Nr. 39/2015 vom 24.09.2015

Herz raus, Patient gestorben

Von Susan Boos

Doris Leuthard hat nicht einmal gekämpft. Obwohl sie das gut kann und gern unzimperlich mit den ParlamentarierInnen schimpft, wenn sie nicht wollen, wie sie will.

Diese Woche ging es im Ständerat um das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Damit soll das Land in eine AKW-Strom-freie, grüne, schöne Zukunft geführt werden. Am Montag und Dienstag stritten die RätInnen über die Subventionen. Allen stellten sie Geld in Aussicht, Links-Grün ein wenig für den Sonnenstrom, den Bürgerlichen für ihre darbenden Wasserkraftwerke. Alle sind unzufrieden – aber doch zufrieden genug, um nicht Stunk zu machen.

Dann kam der Mittwochmorgen, und das eigentliche Herz der Vorlage stand zur Debatte: die «Effizienz» oder das simple Sparen. Eigentlich war man sich im Ständerat einig: Jede nicht gebrauchte Kilowattstunde Strom ist eine gute Kilowattstunde.

Nach einer Stunde war das Herz trotzdem herausoperiert und weggeredet: Was irgendwie dazu verpflichtet hätte, weniger Strom zu verbrauchen, strich der Ständerat. Leuthard wehrte sich nicht einmal für den Vorschlag, die Energieunternehmen zu verpflichten, sukzessive weniger Strom zu verkaufen. Ein Vorschlag, den sie einst selber in die Vorlage gepackt hatte. Der vorberatenden Kommission des Ständerats passte diese Sparverpflichtung nicht – Leuthard knickte ein und gab der Kommission recht.

Sie muss wissen, dass ihre Strategie nichts mehr mit der versprochenen Wende zu tun hat. Doch mogelt sie sich selbstbewusst lächelnd darüber hinweg. Und tut, als ob sie erreichen wird, was sich nicht erreichen lässt: AKWs abschalten, das Land auch künftig mit eigenem Strom versorgen, den Strommarkt liberalisieren und den Verbrauch bis 2035 um dreizehn Prozent senken.

Vor allem die dreizehn Prozent Einsparung werden nicht zu erreichen sein, weil im real existierenden Kapitalismus Geld verdient wird, indem man etwas verkauft. Das gilt auch für Strom; die Energieunternehmen leben davon, dass sie ihn verkaufen. Will man das ändern, müsste man sie per Gesetz zwingen. Und das will der Ständerat nicht.

Das Herz ist raus, der Patient gestorben – Leuthard operiert unverdrossen weiter.

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