Sie haben das Heu fast nie auf der gleichen Bühne: die Neoliberalen, die ihr Heil im globalen Konkurrenzkampf des «freien» Handels suchen, und die Bewegung für eine bäuerliche und ökologische Landwirtschaft. Doch in einem Punkt sind sie sich einig: Exportsubventionen sind schlecht. Mit diesen Subventionen verbilligen reiche Länder ihre Agrarprodukte für den Weltmarkt. Damit ruinieren sie ProduzentInnen in ärmeren Ländern (sagen die BäuerInnen) und «verzerren den Markt» (sagen die Neoliberalen).

Die Schweiz bezahlt keine Exportsubventionen für Grundnahrungsmittel – dazu sind die Produktionskosten hierzulande viel zu hoch. Aber sie subventioniert mit Geldern des «Schoggigesetzes» Luxusgüter für den Export: Schokolade, Biskuits und hippe Milchgetränke. Dabei unterstützt die Schweiz nicht direkt die Ausfuhr, sondern verbilligt Schweizer Milch und Getreide auf (ungefähr) den Weltmarktpreis hinunter – damit die Lebensmittelindustrie sie überhaupt verwendet. So macht die Schweiz weniger armen LandwirtInnen als der Süsswarenindustrie in anderen Ländern Konkurrenz. Dass der Staat Konzerne wie Nestlé, Mondelez und Hochdorf mit Millionen subventioniert, ist trotzdem stossend.

Das «Schoggigesetz» muss jetzt weg: Die Welthandelsorganisation (WTO) hat 2015 Exportsubventionen verboten. Letzte Woche hat der Bundesrat seine Botschaft für die Nachfolgeregelung veröffentlicht. Kurz: Die Stützung wird so umgebaut, dass sie WTO-konform ist.

Wäre es besser, sie einfach abzuschaffen? Die Sache ist vertrackt: Solange die Schweiz eine exportorientierte Lebensmittelindustrie unterhält und diese Industrie viel mehr Marktmacht hat als die LandwirtInnen, würden bei einer Abschaffung die Milch- und Getreidepreise noch mehr unter Druck geraten. Um wirklich etwas zu ändern, müsste man zuerst unangenehme Fragen stellen: Braucht es diese Exportindustrie, oder sollte die Schweiz besser mehr pflanzliche (Bio-)Lebensmittel für den Inlandkonsum produzieren? Und warum können den Lebensmittelkonzernen keine höheren Rohstoffpreise zugemutet werden, den LandwirtInnen aber immer tiefere?