Nr. 43/2015 vom 22.10.2015

SP bleibt stärkste Kraft

Die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in den beiden Parlamentskammern könnten vermehrt zu politischen Blockaden führen.

Von Stephan Müller

Die SVP hat bei den Wahlen im Nationalrat 32,5 Prozent der Sitze errungen. Das ist ein Plus von 5,5 Prozentpunkten. Zusammen besitzen SVP-Fraktion (der auch das Mouvement Citoyens Genevois und die Lega angehören) und FDP-Fraktion mit 101 Sitze die knappstmögliche Mehrheit. Ganz anders sieht es im Ständerat aus: Falls die SVP in den zweiten Wahlgängen keine weiteren Sitze macht, was anzunehmen ist, wird ihr Stimmenanteil im Stöckli bei 10,9 Prozent verharren. Geht man zudem davon aus, dass die Sitze gemäss der Reihenfolge des ersten Wahlgangs vergeben werden, fallen 25 der 46 Sitze SP und CVP zu. Damit könnten sich die beiden Räte künftig in Sachvorlagen (Energie, Soziales) vermehrt gegenseitig blockieren.

Die parlamentarische Einigungskonferenz dürfte damit an Gewicht gewinnen. Sie entscheidet bei Uneinigkeit der Räte im Differenzbereinigungsverfahren letztendlich, in welcher Form eine Vorlage zur Abstimmung kommt. Die Konferenz besteht aus je dreizehn Mitgliedern aus Ständerat und Nationalrat; ihre Zusammensetzung entspricht den Parteistärken in den Räten. Stimmt ein Rat bei der Schlussabstimmung gegen die Vorlage, stürzt sie ab.

Parlamentsstärken der Parteien

Die Parlamentsstärke einer Partei ergibt sich aus dem Durchschnitt ihres prozentualen Gewichts in den beiden Räten (siehe WOZ Nr. 41/2015). Der Grund liegt darin, dass die beiden Räte gleichberechtigt sind. In der auslaufenden Legislatur war die SP mit 23,5 Prozent die stärkste Parlamentskraft. Gefolgt wurde sie von der CVP (21,2 Prozent), der FDP (19,5 Prozent) und der SVP (19 Prozent). Geht man – wie oben – davon aus, dass die noch offenen Ständeratssitze im zweiten Wahlgang gemäss der Reihenfolge des ersten Wahlgangs vergeben werden, wird die SP mit 23,8 Prozent (plus 0,3) erneut zur stärksten Kraft.

Zweitstärkste Partei wäre – dank der Sitzgewinne im Nationalrat – die SVP, die es auf einen Wert von 22,8 Prozent (plus 3,8) bringen würde. An dritter Stelle käme die CVP mit 20,9 Prozent (minus 0,3), an vierter Stelle die FDP mit 20,2 Prozent (plus 0,7).

Die Rangliste könnte sich jedoch noch ändern. Ein Ständeratsmitglied allein macht eine Parlamentsstärke von 1,1 Prozent aus. Falls also zum Beispiel die FDP im Aargau beim zweiten Wahlgang wie erwartet die SVP überholt, würde ihre Parlamentsstärke im Vergleich zu oben um 1,1 steigen, jene der SVP entsprechend fallen. Damit könnte die FDP allein dank des Aargaus fast zur SVP aufschliessen. Bringt die SP ihre sechs bisherigen StänderätInnen im zweiten Wahlgang durch, bleibt sie stärkste Kraft. Dahinter wird es zwischen FDP, CVP und SVP zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen. Die zweiten Wahlgänge des Ständerats werden also entscheidend sein.

Weniger Frauen im Stöckli

In den Nationalrat wurden 64 Frauen gewählt, das sind 6 mehr als in der letzten Legislatur und entspricht dem höchsten Wert seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971. Die Frauen machen damit 32 Prozent der grossen Kammer aus. In den Ständerat wurden im ersten Wahlgang erst 5 Frauen gewählt. Eine gute Chance, noch gewählt zu werden, haben die zwei bisherigen SP-Ständerätinnen in Genf und der Waadt. Im Ständerat werden in der neuen Legislatur also wohl 7 Frauen sitzen. Das wären 2 weniger als in der vergangenen Legislatur und entspräche einer Quote von gerade einmal 15 Prozent.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch