wolle bis zu den Wahlen an der Macht bleiben. Diese sollen laut Ecowas vom 11. Oktober auf den 22. November verschoben werden.

Derweil ist die Verunsicherung in der Bevölkerung, die grösstenteils hinter der Übergangsregierung steht, gross. Denn noch immer befinden sich Bewaffnete beider Couleurs in der Hauptstadt Ouagadougou. Dabei kämpfen beide Seiten scheinbar für das Gleiche: für die Demokratie. Allerdings aus ganz verschiedenen Warten.

Kampf um Privilegien

Michel Kafando repräsentiert das neue Burkina Faso, das Land nach Präsident Blaise Compaoré. Als dieser letztes Jahr versuchte, die Verfassung zu ändern, um nach 27 Jahren Herrschaft erneut zur Wahl antreten zu können, drängten ihn grosse Demonstrationen ins Exil. Am 30. Oktober 2014, dem Tag der geplanten Abstimmung, entmachtete das Militär die Regierung und löste das Parlament auf. Der ehemalige Uno-Botschafter Michel Kafando wurde zum Übergangspräsidenten erklärt, während Regierungschef Isaac Zida, der stellvertretende Kommandeur der Präsidialgarde, seine Uniform ablegte und das Amt des Premierministers übernahm. Doch Zidas ehemalige Kameraden bereiteten immer wieder Probleme. Weite Teile der Bevölkerung forderten die Auflösung dieser mächtigen und gewissenlosen Garde. Mehrfach drohten deren Mitglieder darum mit einem Staatsstreich.

Wahr gemacht wurde die Drohung vor einer Woche: Am 16. September stürmten Soldaten während einer Kabinettssitzung den Präsidentenpalast und nahmen fast die gesamte Regierung fest. Kurze Zeit später wurden die Auflösung der Regierung, die Einsetzung einer Militärjunta und die Machtübernahme von General Diendéré verkündet.

Als Rechtfertigung für den Staatsstreich verweisen die Putschisten in einem Communiqué zum einen auf die «Einführung einer Zweiklassengesellschaft». Damit spielen sie auf das durch die Übergangsregierung reformierte Wahlgesetz an, das eine Reihe von ehemaligen Abgeordneten der Partei Compaorés von der anstehenden Wahl ausschliesst. Zum anderen verwahren sich die Putschisten gegen eine «Politisierung und Instrumentalisierung der militärischen Frage». Im Klartext: Sie wollen die Auflösung der Präsidialgarde als eigenständige und mit Privilegien bedachte Einheit verhindern.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt die repressive Garde ab und verurteilt den Putsch. Im ganzen Land wurde zu Demonstrationen aufgerufen, die von der Garde niedergeschlagen wurden – mit mindestens zehn Todesopfern. Dass die Putschisten nun ungeschoren davonkommen sollen, verstehen die Burkinabé ebenso wenig wie die anderen «Kompromissvorschläge», die nach dem Ecowas-Gipfel am Dienstag präsentiert wurden.

Kurzsichtige Strategie

Dass sich die hochrangigen RepräsentantInnen von Nachbarstaaten Burkina Fasos sowie von Frankreich und den USA mit diesen Lösungsvorschlägen auf der ganzen Linie hinter die Forderungen der Putschisten stellen, ist auf den ersten Blick erstaunlich. Sowohl Frankreich als auch die USA hätten die militärische Kapazität, die maximal 1500 Mann zählende Präsidialgarde in die Schranken zu weisen. Doch Stabilität scheint in der krisengeplagten Region mehr zu zählen als die Verteidigung demokratischer Prozesse: Ein langwieriger Reformprozess in Burkina Faso soll anscheinend mit aller Kraft verhindert werden. Dass Diendéré über exzellente Kontakte zu US-amerikanischen und französischen Geheimdiensten verfügt, hat bei der Lösungsfindung vermutlich auch nicht geschadet.

Die Kurzsichtigkeit dieser Strategie ist indessen sofort deutlich geworden: Oppositionelle Organisationen und Parteien lehnten den Vorschlag der VermittlerInnen umgehend ab. Erneut sind MediatorInnen auf dem Weg nach Ouagadougou, denn die Lage bleibt angespannt. Gewalttätige Konfrontationen in den nächsten Tagen können nicht ausgeschlossen werden.

Peter Dörrie ist freier Journalist und spezialisiert auf Sicherheitsfragen in West- und Zentralafrika.

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