Nr. 05/2022 vom 03.02.2022

Die Zeit der Generäle

Militärs hebeln im westlichen Afrika seit zwei Jahren Verfassungen und gewählte Regierungen aus. Sie profitieren von der miserablen Sicherheitslage in der Region – und dem Unmut gegenüber der einstigen Kolonialmacht Frankreich.

Von Katrin Gänsler, Cotonou

Ibrahima Maïga war sich schon im November 2021 sicher: Die Tage von Burkina Fasos Präsident Roch Marc Christian Kaboré sind gezählt. «Wir werden so lange demonstrieren, bis der Präsident zurücktritt», erklärte der Mitbegründer der burkinischen Protestbewegung Sauvons le Burkina Faso. Schlussendlich haben aber nicht die zahlreichen Proteste für das Ende des Kaboré-Regimes gesorgt, sondern ein Staatsstreich Ende Januar. Es war der vierte erfolgreiche Putsch in Westafrika innerhalb von nur achtzehn Monaten.

«Eine Überraschung war der Staatsstreich nicht», sagt Kamal Donko, der an der Universität Bayreuth zu Migration und Gewalt in westafrikanischen Grenzgebieten forscht. Dem Putsch waren Angriffe bewaffneter Banden und der Terrorbewegungen «Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime» und «Islamischer Staat in der grösseren Sahara» vorausgegangen; mehr als 2000 Menschen haben dschihadistische Terrorist:innen seit 2016 umgebracht. Unter den Opfern sind viele Sicherheitskräfte; im November etwa ermordeten Islamisten in der nordburkinischen Stadt Inata rund fünfzig Polizist:innen.

Das Entsetzen über fehlenden Schutz, mangelnde Ausstattung und schlechte Arbeitsbedingungen liess sich nicht länger eindämmen. So kündigte Juntachef Paul-Henri Sandaogo Damiba in seiner ersten Fernsehansprache an: «Die Sicherheit hat oberste Priorität. Wir müssen die Gebiete unter terroristischem Einfluss erheblich verkleinern.» Bislang können die Soldat:innen auf beträchtlichen Rückhalt in der Bevölkerung zählen.

Einsatz der Gruppe Wagner

Die Zustimmung für die Junta war anfangs auch in Mali gross, wo es im August 2020 zum Staatsstreich gekommen war. Auch dort hatte es zuvor Proteste gegen die Regierung des mittlerweile verstorbenen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta gegeben. Zwar wurde im Anschluss eine Übergangsregierung aus Zivilist:innen und Mitgliedern der Armee gebildet – sie wurde bei einem weiteren Putsch im Mai 2021 aber ebenfalls abgesetzt. Die Militärregierung in Mali steht unter wachsendem internationalem Druck – insbesondere seit sich die Hinweise verdichten, dass sie Söldner der russischen Gruppe Wagner engagiert hat, der unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Nun sollen deren Paramilitärs in der malischen Wüstenstadt Timbuktu Regierungssoldat:innen ausbilden.

Vor allem für die einstige Kolonialmacht Frankreich ist das eine Grenzüberschreitung. Bereits letztes Jahr hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, dass Frankreich sich militärisch aus Mali zurückziehen werde. Auch wenn der Entscheid mittlerweile in der Schwebe ist, gilt der ausschliesslich militärische Ansatz zur Terrorbekämpfung längst als gescheitert. 53 französische Soldat:innen sind seit Beginn des Militäreinsatzes 2012 in Mali ums Leben gekommen.

Frankreichs Kritik an den russischen Söldnern hat in ganz Westafrika für Aufregung gesorgt. Unter anderem die burkinische Bürgerrechtsbewegung Balai Citoyen bezeichnete sie als «versuchte Einflussnahme». Der Tenor ist klar: Frankreich habe sich nicht in afrikanische Entscheidungen einzumischen. Als Malis Juntachef Assimi Goïta schliesslich verlauten liess, Wahlen nicht wie angekündigt Ende Februar, sondern erst im Verlauf der nächsten fünf Jahren abhalten zu wollen, kam es zum letzten Zerwürfnis: Nachdem Frankreichs Aussenminister die Militärregierung als illegitim bezeichnete, wurde der französische Botschafter jüngst aus Mali ausgewiesen.

Eine Spirale der Coups?

Als drittes Land steht derzeit Guinea ohne gewählte Regierung da, und zwar seit dem Putsch im September 2021. Dort war die Wut hochgekocht, weil Alpha Condé dank einer Verfassungsänderung ein drittes Mal für das Präsidentenamt kandidieren konnte. Seit 2019 wurden bei Protesten Dutzende Menschen getötet. Es waren vor allem innenpolitische Faktoren, die in Guinea, einem Land mit einer langen Geschichte der Staatsstreiche und der Langzeitherrscher, den militärischen Umsturz begünstigten.

Nun fürchtet die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (Ecowas) eine weitere Ausweitung der Instabilität. Die 1975 gegründete Regionalorganisation besteht aus fünfzehn Ländern, deren Bürger:innen Binnenreisefreiheit geniessen. Zu ihren Aufgaben gehören etwa die Förderung der regionalen Infrastruktur, eine Verbesserung der Handelsbedingungen, zivil-militärische Friedenseinsätze und Massnahmen zur Krisenprävention. Derzeit versuchen die Ecowas-Mitglieder, mit Gesprächen, vor allem aber mit Sanktionen Einfluss auf die drei Militärregierungen zu nehmen. Als sie für Mali Grenzschliessungen ankündigten, weigerte sich Guinea indes sofort – während in Mali Tausende auf die Strassen gingen, um der Junta den Rücken zu stärken.

Je mehr Staaten von der Ecowas sanktioniert werden, desto weniger Menschen in Westafrika fühlen sich ihr zugehörig, womit ihr Einfluss schwindet. «Es ist wichtig, Mechanismen zu finden, um diesen Trend zu stoppen», mahnt Kamal Donko. «Falls das nicht gelingt, werden wir eine Spirale von Coups erleben.» Burkina Faso jedenfalls wurde nun vorläufig aus der Ecowas ausgeschlossen, genau wie zuvor schon Mali und Guinea. Auf weitere Sanktionen verzichtet die Staatengemeinschaft vorerst.

Währenddessen scheinen die Militärs auch in weiteren Ländern an ihre Chance zu glauben: Am Dienstagabend wurde in Guinea-Bissau auf den Präsidentenpalast geschossen. Noch ist unklar, wer hinter dem Angriff steckt.

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