Nr. 44/2015 vom 29.10.2015

Mit globaler Komplizenschaft

Strassburg gibt dem Völkermordleugner Dogu Perincek recht. Das Urteil ist ein Geschenk an den türkischen Staat.

Von Vicken Cheterian

Der regelmässige WOZ-Autor Vicken Cheterian hat armenische Wurzeln. Sein neues Buch, «Open Wounds. Armenians, Turks, and a Century of Genocide», ist im März 2015 im Londoner Hurst-Verlag erschienen.

Wer behauptet, den Völkermord an den ArmenierInnen habe es nie gegeben, äussert damit nur seine Meinung: Das erklärte jedenfalls 
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg am 15. Oktober. Die Entscheidung des EGMR ist ein Sieg für die türkische Politik, die den Genozid noch immer leugnet. Und eine Niederlage für alle, die nach Gerechtigkeit streben – wenn auch nach symbolischer. Das Urteil ist ein Geschenk des EGMR an den türkischen Staat, der nun nach einer Dekade halbherziger Reformen wieder repressiver vorgeht. Ein Geschenk, genau hundert Jahre nach dem Völkermord durch die Herrscher des Osmanischen Reichs, der bis zu 1,5 Millionen der insgesamt 2,1 Millionen ArmenierInnen das Leben kostete.

Völkermord ist kein Unfall

Dogu Perincek ist Vorsitzender der türkischen Arbeiterpartei Vatan Partisi. Er politisiert jedoch nicht für die ArbeiterInnen, sondern für den türkischen Staat. 2003 hatte das Schweizer Parlament die Verbrechen an den ArmenierInnen als Genozid anerkannt. Und Perincek kam in die Schweiz, um zu provozieren: An drei öffentlichen Anlässen erklärte der türkische Nationalist den Völkermord für «eine imperialistische Lüge». Perincek wurde aufgrund der Rassismusstrafnorm verurteilt, der Fall ging bis vor das Bundesgericht.

Nun entschied der EGMR, die Schweiz habe damit Dogu Perinceks Grundrechte verletzt, er habe ein Recht auf freie Meinungsäusserung. Perinceks Rede sei frei von «Hass, Gewalt oder Intoleranz gegenüber ArmenierInnen», sei nicht einmal eine «Angelegenheit von öffentlichem Interesse». Zwar kann das Gericht nicht genau erklären, ob «die Massaker und Massendeportationen an den Armeniern durch das Osmanische Reich ab dem Jahre 1915» als Völkermord zu werten sind. Es spricht von einem «tragischen Vorfall» – so, als ob kein staatlich geplanter Massenmord, sondern ein gewöhnlicher Unfall stattgefunden hätte. Glücklicherweise hat das Gericht zumindest eine Ahnung vom Holocaust: Dessen Leugnung sei gefährlich, «selbst wenn sie als unparteiische historische Forschung maskiert ist».

Zwischen den zwei grössten Völkermorden des 20. Jahrhunderts gibt es einen fundamentalen Unterschied: Deutschland hat seine Schuld am Holocaust eingestanden. In Europa leugnen nicht Regierungen oder etablierte Universitäten den Holocaust, sondern lediglich vereinzelte Gruppen oder Individuen. Dies ist beim Völkermord an den ArmenierInnen anders: Der türkische Staat negiert den Genozid und seine eigene Verantwortung daran nach wie vor.

Straflosigkeit hat jedoch ihren Preis: Der türkische Staat geht immer noch gegen unliebsame Minderheiten vor. In den zwanziger Jahren waren Genozid-Überlebende, die in ihre Städte und Dörfer zurückkehrten, dort erneuter Gewalt ausgesetzt. Tausende wurden massakriert, deportiert oder gezwungen, zum Islam zu konvertieren. Die über 2500 armenischen Kirchen und Klöster wurden besetzt, in Warenhäuser oder Gefängnisse umgewandelt oder zerstört. Heute sind lediglich noch 35 armenische Kirchen in der Türkei übrig. Und der Staat ging nicht nur gegen ArmenierInnen mit grosser Härte vor: Bei den Pogromen von 1934 wurde die jüdische Gemeinschaft in der Türkei massiv verfolgt, im September 1955 Zehntausende GriechInnen aus Istanbul vertrieben. Mit Gewalt unterdrückte man kurdische Identität, wie kurdische politische Forderungen – eine Politik, die bis heute anhält. Armenien ist heute zwar eine unabhängige Republik, aber die Türkei blockiert den Handel, versucht, die armenische Wirtschaft zu ersticken, um politische Konzessionen zu erhalten.

Gleichgültigkeit allüberall

Seit hundert Jahren verlangen die Überlebenden des Völkermords und deren Nachkommen Gerechtigkeit. 1965 haben weltweit Tausende für eine internationale Anerkennung des Genozids und Wiedergutmachung für die Opfer demonstriert. Die Weltgemeinschaft reagierte mit Gleichgültigkeit auf die Proteste. Dadurch wurde die armenische Jugend radikalisiert; militante Gruppierungen entstanden. Mehrere Anschläge waren die Folge, die wiederum enorme mediale Aufmerksamkeit erlangten. Die gemässigte armenische Diaspora schloss sich den Kämpfen für die Anerkennung des Völkermords mit legalen Mitteln an: Einige wandten sich mit der Forderung nach offizieller Anerkennung an Gerichte.

Trotzdem kann der türkische Staat noch immer behaupten, es habe diesen Genozid nie gegeben. Das hat vor allem einen Grund: Der Völkermord an den ArmenierInnen interessiert die globalen Eliten, die Intellektuellen und die RichterInnen nicht. Ohne diese stille Mittäterschaft hätte der Genozid gar nicht über die Jahrzehnte hinweg verleugnet werden können.

Aus dem Englischen von Merièm Strupler.

Der regelmässige WOZ-Autor Vicken Cheterian hat armenische Wurzeln. Sein neues Buch, «Open Wounds. Armenians, Turks, and a Century of Genocide», ist 
im März 2015 im Londoner Hurst-Verlag erschienen.

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