Nr. 45/2014 vom 06.11.2014

Die Absetzung des «Virus»

Ein Volksaufstand verhinderte die Verfassungsmanipulationen eines Staatschefs: Nach 27 Jahren an der Macht musste Burkina Fasos Präsident Blaise Compaoré zurücktreten.

Von Ruedi Küng

Schon lange wollten viele Burkinabe (wörtlich: aufrichtige Leute) Blaise Compaoré loswerden. Anfang des Jahres 2011 hatte der Tod eines Studenten in Polizeigewahrsam Volksproteste und Meutereien von Soldaten in ganz Burkina Faso ausgelöst. Gestählt durch frühere Krisen, wechselte Präsident Compaoré die Führung der Armee und Gendarmerie aus, bildete eine neue Regierung und machte ein paar Zugeständnisse: Den unzufriedenen Soldaten und der rebellierenden Präsidialgarde wurde der Sold erhöht, und die neuen Regierungsmitglieder führten Gespräche mit der Opposition – ein Novum in Burkina Faso. Doch Compaoré herrschte noch immer, die BürgerInnen waren weiterhin unzufrieden.

Laut Verfassung ist die Amtsdauer des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre beschränkt. Die Deadline für Compaoré war demnach 2015, da er 2005 und 2010 gewählt worden war – obschon er die Macht bereits 1987 durch einen Putsch gegen den heute noch verehrten kommunistischen Revolutionsführer Thomas Sankara an sich gerissen hatte. Alle wussten, dass diese Deadline dem unerbittlichen Machthaber mit dem sanften Auftreten ein Dorn im Auge war und er Artikel 37, der sie festlegte, loswerden wollte. Genau dies galt es zu verhindern. Und je näher der Wahltermin 2015 rückte, desto mehr wurde die Beibehaltung von Artikel 37 zum Symbol des Widerstands gegen Compaoré. Der Präsident zeigte sich davon nicht beeindruckt und liess eine Vorlage ausarbeiten, die Artikel 37 eliminieren sollte.

Während in anderen afrikanischen Ländern, deren Präsidenten ebenfalls seit mehr als 25 Jahren im Amt sind (etwa Kamerun, Uganda oder Angola), Amtszeitbeschränkungen problemlos aufgehoben wurden, kam es in Burkina Faso anders: Die Burkinabe demonstrierten derart zahlreich auf den Strassen, dass Compaoré nach zähem Widerstand seinen Rücktritt erklären musste.

Ein Alliierter des Westens weniger

Mit dem Volksaufstand in Burkina Faso und dem Abgang Compaorés wird, von aussen betrachtet, auch eines der stabilsten Länder Westafrikas erschüttert. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem Westafrika von schweren Krisen heimgesucht wird. Dazu zählt das Erstarken der SalafistInnen und DschihadistInnen in Mali und Niger. Der Machthaber in Ouagadougou hatte sich dabei als Alliierter des Westens gezeigt: Er gewährte einer Spezialeinheit der französischen Truppen der Opération Barkhane, die mit insgesamt rund 3000 Mann und modernem Kampfgerät in der Region Krieg gegen den Terrorismus führen, Gastrecht nahe der Hauptstadt. Auch erlaubte er den USA, von Burkina Faso aus Drohnenaufklärungsflüge über Mali und Niger zu starten. Überhaupt hatte sich Blaise Compaoré vom einstigen Saulus, der den liberianischen Kriegsverbrecher Charles Taylor unterstützte, zum Paulus entwickelt, der als Friedensvermittler bei Konflikten in Mali, Niger und Côte d’Ivoire agierte und die Freilassung westlicher Geiseln in Mauretanien vermittelte.

Ebola hat Burkina Faso (bisher) nicht erreicht. Doch das Land hatte, von innen betrachtet, seinen eigenen Virus. «Blaise ist ein Virus», hatten Protestierende mit breitem Pinsel auf die Wände geschrieben. Es war der Virus der Machtballung der herrschenden Clique, der Virus einer Regierungsführung, die der breiten Bevölkerung wenig brachte. Die Reisbauern und Baumwollproduzentinnen müssen mit den durch Klimakrisen erschwerten Anbaubedingungen allein fertigwerden und sind der subventionierten Konkurrenz des Auslands ohne staatliche Unterstützung ausgeliefert. Auch die städtische Bevölkerung spürt das Ungenügen der Landwirtschaft, wenn die importierten Lebensmittel teurer werden. Die Löhne halten mit der Teuerung nicht mit. Und überhaupt hat nur eine Minderheit geregelte Arbeit.

Enorme Herausforderungen

Die Massen der Demonstrierenden, die Mehrheit von ihnen unter 25, haben den Compaoré aus dem Präsidentenpalast vertrieben, haben seine Statue in Bobo Dioulasso, der zweitgrössten Stadt des Landes, geschleift. Sie haben seinem Nachfolger und engen Vertrauten, General Honoré Traoré, der das Amt des Übergangspräsidenten für sich beansprucht hatte, die Stirn geboten. Und sie wollen auch dessen Nachfolger, Oberst Isaac Zida, nicht. Sie verlangen eine zivile, keine militärische Übergangsregierung bis zu Neuwahlen. Ihre Beharrlichkeit ist beeindruckend. Die Herausforderungen aber sind enorm. Dass Protestierende das Parlamentsgebäude in Brand gesteckt haben, mag dem Umstand geschuldet sein, dass dort Artikel 37 abgeschafft werden sollte. Symbol für Kommendes darf es nicht sein. Die Herausforderungen sind enorm: Compaoré ist zwar weg, aber noch hat die Armee das Sagen.

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