Demoverbot in Bern : Nauses Draht zur Antifa

Nr. 42 -

Was kriegt Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern und Spitzenkandidat der CVP für die Nationalratswahlen, eigentlich mit? Am vergangenen Donnerstag teilte die Stadt mit, dass sie den für Samstag angekündigten Antifaschistischen Abendspaziergang nicht tolerieren werde. Dies begründete sie unter anderem mit einem generellen Kundgebungsverbot für politische Veranstaltungen auf dem Bundesplatz vor den Wahlen. Am selben Morgen veranstaltete die CVP auf dem Bundesplatz eine unbewilligte Wahlveranstaltung. Nause kündigte später gegenüber «Blick.ch» eine Busse für die CVP an.

Am Samstag patrouillierten dann in der ganzen Innenstadt gegen tausend PolizistInnen aus diversen Kantonen in Vollmontur, an jeder Ecke waren Polizeiautos und Gitterwagen parkiert, und auf dem Bundesplatz stand ein Wasserwerfer einsatzbereit. Ihr Auftrag: die Demonstration, organisiert von der Revolutionären Jugendgruppe Bern, auflösen, bevor sie sich bildet. Sie berge ein hohes Gewaltpotenzial, wollte Nause wissen. Pflegt der Sicherheitschef besseren Kontakt zur Antifa als zur CVP?

Kurz nach 20 Uhr schritten die rund 300 DemonstrantInnen Parolen skandierend aus der Reitschule, schossen Feuerwerk in die Luft und zogen sich nach einer Viertelstunde wieder zurück. Angesichts der Drei-zu-eins-Betreuung durch die Polizei entschieden die OrganisatorInnen, ihren Protest am darauffolgenden Samstag zu wiederholen. Nause verkündete seinerseits, dass sich an der politischen Situation nichts geändert habe. Und das, obwohl die DemonstrantInnen mit ihrem Rückzug gezeigt haben, dass sie sich nicht gedankenlos in eine gewaltsame Auseinandersetzung stürzen. Was für ein Verständnis von Grundrechten hat die rot-grüne Berner Stadtregierung eigentlich?