Nr. 47/2015 vom 19.11.2015

Der Druck von der Strasse steigt

Von Andreas FagettiMail an AutorIn

Letzte Woche legten 10 000 BauarbeiterInnen die Arbeit nieder und protestierten für einen neuen Landesmantelvertrag und für die Rente mit sechzig Jahren ohne Einbussen. Sollten sich die Gewerkschaften und der Baumeisterverband nicht vor Jahresende einigen, drohen ein vertragsloser Zustand und eine Fortsetzung des Arbeitskampfs. Über diesen Protest berichteten die Medien breit. Dabei ging unter, dass sich in den letzten Wochen vielerorts MitarbeiterInnen der Post und der öffentlichen Dienste gegen Lohnabbau und Auslagerung von Jobs wehrten.

Das ist erst der Anfang eines Abwehrkampfs, ausgelöst von einer ruinösen Tiefsteuerpolitik und der daraus folgenden Sparpolitik beim Bund und in den Kantonen und Städten. Eine kleine Auswahlsendung der Proteste in den letzten Wochen: Bei der Post wehren sich die Lkw-ChauffeurInnen gegen die Auslagerung der Camionflotte an Subunternehmen. Proteste auch bei den SBB, die bis im Jahr 2020 900 Stellen abbauen. Im Kanton Bern kostet ein vom Grossen Rat geschnürtes Sparpaket ein Fünftel der Stellen. Die drei psychiatrischen Einrichtungen Münsingen, Bern und Bellelay müssen bis Anfang des übernächsten Jahres 34,5 Millionen Franken einsparen. Anfang November gab es Protestaktionen (siehe WOZ Nr. 45/2015). Gestern protestierte das Personal erneut.

Auch im Aargau trifft die Sparpolitik das Gesundheitspersonal. Das Kantonsspital Aarau muss Stellen abbauen. In Winterthur betreibt die Stadt inzwischen selbst Lohndumping: Ohne die Sozialpartner einzubeziehen, hat der Stadtrat die Löhne der Spitex-MitarbeiterInnen um eine Lohnklasse heruntergestuft. Die Stadt Biel hatte ein Sparpaket beschlossen, das breiten Protest auslöste. Am Sonntag haben die Stimmberechtigten das Budget verworfen. Auch das Bundespersonal ist betroffen – es erhält 2016 keine generelle Lohnerhöhung. Ungleich härter trifft es die Menschen in den Betrieben des Landes. Bis im nächsten Jahr könnten laut Gewerkschaften bereits über 20 000 Stellen abgebaut sein. Ein Ende dieser Jobvernichtung ist nicht in Sicht. Zumal bei den Wahlen SVP und FDP gestärkt wurden, die die verheerende Tiefsteuer- und Sparpolitik weiter vorantreiben. Umso mehr braucht es den Druck von der Strasse.

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