Nr. 51/2015 vom 17.12.2015

Nachrichtendienst: Ja? Nein? Nicht so!

Von Susan Boos

Weihnachten und Terrorangst sind mächtige Hürden für das Sammeln von Unterschriften gegen das Nachrichtendienstgesetz. Im Januar müssen die 50 000 Signaturen zusammen sein, zurzeit fehlen noch 7000. Die Sammelfrist begann Mitte Oktober. Einen Monat später geschahen die Attentate in Paris. Danach fühlte man sich bereit, jede Form von Überwachung zu akzeptieren, um solche IrrläuferInnen zu stoppen.

Der Nachrichtendienst darf aber heute schon viel. Mit den neuen Instrumenten, die er bekommen soll, wird er die IrrläuferInnen kaum erwischen, sondern viele Unbescholtene unter permanenten Verdacht setzen.

Das Gesetz verletzt dabei auch Grundsätze wie die Neutralität, was selbst die SVP aufschrecken müsste. Es legt unter anderem fest, dass der Nachrichtendienst «in Computersysteme und Computernetzwerke im Ausland eindringen» darf. Das Parlament wollte ursprünglich, dass das Bundesverwaltungsgericht diese exterritorialen Übergriffe absegnen muss. Das fand das Bundesverwaltungsgericht nicht lustig: «Wir weigern uns, ein Gesetz zu erfüllen, das in klarer Weise gegen unsere rechtliche Ordnung verstösst, die uns verbietet, in Computersysteme im Ausland einzudringen», liess es die vorberatende Kommission wissen.

Schweizer Computerspionage im Ausland wurde aber nicht etwa aus dem Gesetz gestrichen. Man entschied einfach, dass der Militärminister die Übergriffe wird bewilligen müssen.

Es gibt andere inakzeptable Punkte im Gesetz wie etwa die Kabelaufklärung. Damit darf der Nachrichtendienst alle Kommunikation absaugen, die ins Ausland geht. Hier schöpft der Nachrichtendienst Überwachungs-Bitcoins. Die gesammelten Daten werden zu einer Art Währung: Unser Nachrichtendienst bekommt so Informationen, die andere Nachrichtendienste nicht sammeln können; diese werden eingetauscht gegen Daten, die die hiesigen NachrichtendienstlerInnen gerne hätten. Und niemand wird überprüfen können, was sie sammeln.

Es wächst eine gigantische Datenblackbox heran. Verglichen damit waren die Papierkarteikarten zur Zeit der Fichenaffäre noch angenehm handfest. Sie ruinierten manchem die Karriere, aber immerhin liess sich nach der Öffnung der Archive physisch fassen, wie irrational der Nachrichtendienst tickte.

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