Bundesratswahl : Ein Land der Erbsenzählerei

Nr. 45 -

Die SVP wird künftig in der Bundesversammlung fast dreissig Prozent der Sitze besetzen. Deshalb steht ihr – insbesondere nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) – ein zweiter Bundesratssitz zu, heisst es nun. Logisch? Nicht ganz. Es gibt ein Argument, das diesen Anspruch relativiert, ein zweites, das ihm widerspricht, und ein drittes, mit dem sich gar die Frage aufdrängt, was die SVP überhaupt noch in der Regierung zu suchen hat.

Zur Erbsenzählerei: Warum sollte die Parteistärke in der Bundesversammlung entscheidend für den Sitzanspruch im Bundesrat sein – und nicht die Stärke in den einzelnen (gleichberechtigten!) Kammern? Arithmetisch kommt die SVP, wenn man den Nationalrat betrachtet, auf zwei Bundesratssitze. Im Ständerat – weil dort ihr Anteil kleiner ist – jedoch auf lediglich einen. Zudem: Sollte die SVP trotzdem einen zweiten Sitz erhalten, dann nicht auf Kosten der sogenannten Mitte (CVP, BDP, GLP und andere), sondern auf Kosten der FDP. Die «Mitteparteien» halten im Nationalrat 44 Sitze, die FDP 33 – und die FDP dürfte auch im Ständerat unterlegen bleiben. Schliesslich gilt: SVP und FDP haben zusammen weder in der Bundesversammlung noch im Ständerat eine Mehrheit, die vier von sieben Sitzen rechtfertigen würde. Eine hauchdünne Mehrheit (101 von 200 Sitzen) besitzen sie lediglich im Nationalrat – sofern man die Tessiner Lega und den rechtsnationalistischen Mouvement Citoyens Romand (MCR) zu ihnen zählt.

Falls die SVP bei der Bundesratswahl einen zweiten Sitz erhält, müsste dafür also ein FDP-Bundesrat abgewählt werden. Zumindest aber sollte beim nächsten Rücktritt eines FDP-Bundesrats die CVP zum Zug kommen. Für das erste Szenario gibt es im Parlament keine Mehrheit, das zweite wurde jedoch bereits von verschiedenen PolitikerInnen skizziert.

Zum zweiten Argument: In anderen Demokratien stellt die Koalitionsmehrheit die Regierung im Alleingang. Dass dies in der Schweiz traditionell anders ist, hat vor allem machtpolitische Gründe: Man wollte verhindern, dass ausgeschlossene Parteien die Regierung mittels Referenden blockieren. Es existiert jedenfalls in der Verfassung keinerlei Anspruch, gemäss Parlamentsstärke in der Regierung vertreten zu sein.

Die Frage, wie viele Sitze die SVP in der Regierung erhält, ist also politisch zu entscheiden: Ist die Vertretung nach Parlamentsstärke ein demokratisches Gebot? Würde ein Ausschluss der SVP die Partei schwächen oder stärken? Falls die SVP einen zweiten Sitz erhält: Welche inhaltlichen Anforderungen müssen die KandidatInnen erfüllen?

Zum letzten Argument: Die SVP, die auch die FDP immer weiter nach rechts zieht, ist keine liberale oder konservative Partei. Sie ist eine rechtsnationalistische Partei, vergleichbar mit jenen, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa wüteten. Wie die anderen rechten Parteien (inzwischen «Mitte» genannt!) vertritt die SVP die Interessen von Unternehmen und InvestorInnen. Ihre Klientel rekrutiert sie jedoch vor allem aus kleineren Angestellten und ArbeiterInnen. Ausgerechnet bei jenen, die unter ihrem harten Wirtschaftskurs leiden. Um sie hinter sich zu scharen, hetzt sie gegen die EU und AusländerInnen – mit Milliarden und immer mehr eigenen Medien im Rücken.

Wo der angebliche Wille des «Volkes» an den demokratischen Rechtsstaat stösst, ist die SVP – anders als andere rechte Parteien – entschlossen, diesen aus dem Weg zu räumen. Wie das Bundesgericht 2012 urteilte, verstösst die Ausschaffungsinitiative der SVP unter anderem gegen das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismässigkeit; trotzdem folgt nun die «Durchsetzungsinitiative». Mit einer weiteren Initiative, «Landesrecht vor Völkerrecht», will die SVP nun gar Volksentscheide grundsätzlich über die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) stellen.

Der Zürcher SVP-Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt, Architekt dieser Initiative, antwortete vor einem Jahr auf die Frage der WOZ, ob er Menschenrechte wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit nicht auch als Fortschritt betrachte: «Ihre Vorstellung ist ahistorisch. Jeder Wert ist relativ.» Solche Positionen werfen die Frage auf, ob diese Partei im Bundesrat noch tragbar ist.