Nr. 39/2015 vom 24.09.2015

Die Konferenz der Asozialen

Von Jan Jirát

Die kantonalen SozialdirektorInnen haben am Montag massive Kürzungen bei der Sozialhilfe beschlossen. Ab 1. Januar 2016 sollen in den Kantonen die neuen Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gelten.

Betroffen von den Kürzungen sind vorab junge Erwachsene und Grossfamilien. 18- bis 25-Jährigen wird der Grundbedarf um zwanzig Prozent gekürzt, von heute 986 Franken auf noch 789 Franken im Monat. Grossfamilien ab sechs Personen erhalten 76 Franken weniger Sozialhilfe pro Person und Monat. Ausserdem können Sanktionen «in schwerwiegenden Fällen» Kürzungen bis zu dreissig Prozent ermöglichen. Schliesslich ist die minimale Integrationszulage von 100 Franken ganz gestrichen worden.

Die beschlossenen Sozialhilfekürzungen sind rational nicht erklärbar. Im Gegenteil: Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat letztes Jahr im Auftrag der Skos den Grundbedarf neu berechnet. Dieser richtet sich «nach dem Konsumverhalten der einkommensschwächsten zehn Prozent der Schweizer Haushalte» und umfasst Bereiche wie Ernährung, Mobilität, Telekommunikation, Kleidung oder Schulmaterial. Dabei hat die BFS-Studie gezeigt, dass der heute geltende Grundbedarf zu tief angesetzt ist. Er müsste um neunzig Franken höher liegen, um den Grundbedürfnissen der einkommensschwächsten zehn Prozent zu entsprechen.

Die kantonalen SozialdirektorInnen haben mit ihrem Kürzungsbeschluss dem politischen Druck von rechter Seite nachgegeben. Besonders die SVP, aber auch Teile der FDP haben in den letzten Monaten unter dem Motto «Sozial-Irrsinn» eine regelrechte Kampagne gegen die bisherigen Skos-Richtlinien gefahren. Mehrere Gemeinden haben im Zuge dieser Kampagne den Austritt aus den Skos-Richtlinien bekannt gegeben, im Mai forderte die Zürcher SVP in einer Motion, dass der Kanton die Richtlinien nicht mehr einhalten müsse. Ihr Anliegen scheiterte zwar, hinterliess aber Spuren.

Der Beschluss der SozialdirektorInnen fiel gemäss NZZ einstimmig. Versagt haben insbesondere die Sozialdirektoren der grossen und mächtigen Kantone Zürich, Waadt und Bern. Alle gehören sie der SP an.

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