Nr. 46/2015 vom 12.11.2015

Offensiv für bessere Renten

Von Andreas Fagetti

Im August die grosse Überraschung im Ständerat: Er korrigierte das Reformpaket von Alain Berset und sprach sich unter anderem für eine moderate Erhöhung der AHV-Renten aus. Nach den Wahlen, aus denen die potenziellen Totengräber der AHV, die FDP und die SVP, gestärkt hervorgegangen sind, stellt sich die Frage, ob der Nationalrat diese moderaten Verbesserungen wieder kippen wird.

Die AHV war vergangenen Freitag auch ein kontrovers diskutiertes Thema an der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. So lehnte die Frauenkommission der Unia Bersets Reformvorlage ab. Besonders die Erhöhung des Frauenrentenalters will die Kommission nicht hinnehmen. Damit müssten die Frauen, die im Allgemeinen nach wie vor für gleiche Arbeit deutlich weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen, auch noch einen Sparbeitrag von über einer Milliarde Franken an die Reform leisten. Auch der kantonale Gewerkschaftsbund der Waadt zerzaust Bersets Reformvorschlag – er spricht sich gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters, gegen die Aufhebung des fixen Rentenalters und gegen die Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen von 6,8 auf 6 Prozent aus – was einer Rentenkürzung von zwölf Prozent entspräche. Der Gewerkschaftsbund Waadt beantragte eine «zentrale Mobilisierung» gegen die Altersvorsorge 2020 in Bern, wenn der Nationalrat die parlamentarische Debatte darüber eröffnet.

Die radikale Ablehnung des Reformpakets fand kein Gehör bei den Delegierten. Nicht etwa weil sie in der Sache nicht einverstanden gewesen wären, sondern aus pragmatischen Überlegungen. Denn es ist ungewiss, ob sich der Nationalrat tatsächlich traut, die Verbesserungen des Ständerats rückgängig zu machen. Die Gewerkschaften setzen auf ein anderes Kampagnenmittel gegen bürgerliche Abbaugelüste: auf ihre Initiative AHV plus, über die voraussichtlich im Sommer abgestimmt wird. Die Initiative verlangt eine Erhöhung der AHV-Renten um zehn Prozent. Das ist auch das richtige, nämlich offensive Mittel für bessere Renten.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch