Nr. 41/2015 vom 08.10.2015

Wers verschlampt, ist mitschuldig

Von Susan Boos

Diverse Politologen rechnen vor, dass ein Rechtsrutsch bevorsteht. Man kann sich vorsorglich grämen. Oder man bürstet die Prognosen einmal gegen den Strich.

Die meisten PrognostikerInnen fokussieren auf die WählerInnen. Doch wer sind die NichtwählerInnen, die stärkste Kraft im Land?

2011 foutierten sich fast 52 Prozent der Wahlberechtigten und warfen ihre Unterlagen ins Altpapier statt in die Urne. Vermutlich glaubten sie, es spiele keine Rolle. Aber das tut es doch: Denn in einer Demokratie kann man nicht unbeteiligt danebensitzen. Alle Wahlberechtigten spielen mit, auch die Wahlfaulen. So überlassen es zum Beispiel die Jungen den Älteren zu entscheiden, wer das Land regiert. Von den über 75-jährigen Männern haben vor vier Jahren 75 Prozent an der Wahl teilgenommen, bei den Frauen waren es 63 Prozent. Von den 18- bis 34-Jährigen war es nur ein Drittel. Zwei Drittel der jungen Männer und Frauen waren abstinent.

Wenn es nun in diesem Land zu einem Rechtsrutsch kommen sollte, sind all jene, die nichts mit den Rechten am Hut haben, aber es irgendwie verschlampen, ihre Zettel auszufüllen, mitverantwortlich.

Anhand der «Masseneinwanderungsinitiative» lässt sich beispielhaft zeigen, was Abstinenz auslöst. Die SVP-Initiative wurde im Februar 2014 angenommen. Die nachträgliche Abstimmungsanalyse zeigte: Die 18- bis 29-Jährigen lehnten die SVP-Initiative von allen Altersgruppen am klarsten ab. Gleichzeitig war es aber auch die Altersgruppe, die der Urne am häufigsten fernblieb, wie das Forschungsinstitut GfS Bern in seiner Vox-Analyse feststellte.

Und so kam es, dass nur vier Promille der 5,2 Millionen Stimmberechtigten den Ausschlag gaben und der Initiative zum Durchbruch verhalfen. Hätten nicht so viele politabstinente junge InitiativgegnerInnen geschlafen, müsste sich die Schweiz heute nicht mit der unsäglichen Initiative herumschlagen.

Die beiden Berner Politologieprofessoren Matthias Fatke und Markus Freitag haben die Spezies der hiesigen NichtwählerInnen im kürzlich publizierten Sammelband «Wahlen und Wählerschaft in der Schweiz» analysiert. Ihr Ergebnis: Ein Viertel der Wahlberechtigten beteiligen sich nicht, weil sie mit dem System zufrieden sind – den grössten Block der Abstinenten stellen aber die «sozial Isolierten» und die «Inkompetenten». Diese Leute machen nicht mit, weil sie die Vorlagen nicht verstehen und die KandidatInnen nicht kennen. In diesem Block hat vor allem die SVP noch Chancen zu ernten. Der typische rechte Wähler ist unter vierzig Jahre alt, schlecht ausgebildet und männlich.

Die beiden PolitologInnen Anita Manatschal und Carolin Rapp haben sich im selben Sammelband die SVP-WählerInnen genauer angeschaut. Sie massen sich keine Prognose an, schreiben aber: «Bezüglich des Wähleranteils deuten einige Anzeichen darauf hin, dass sich die SVP am rechten Rand des parteipolitischen Spektrums etabliert, ihr Mobilisierungspotenzial auf nationaler Ebene aber mittlerweile ausgeschöpft haben könnte.» Der aktive rechte Rand ist aufgesogen, Terrain arrondiert.

Umso mehr liegt es an Mitte-Links zu wählen. Doch wen? In Zürich zum Beispiel Daniel Jositsch, rechter Flügel der SP, der unter anderem das neue Geheimdienstgesetz gut findet. Und er ist so langweilig, dass es wehtut. Aber es macht einen grossen Unterschied, ob Jositsch den Kanton Zürich im Ständerat vertritt – oder der joviale SVP-Hardliner Hans Ueli Vogt.

Die SVP-Klötze sollen nicht ungehindert die kleine Kammer besetzen können. Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner hat vor vier Jahren in St. Gallen verhindert, dass SVP-Chef Toni Brunner ins Stöckli einzog. Und Rechsteiner hat danach ohne grosses Aufsehen sein Ständeratsmandat genutzt, um einige sozialpolitische Vorlagen markant zu verbessern. Die Macht des Ständerats sollte man nicht unterschätzen (vgl. «SVP nur viertstärkste Kraft»).

Wenn es Links-Grün gelingt, dort die Sitze zu halten und im Nationalrat noch einige Wackelsitze zu gewinnen, sieht das Parlament nach dem 18. Oktober gar nicht so deprimierend aus. Doch dafür braucht es eins: Frauen, Männer und vor allem weltoffene Junge, geht wählen! Abstinenz hilft rechts.

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