Nr. 49/2015 vom 03.12.2015

Schuldenland Schweiz

Hierzulande herrscht die Meinung vor, dass die Schweiz anders als die meisten Länder kein Schuldenproblem hat. Das ist falsch.

Von Yves WegelinMail an AutorIn

Als eine kleine Gruppe um SP-Nationalrat Cédric Wermuth im Sommer dazu aufrief, vor der EU-Botschaft in Bern gegen das «Schuldendiktat gegenüber Griechenland» zu demonstrieren, fanden sich gerade einmal 150 Nasen ein. Die Griechenlandpolitik der EU vermag selbst in der Linken die Gemüter nicht zu erhitzen. Schliesslich sind die GriechInnen ja selbst schuld, die Schweiz ist der beste Beweis, dass es auch ohne Schulden geht. So denken selbst in Wermuths Partei viele. Doch das ist falsch. Auch die Schweiz steht auf einem milliardenhohen Schuldenberg. Der starke Franken und der Immobilienboom, vor dem die OECD die Schweiz diese Woche warnte, sind die Symptome dieser Schulden.

Die Schulden von Privathaushalten und Staaten sind seit den siebziger Jahren fast überall auf der Welt massiv gestiegen. In den sieben grossen Volkswirtschaften der G7-Länder sind sie (zwischen 1980 und 2010) von 93 auf 194 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geklettert. Sie haben sich also mehr als verdoppelt. Dafür gibt es zwei Hauptgründe. Erstens: Steuersenkungen. Seit der wirtschaftsliberalen Revolution, die in den siebziger Jahren einsetzte, haben die Regierungen die Spitzensätze für Reiche und Firmen gekappt. In Deutschland sanken die Unternehmenssteuern (seit 1984) von 60 auf 30 Prozent, in Frankreich von 50 auf 34, in Britannien gar von 52 auf 21 Prozent.

Sinkende Steuern bedeuten höhere Schulden. Zumindest für jene Länder, die im Steuerwettbewerb nicht genug weit vorne mitmischen, um genügend Firmen anzulocken.

Schulden sind Scheinlösungen

Zweitens: die zunehmende Ungleichheit (die unter anderem eine Folge der Steuergeschenke an Reiche und Grosskonzerne ist). Diese brachte drei Probleme mit sich. Ein gesamtwirtschaftliches: Reiche sparen einen grösseren Teil ihres Geldes als Arme, die fast alles ausgeben (müssen) – weniger Konsum bedeutet wirtschaftliche Stagnation, sinkende Investitionen, Arbeitslosigkeit. Ein soziales: Ungleichheit und Arbeitslosigkeit führen zu sozialem Sprengstoff. Das dritte Problem betraf die Reichen: Stagnation bedeutet tiefere Renditen.

Schulden Privathaushalte In Prozent des BIPs (2010). Quelle: Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), SNB

Schulden sind die Scheinlösung für all diese Probleme. In gewissen Ländern, wie in Griechenland, ist es der Staat, der das Geld aufnimmt, um es unter anderem als Sozialgelder an die Wirtschaftsverlierer zu verteilen. Andere Länder wie Deutschland setzen auf Exportüberschüsse: Sie exportieren mehr Güter und Dienstleistungen, als sie importieren, und verleihen die Einkünfte daraus wiederum dem Ausland, damit dieses die Exporte überhaupt kaufen kann. Schliesslich gibt es Länder, in denen die Regierung durch die Entfesselung der Banken dafür gesorgt hat, dass sich die Privathaushalte verschulden können. Etwa Britannien, wo die entsprechenden Schulden zwischen 1980 und 2010 von 37 auf 106 Prozent des BIPs geklettert sind.

Die schuldgetriebene Nachfrage hält die Wirtschaft weiter auf Trab; die Regierungen können ihre Wohlstandsversprechen einlösen; und die neue Kreditnachfrage verspricht für die Reichen neue, hübsche Renditen.

Die Schweiz ist hier kein Ausnahmefall. Ja, die Schuld der öffentlichen Hand ist mit 46 Prozent des BIPs relativ tief – dafür werden die hiesigen FinanzministerInnen ja auch immer wieder in den Himmel gelobt. Ein wichtiger Grund ist, dass die Schweiz im Steuerwettbewerb so weit vorne mitzieht, dass sie unzählige Firmen angelockt hat, die Steuern zahlen. Der andere wichtige Grund liegt jedoch darin, dass die Schweizer Politik auf die zwei anderen Schuldenarten setzt. Seit Anfang der neunziger Jahre schreibt die Schweiz hohe Exportüberschüsse: 2013 hat sie für 70 Milliarden Franken mehr exportiert als importiert. Das bedeutet: Das Ausland hat sich dafür um weitere 70 Milliarden Franken verschuldet.

Im Klartext: 2013 basierten 70 Milliarden des BIPs (635 Milliarden) auf ausländischen Schulden. Das sind 11 Prozent.

Zudem ist die Verschuldung der Privathaushalte, verglichen mit anderen Ländern, enorm (siehe Grafik zu Beginn des Artikels). Seit 1999 ist sie von 468 Milliarden auf 766 Milliarden Franken geschossen (2013). Die Schulden der Privathaushalte betragen damit heute 120 Prozent des BIPs. Der Grossteil sind Hypothekarschulden (93 Prozent), mit denen die Bauwirtschaft angekurbelt wird, was eine weitere wirtschaftliche Nachfrage schafft.

Allein 2013 ist die Verschuldung der Privathaushalte um 25 Milliarden gestiegen. Zu den 11 Prozent des BIPs, die 2013 auf ausländischen Schulden fussen, kommen damit weitere 4 Prozent hinzu, die auf zusätzliche Schulden von Schweizer Privathaushalten gründen.

Grenze bald erreicht

Nicht alle Schulden sind schlecht. Kauft zum Beispiel eine Firma eine Maschine auf Kredit, ist das kein Problem. Sie kann durch den Verkauf der Produkte, die die Maschine herstellt, den Kredit zurückbezahlen (tatsächlich ist das bei einem nicht bezifferbaren Teil der Exportüberschüsse auch der Fall). Im Fall der Privathaushalte und Staaten, die sich immer höher verschulden, ist es anders. Irgendwann können sie ihre Schulden nicht mehr tragen. Das bedeutet, dass auch das Schweizer Wirtschaftsmodell, das auf steigende Schulden vertraut, irgendwann an eine Grenze stossen muss. Und vieles deutet darauf hin, dass diese bald erreicht ist.

Schuldenkrise auch hier möglich

Überall auf der Welt türmen sich die Schulden. Global ist die Verschuldung der Privathaushalte seit der Finanzkrise 2008 um weitere 7 Billionen Dollar gestiegen, jene der Staaten um 25 Billionen. Und trotzdem findet die Weltwirtschaft nicht aus der Krise. All das bekommt die Schweiz über den Wechselkurs zu spüren: Wegen der (Schulden-)Krise legen Investoren ihr Geld vermehrt in der Schweiz an, was den Franken in die Höhe treibt und damit die Schweizer Exportstrategie bremst.

Auch die Schulden der Schweizer Privathaushalte lassen sich nicht viel weiter steigern. Die OECD warnt: Schweizer Banken könnten wegen ihrer hohen Vergabe von Hypotheken in Schwierigkeiten geraten, «mit potenziell ernsten Folgen für die gesamte Wirtschaft». Im Klartext: Eine Schuldenkrise ist auch in der Schweiz möglich.

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