Nr. 52/2015 vom 24.12.2015

Schweizer Buebetrickli

Von Daniel SternMail an AutorIn

Von «historischen Beschlüssen» sprach am Sonntag der Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevêdo, nach der 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi. Für das Hilfswerk Oxfam ist diese Wortwahl bezeichnend: «Sie spiegelt nur wider, wie tief die Ansprüche gesunken sind.» Seit 2001 liegen sich die über 150 Mitgliedsländer im Rahmen der sogenannten Doha-Runde darüber in den Haaren, wie landwirtschaftliche Güter international gehandelt werden sollen. Besonders schizophren ist dabei die Position vieler westlicher Staaten. Einerseits propagieren sie den freien Handel und die Abschaffung von Zöllen als Allheilmittel für wirtschaftlichen Aufschwung. Andererseits unterstützen sie aber ihre eigene Landwirtschaft mit Milliardenbeiträgen und verzerren damit den internationalen Wettbewerb. So subventionieren die USA gemäss dem Genfer Internationalen Zentrum für Handel und nachhaltige Entwicklung (ICTSD) ihre BaumwollproduzentInnen mit 1,5 Milliarden US-Dollar jährlich. Das senke künstlich den Weltmarktpreis um fast sieben Prozent. Laut Oxfam gehen so afrikanischen Ländern jährlich 80 Millionen US-Dollar verloren und Indien gar 800 Millionen. Doch das WTO-Treffen schaffte es auch dieses Mal nicht, hier wie in anderen Punkten fairere Regeln zu schaffen.

Immerhin sollen jetzt die direkten Exportsubventionen wegfallen. Für die Schweiz bedeutet der Beschluss, dass ab 2021 Firmen wie Nestlé nicht mehr jährlich mit fast hundert Millionen Franken subventioniert werden, weil sie für die Produktion von Schokolade und anderen Exportprodukten Schweizer Milch und Getreide verwenden. Doch von Einsicht ist wenig zu spüren: Der Bauernverband plant gemäss einem Bericht der NZZ bereits, wie der Beschluss umgangen werden kann: So sollen künftig die BäuerInnen zwangsweise einen Beitrag zahlen, damit die Rohstoffe für die Nahrungsmittelindustrie verbilligt bleiben. Der Effekt der unfairen Exportsubvention bliebe so bestehen. Nur würde nicht mehr der Staat direkt Geld verteilen, sondern die Mittel kämen von den inländischen KonsumentInnen, auf die die BäuerInnen die Kosten abwälzen würden.

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